Kritik an Landesregierung

IHK dauert Berlins Entwicklung zur Smart City zu lange

Die IHK bemängelt, dass der Senat die Vorschläge zur Smart City nicht umsetzt. Besonders die Wirtschaftssenatorin steht in der Kritik.

Cornelia Yzer (CDU), Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung

Cornelia Yzer (CDU), Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung

Foto: Paul Zinken / dpa

Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) kritisiert erneut die Landesregierung. Berlin sei gut aufgestellt, wenn es um die Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte geht, denn die Unternehmen stellten sich bereits den Herausforderungen der Metropolen und entwickelten Lösungen für die Stadt­organisation von morgen, erklärte Melanie Bähr, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK. „Die Berliner Verwaltung kommt jedoch nicht richtig voran“, rügte sie.

Weder sei der zugesagte Umsetzungsplan zur „Smart City Strategie Berlin“ vorgelegt, noch seien Wirtschaft und Forschung eingeladen worden, das Thema weiter zu erörtern. Dabei sei die Strategie bereits vor einem Jahr beschlossen worden. Für das Thema ist Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer zuständig. Das Klima zwischen der CDU-Politikerin und der Kammer ist ohnehin frostig. Besonders deutlich wurden die Differenzen Ende vergangenen Jahres, als die IHK-Spitze Yzer öffentlich vorwarf, sie kümmere sich zu wenig um Industriepolitik und lasse bestehende Projekte schleifen.

Berlin habe das Potenzial, als Smart City im internationalen Maßstab Vorreiter zu sein, meint die IHK. Dazu müssten aber Politik und Verwaltung im Schulterschluss mit dem Mittelstand die richtigen Weichen stellen. Die Kammer hat deshalb Forderungen und konkrete Handlungsempfehlungen „für ein smartes Berlin“ entwickelt und in einer Broschüre dokumentiert. „Aktuell bringen jährlich 45.000 neue Einwohner kreative Ideen aus der ganzen Welt mit in unsere Stadt. Diese sollten wir nutzen, um Berlin voranzubringen“, sagte Melanie Bähr.

Unter dem Begriff „Smart City“ werden Visionen für eine innovative Stadtorganisation entwickelt, die Digitalisierung, Internet und eine moderne Informations- und Telekommunikation ermöglichen. Die wichtigsten Felder sind dabei eine veränderte Mobilität, eine bessere Gesundheits- und Energieversorgung, neue Wohnformen und digitales Lernen. Nach dieser Struktur hat die Kammer Plus- und Minuspunkte ermittelt und Handlungsvorschläge für Politik und Verwaltung gemacht.

Daten des Landes Berlin sollen allgemein zugänglich sein

Dazu gehören zum Beispiel ein schnelles und belastbares Breitbandnetz sowie die Weiterentwicklung des 5G-Standards für mobiles Internet. Zudem sollten die Daten des Landes Berlin und der Landesunternehmen über das Open-Data-Portal allgemein zugänglich gemacht werden, um der Wirtschaft die Entwicklung neuer Anwendungen zu ermöglichen. Die Prozesse in der öffentlichen Verwaltung sollten auf den Prüfstand gestellt, digitalisiert und damit beschleunigt werden. Im Verkehrsbereich fordert die Kammer ein Vorrecht für innovative Mobilitätslösungen wie freies Carsharing und E-Fahrzeuge. Zudem müssten Smart-City-Technologien unter Einbindung des Berliner Mittelstands und der Start-ups noch stärker angewandt und die Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms konsequent umgesetzt werden.

Um „Smart Learning“ durchzusetzen, benötigten Schulen und Hochschulen eine bessere technische Ausrüstung und eine umfassendere Qualifizierung von Lehrkräften für die Vermittlung digitaler Kompetenzen. Heute würden viele Schulabgänger ohne ausreichende Medienkompetenz in einen Beruf streben. In der Industriepolitik fordert die IHK, der Senat solle sich auf ausgewählte Pilotstandorte für moderne Produktion fokussieren, zum Beispiel auf die Urban Tech Republic, die nach der Schließung des Flughafens in Tegel angesiedelt werden soll.

Die Broschüre der Kammer ist komplett im Netz unter www.ihk-berlin.de/smart-city abrufbar.