Radverkehr in Berlin

Berlin gründet Landesbetrieb für mehr Radwege

Der Senat geht auf die Initiatoren des Volksbegehrens Radverkehr zu und will mit der Gesellschaft die Radinfrastruktur verbessern.

Ein Fahrradfahrer am Moritzplatz in Kreuzberg

Ein Fahrradfahrer am Moritzplatz in Kreuzberg

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin.  Berlin will eine eigene Fahrradgesellschaft gründen, um den Ausbau der Radinfrastruktur in der Stadt zu beschleunigen. „Was wir brauchen, ist eine Stelle, die die Projekte leitet und zu Ende führt“, sagte der für den Radverkehr zuständige Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) der Berliner Morgenpost am Tag vor der heutigen Sternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, einer Demonstration für die Rechte von Radfahrern.

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Nach dem Vorbild der Planung und Realisierung des Gleisdreieck-Parks soll eine Projektgesellschaft im Auftrag des Landes einen Plan für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur erstellen und dann auch umsetzen. Auch die Bezirke sollen beteiligt werden. Bislang scheitern viele Bauprojekte an den unterschiedlichen Interessen zwischen Senat, Bezirken und der Verkehrslenkung. „Wir brauchen für den Radverkehr auch so eine Einrichtung, die alles plant und steuert“, sagte Gaebler.

Senat geht auf Initiatoren des Volksbegehrens Radverkehr zu

Mit der Ankündigung geht die Berliner Landesregierung einen Schritt auf die Initiatoren des Volksbegehrens Radverkehr zu. Diese fordern den umfassenden Ausbau des Radverkehrsnetzes innerhalb von acht Jahren. Um die erste Hürde des Volksbegehrens zu nehmen, haben die Initiatoren bis zum 10. Juni Zeit, 20.000 Unterschriften zu sammeln.

Auch die Berliner CDU spricht sich für Verhandlungen mit den Initiatoren des Volksbegehrens aus, um eine landesweite Abstimmung über den Radverkehr zu vermeiden. „Ich fordere Verkehrssenator Andreas Geisel auf, den Initiatoren des Radentscheids ein Angebot zu machen“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. „Die sinnvollen und machbaren Vorschläge sollten aufgegriffen werden.“ Dann könne es wie beim Thema Miete gelingen, einen Volksentscheid überflüssig zu machen, sagte Wegner am Sonnabend.

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„Grün Berlin“ soll Umsetzung übernehmen

Nach den Vorstellungen des Senats soll die Gesellschaft „Grün Berlin“ die Umsetzung der Radfahrstrategie übernehmen. „Wir haben bei Grün Berlin Kapazitäten, die derzeit die Internationale Gartenschau planen und bauen und ab 2017 nicht mehr gebraucht werden“, sagte Verkehrsstaatssekretär Gaebler.

„Es wäre denkbar, dass man ein Maßnahmenpaket für die Fahrradinfrastruktur beschließt, dessen Umsetzung dann von dieser Gesellschaft gesteuert und vorangetrieben wird.“ Das nehme die Bezirke aber nicht aus der Verantwortung. Sie würden die Zuständigkeit behalten, hätten aber jemanden, der ihnen einen Teil der Arbeit abnehme und die Projekte vorantreibe, so Gaebler.

Mit den bestehenden Strukturen sei die Beschleunigung des Ausbaus der Radwege nicht zu erreichen. „Im Moment ist es so, dass wir auf der Senatsebene einen Vorlauf haben, später wird der Vorgang an die Bezirke abgegeben und dann ist es jedem Bezirk überlassen, was er macht und was nicht“, sagte Gaebler. „Das würde ein erfolgreicher Volksentscheid auch nicht ändern.“

Radverkehr hat stark zugenommen

In den vergangenen Jahren hat der Radverkehr in Berlin stark zugenommen. Mittlerweile werden 20 Prozent aller Wege mit dem Rad zurückgelegt. In manchen Straßen der Innenstadt nimmt das Radfahren sogar 50 Prozent des Verkehrsaufkommens in Anspruch. Gleichzeitig hat der Autoverkehr abgenommen. Nur noch 30 Prozent der Wege werden mit dem Auto zurückgelegt, in Kopenhagen, das vielen Radenthusiasten als Vorbild gilt, sind es noch mehr als 30 Prozent.

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Dennoch hält der Senat viele der von den Initiatoren des Volksentscheids geforderten Änderungen für überzogen. „In acht Jahren das zu schaffen, was Kopenhagen oder Amsterdam nach eigenen Angaben in 30 bis 40 Jahren geschafft haben, ist unmöglich“, sagte Gaebler. „Ich verstehe die Ungeduld, und wir müssen uns auch überlegen, wie wir schneller werden, aber per Gesetz etwas zu fordern, was so nicht zu realisieren ist, halte ich für wenig sinnvoll.“ Hauptkritikpunkt des Senats ist das von der Initiative geforderte Tempo.

Die sofortige Umsetzung des Fahrradnetzausbaus würde die Kosten in die Höhe treiben, so Gaebler. Stattdessen sollte der Umbau des Radwegenetzes mit anderen Investitionen in den Verkehr kombiniert werden. Der Senat geht in seiner Berechnung von Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro aus, die durch die Umsetzung des Radgesetzes auf das Land zukommen. Die Initiative hält diese Berechnung für viel zu hoch. Sie rechnet mit Kosten in Höhe von 320 Millionen Euro. Beide Kostenschätzungen sind umstritten.