Rekommunalisierung

Die Gasag steht vor einer ungewissen Zukunft

Das Land Berlin kann die Gasag nicht übernehmen. Die Miteigentümer Vattenfall und Engie rücken nicht von ihrer Blockadehaltung ab.

Die Vorstandsvorsitzende der Gasag, Vera Gäde-Butzlaff

Die Vorstandsvorsitzende der Gasag, Vera Gäde-Butzlaff

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Das Scheitern der Pläne Berlins, die Gasag zu übernehmen, ist am Sonnabend unterschiedlich aufgenommen worden. Die CDU kritisierte den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) für seine Verhandlungsstrategie und forderte die SPD auf, die Konsequenzen zu erklären. Die SPD will an der Rekommunalisierung festhalten.

>>>Berlin scheitert mit der Übernahme der Gasag<<<

Daniel Buchholz, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte am Sonnabend, der geplatzte Rückkauf komme „nicht ganz unerwartet“. Er kritisierte die Haltung der Vertreter der beiden Gasag-Miteigentümer Vattenfall und Engie als „klare Blockadehaltung“. Die SPD werde die Rekommunalisierung des fast 170 Jahre alten Unternehmens jedoch nicht aufgeben. Diese sei unter anderem ein geeignetes Instrument, um den Bestand der Gasag und die Mitarbeiter zu sichern. „Wenn wir die Energiewende ernst nehmen, also Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen, brauchen wir nicht nur gute Netze, sondern auch gute Mitarbeiter“, sagte Buchholz.

Der SPD-Abgeordnete setzt darauf, dass Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst Vattenfall und Engie selbstbewusster entgegentreten werde. „Ihnen muss signalisiert werden, dass Berlin die Gasag in Landeseigentum bringen will und dass es Irrsinn wäre, entgegen der Haltung der Berliner zu handeln.“ Der Einschätzung, das Scheitern der Verhandlungen bedeute eine schwere Niederlage für den Finanzsenator, widersprach Buchholz. „Dass er versucht, Vattenfall und Engie zum Verkauf der Anteile zu bewegen, ist in Ordnung. Das Thema ist damit nicht beendet.“

Der Berliner Senat hatte beabsichtigt, für die Gasag als Berliner Gasnetzbetreiber und größter Gasversorger neue Besitzverhältnisse zu schaffen. Gesellschafter sind die Unternehmen Vattenfall, Engie und Eon. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wollte Vattenfall und Engie dazu bewegen, ihre Anteile zu verkaufen. In Allianz mit Eon sollte das Land Berlin zukünftig die Gasag steuern. Vattenfall und Engie wollen ihre Anteile nicht verkaufen, der Finanzsenator wird in Kürze das Scheitern der Verhandlungen erklären.

CDU nennt die Verhandlungen „erfolg- und folgenlos“

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigte sich weniger verständnisvoll. Er sagte, die CDU bedauere, dass nach Monaten der Sondierungen und Verhandlungen, die von Kollatz-Ahnen geführten Gespräche, die von der CDU mitgetragen worden seien, „erfolg- und folgenlos“ geblieben seien. „Von den vollmundigen Zielsetzungen des Finanzsenators konnte bisher nichts realisiert werden“ sagte Graf. Er forderte, der Senator müsse „zügig den Gesprächsfaden mit potenziellen Industriepartnern wieder aufnehmen, um die für unsere Stadt wichtigen und notwendigen Schritte auf dem Weg der Energiewende zu meistern“. Der Grüne-Abgeordnete Michael Schäfer sagte: „Die Strategie des Finanzsenators, sich mit Eon gegen die beiden anderen Gesellschafter zu verbünden, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“ Zudem sei der energiepolitische Nutzen einer Übernahme völlig unklar.

Gasag-Chefin Vera Gäde-Butzlaff äußerte sich nach dem Scheitern der Verhandlungen zurückhaltend. Das Unternehmen wolle die Entwicklung „zum modernen, mehrspartigen Energiedienstleister“ weiter vorantreiben. Dabei verstehe man sich als „natürlicher Partner Berlins für eine engagierte Umsetzung der Energiewende“, so Gäde-Butzlaff am Sonnabend. In welchen Eigentumsverhältnissen dies ihrer Ansicht nach am ehesten möglich ist, ließ sie offen: Die Gasag sei an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen, und kommentiere diese deshalb auch nicht inhaltlich.

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