Berlin

Radfahren mit Botschaft

Selten war die Sternfahrt des ADFC politisch so aufgeheizt. Initiatoren des Volksentscheids halten nicht viel vom Senat

Das Klingeln schwillt an, verdichtet sich zu einem Summen wie im Bienenstock, und der Truck mit der Elektromusik tut sein Übriges. Es soll jetzt endlich losgehen. Die Gier nach Fahrradfahren – sie ist in diesen Tagen groß in Berlin.

Zum 40. Mal hat der Fahrradclub ADFC am Sonntag zu seiner Sternfahrt geladen. An allen Ecken der Stadt haben sich die Freunde des Zweirads versammelt und bevölkern die Straßen. Etliche Sperrungen waren nötig. Aus Wannsee, Marzahn oder Spandau steuern sie Richtung Siegessäule. Rund 140.000 Menschen sind laut ADFC gekommen – 20.000 mehr als im Vorjahr. Es geht über die Autobahn und die Hauptstraßen. Dort entlang, wo sonst der tägliche Kampf um jeden Zentimeter herrscht. Doch Radwege oder rote Ampeln spielen keine Rolle heute, die üblichen Verkehrsregeln sind außer Kraft gesetzt. „Endlich mal durchfahren“, sagt einer, auf dessen Rucksack ein Button der Grünen klebt. Ein paar Meter weiter ragen die Fahnen der Linken aus Gepäckträgern.

Selten war das Event politisch so aufgeheizt. Ein Grund sind die Menschen mit den roten T-Shirts. Die Helfer des „Volksentscheids Fahrrad“ sammeln Unterschriften für ihr Volksbegehren, es geht um jenen Gesetzesentwurf, der Berlin fahrradfreundlicher machen soll. Am U-Bahnhof Grenzallee steht Sebastian. Um ihn herum rund 1000 Radfahrer, die eifrig ihre Klingeln betätigen und darauf warten, dass die Auffahrt zur A100 endlich freigemacht wird. Sebastian, Informatiker aus Neukölln, hat zwei Narben zum Vorzeigen. Eine an der Schulter, eine am Handgelenk. Sie stammen von einem Unfall, ein Fußgänger hatte ihn vom Rad gefegt. Der Mann hatte offenbar psychische Probleme, zu eng war es auf diesem Straßenabschnitt aber auch. Sebastian will helfen, Berlin für Fahrradfahrer endlich sicherer zu machen. Auf seinem Zettel stehen erst zwei Unterschriften. Aber das Interesse sei groß.

Der „Volksentscheid Fahrrad“ wittert Oberwasser. Denn der Senat gerät ob der großen Resonanz immer stärker unter Zugzwang. Es sei nicht möglich, alle Vorgaben der Initiative innerhalb des Rahmens von acht Jahren umzusetzen, hatte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) im Interview mit dieser Zeitung zuletzt betont. Doch viele Teilnehmer der Sternfahrt halten solche Argumente für Ausreden und wollen die nicht mehr hören. Da ist etwa Familie Groth aus Wilmersdorf. Mit ihren kleinen Töchtern fahren sie über die Autobahn durch den Regen, der zur Mittagszeit eingesetzt hat. Ja, sagt Mutter Groth, sie würden das Formular des Volksentscheids sofort unterschreiben. Und nein, sagt Vater Groth, er würde seine Kleinen in seinem Kiez nicht allein auf die Straße lassen. Die Radwege, sofern vorhanden, seien einfach nicht sicher genug.

Es gibt zwei Parteien, die das ändern wollen. Da ist der resolute Volksentscheid mit seinen Forderungen, Radwege an allen Hauptstraßen, Radschnellwege und mehr Abstellmöglichkeiten per Gesetz durchzusetzen. Und da ist der Senat, der auf den öffentlichen Druck mit einer eigene Strategie reagiert. Die Verkehrsverwaltung will jetzt eine externe Radbaugesellschaft gründen, die beim Bau von Radwegen den Hut auf hat. Vorbild ist die landeseigene Grün Berlin, die im Gleisdreieckpark bereits Radwege gebaut hat. Sie soll den langwierigen Bürokratieprozess, Senat, Bezirke und weitere Behörden sind beteiligt, beschleunigen. Die politisch Verantwortlichen haben eingesehen, dass die Umsetzung von Maßnahmen zu lange dauert. Bei der Gitschiner Straße in Kreuzberg etwa waren es zehn Jahre.

Fronten zwischen Regierung und Fahrradaktivisten sind verhärtet

Die Gegenseite lässt sich mit der Idee kaum besänftigen. „Es ist traurig, dass der Senat erst ein paar Monate vor der Wahl damit kommt“, sagt der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar, dessen Partei sich zuletzt auf die Seite des Volksentscheids stellte. Ähnlich klingt es bei den Linken, die darüber hinaus die mangelnde Effektivität des Senats anprangern. „Die Mittel werden nicht verbaut“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf. So waren es 2015 rund 20 Prozent, die auf der Strecke blieben, ähnlich wie in den Jahren zuvor. Ob der Senat das mit seiner Radbaugesellschaft ändern kann? Die Opposition hat da erwartungsgemäß ihre Zweifel.

Überhaupt sind die Fronten verhärtet. So wäre der Senat nach eigenen Angaben bereit, sich mit den Aktivisten des Radentscheids zu Gesprächen zu treffen. Diese haben nach eigenen Angaben aber noch nichts in dieser Einladung gehört. Und haben derzeit so viel Selbstbewusstsein, dass fraglich ist, ob sie überhaupt verhandeln wollen. Rund 95 Prozent der Menschen, die man auf der Sternfahrt angesprochen habe, hätten für das Radverkehrsgesetz unterschrieben, heißt es. Ob die 20.000 benötigten Stimmen beisammen sind, soll demnächst bekannt gegeben werden.

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