Gewalt gegen Flüchtlinge

Berlins Verfassungsschutz warnt vor neuem Rassismus

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Jens Anker und Ulrich Kraetzer

Foto: imago/Christian Ditsch

In diesem Jahr gab es schon 21 Übergriffe auf Flüchtlingsheime. Die Tendenz ist steigend, der Berliner Verfassungschutz alarmiert.

Berlin.  In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat es 21 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin gegeben. Das sind zwar weniger als in den letzten fünf Monaten des vergangenen Jahres, doch die Zahl der Attacken ist zuletzt deutlich gestiegen.

Verzeichnete die Polizei im März einen Anschlag, waren es im April bereits sechs und im Mai neun. Beim jüngsten Fall, am 26. Mai, wurde der Eingang einer Flüchtlingsunterkunft in Pankow mit Fäkalien beschmiert.

>> Kommentar: Die Gewalt aus der Mitte

Die meisten Übergriffe registrierte die Polizei in den vergangenen zehn Monaten in Marzahn-Hellersdorf (16) und Pankow (13). Mitte ist demnach der einzige Bezirk, in dem in dieser Zeit kein Anschlag verübt wurde.

Nährboden für rassistische Gewalt

Der Berliner Verfassungsschutz warnt angesichts der kontinuierlich hohen Anzahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime vor einer neuen Form von Fremdenfeindlichkeit, die ein Nährboden für rassistische Gewalt sein könnte. Im Zuge der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern ließen immer mehr Berliner, die bisher nicht als Rechtsextremisten bekannt gewesen seien, ihren Ressentiments freien Lauf.

„Sie wagen sich immer häufiger mit fremdenfeindlichen Parolen aus der Deckung, weil sie merken, dass sie damit in bestimmten Kreisen auf Zustimmung stoßen“, sagte der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, der Berliner Morgenpost.

Dieser neue Rassismus sei in Teilen der Bevölkerung mittlerweile akzeptiert und alltäglich geworden, so Palenda weiter. Als Folge gebe es auch mehr Gewaltvorfälle. „Die Bereitschaft, vor einer Flüchtlingsunterkunft nicht nur zu protestieren, sondern auch etwas über den Zaun der Einrichtung zu werfen, hat zugenommen“, sagte Palenda.

Bis in die Mitte der Gesellschaft

Der neue Rassismus reiche bis in die Mitte der Gesellschaft. Rechtsextreme Parteien und Vereinigungen, etwa die NPD, spielten zwar weiterhin eine wichtige Rolle, etwa, weil sie Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen organisierten. Rassistische Äußerungen oder Gewalttaten würden aber auch von Personen begangen, die nicht Teil eines festen Vereinigung seien.

„Diese Personen tragen nicht die in der Szene übliche Kleidung, sie gehen nicht zu den szenetypischen Konzerten und sie würden sich selbst auch nie als rechtsextremistisch bezeichnen“, sagte Palenda.

Die Sicherheitsbehörden stelle die Beobachtung und Einschätzung dieser Personen vor neue Herausforderungen. „Die Zeit, in der Rechtsextremisten eine vom Rest der Gesellschaft abgeschottete und klar zu identifizierende Gruppe darstellten, sind vorbei“, sagte Palenda.

Islam und Muslime als Feindbilder

Bei vielen Gruppierungen, die derzeit in der Stadt aktiv seien, würden die alten Kategorisierungen und Erklärungsmuster nicht mehr greifen, sagte Palenda. Anders etwa als die NPD würden sie bei ihrer Propaganda nicht den Nationalsozialismus verherrlichen oder mit Holocaust-Leugnern sympathisieren, sondern vor allem den Islam und Muslime zum Feindbild erklären.

Zu diesen Gruppierungen zählen laut Verfassungsschutz „Bärgida“ – der Berliner Ableger der Pegida-Bewegung –, die „German Defence League“, die „Identitäre Bewegung“, die Partei „Pro Deutschland“, sowie die sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“. Für unorganisierte Einzelpersonen mit fremdenfeindlichen Einstellungen seien diese Gruppierungen wichtige Stichwortgeber.

Noch sei es keiner der Gruppen gelungen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, eine eindeutige Hierarchie gebe es noch nicht. Besonders aktiv sind nach Angaben Palendas die neuen islamfeindlichen Gruppen, ebenso wie die traditionellen Rechtsextremisten, in Stadtteilen, in denen es kaum Migranten gebe – etwa in Marzahn-Hellersdorf und im Pankower Stadtteil Buch.

Innenminister warnt vor "Teilverrohung" der Gesellschaft

Auf Bundesebene hatte kürzlich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer „Teilverrohung“ der Gesellschaft gewarnt. Die Hemmschwelle, jemanden zu beleidigen, sinke. „Jetzt sind Polizei und Rechtsstaat gefordert“, sagte de Maizière in der vergangenen Woche der Berliner Morgenpost.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Übergriffe auf Flüchtlingsheime bereits von 199 auf 1031 verfünffacht. Angriffe auf Asylbewerber außerhalb der Heime werden im laufenden Jahr erstmals gesondert erfasst. Der Anstieg erfolgt, obwohl seit einigen Monaten deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.