Radverkehr in Berlin

Staatssekretär: „Ich verstehe die Ungeduld der Radfahrer“

Immer mehr Berliner fahren Rad, doch Radwege sind oft in schlechtem Zustand. Staatssekretär Gaebler verspricht Besserung.

Für mehr Radfreundlichkeit demonstrieren auch heute wieder Zehntausende Radfahrer bei einer Sternfahrt in der Innenstadt

Für mehr Radfreundlichkeit demonstrieren auch heute wieder Zehntausende Radfahrer bei einer Sternfahrt in der Innenstadt

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Immer mehr Berliner steigen auf das Fahrrad um, aber die Radwege sind vielerorts in einem schlechten Zustand. Jetzt wollen die Initiatoren des Volksbegehrens Radverkehr den Senat zu mehr Radfreundlichkeit zwingen. Auch die heutige Radsternfahrt ist ein deutliches Zeichen der Kritik an den bestehenden Zuständen. Im Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt Staatssekretär Christian Gaebler (SPD), was bislang schieflief und wie es besser werden soll.

Berliner Morgenpost: Der Radverkehr hat zugenommen, die Infrastruktur nicht in gleichem Maß. Warum?

Christian Gaebler: Wir haben die Rad­infrastruktur ausgebaut. Das Tempo des Ausbaus hat aber nicht mit dem Wachstum mitgehalten. Deswegen wollen wir dabei besser und schneller werden. Allein in den vergangenen vier Jahren haben wir das gesonderte Radinfrastrukturbudget auf 15 Millionen Euro jährlich verdoppelt. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren so viel Radinfrastruktur gebaut wie in den zehn Jahren zuvor. Das wollen wir auch noch weiter steigern. Dafür brauchen wir zusätzliches Personal, zusätzliche finanzielle Mittel und Zeit.

Wie sind die Versäumnisse beim Radverkehr aufzuholen?

Bei der Fahrradinfrastruktur haben wir die Situation, viele Beteiligte zu haben. Im Moment ist es so, dass wir auf der Senatsebene einen Vorlauf haben, später wird der Vorgang an die Bezirke abgegeben, und dann ist es jedem Bezirk überlassen, was er macht und was nicht. Das würde ein erfolgreicher Volksentscheid auch nicht ändern.

>> Der Senat hat das Thema Radverkehr unterschätzt

Aber wie soll es dann schneller gehen?

Wir haben kein konzeptionelles Pro­blem, sondern ein Umsetzungsproblem. Das wird durch das Gesetz des Volksentscheides noch verschärft, weil noch höhere und schematische Anforderungen gestellt und noch schneller gearbeitet werden soll. Was wir brauchen, ist eine Stelle, die die Projekte leitet und zu Ende führt. So ein Modell, wie wir es zum Beispiel bei bezirksübergreifenden Parkanlagen haben. Nehmen wir den Gleisdreieck-Park. Da sind eigentlich die Bezirke zuständig, aber Grün Berlin hat im Auftrag des Senates koordiniert und umgesetzt. Wir brauchen für den Radverkehr auch so eine Einrichtung, die alles plant und steuert.

Wird es denn so eine Stelle geben?

Wir arbeiten daran. Wir haben bei Grün Berlin Kapazitäten, die derzeit die Internationale Gartenschau planen und bauen und ab 2017 nicht mehr gebraucht werden. Die haben Erfahrung mit solchen Projekten, und man könnte diese Gruppe nutzen. Das prüfen wir gerade. Es wäre denkbar, dass man ein Maßnahmenpaket für die Fahrradinfrastruktur beschließt, dessen Umsetzung dann von dieser Gesellschaft gesteuert und vorangetrieben wird. Das nimmt die Bezirke aber nicht völlig aus der Verantwortung. Man lässt ihnen ihre Zuständigkeit, hat aber jemanden, der ihnen einen Teil der Arbeit abnimmt und die Projekte vorantreibt.

Eine eigene Radfahrgesellschaft also?

Ja. Sie soll bestimmte Projekte übernehmen, nicht aber die Zuständigkeit für das gesamte Berliner Straßennetz. Ich will ja, dass schnell etwas vorankommt. Die vom Volksentscheid geforderten Stabsstellen in allen Bezirken würden dagegen nichts voranbringen. Stabsstellen arbeiten konzeptionell, die bringen operativ aber nichts voran.

Ist das Volksbegehren nicht Ausdruck dafür, dass viele Menschen das Gefühl haben, der Senat tut zu wenig. Das eigentliche Ziel ist ja, mehr Sicherheit für Radfahrer zu erreichen?

Es geht ja nicht nur um Sicherheit für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger und für Menschen mit Behinderungen. Nehmen Sie zum Beispiel Amsterdam. Da gibt es viele abgetrennte Radwege, das sind für Menschen mit Behinderung aber Barrieren. Es geht auch um die Sicherheit im Öffentlichen Nahverkehr und auch für den Autoverkehr. Das muss man in einer dicht bebauten Stadt in Einklang bringen. Es ist richtig, dass der Radverkehr eine stärkere Rolle spielen soll und wir Verkehrsraum auch umverteilen müssen. Aber auch das geht nur Schritt für Schritt. In acht Jahren das zu schaffen, was Kopenhagen oder Amsterdam nach eigenen Angaben in 30 bis 40 Jahren geschafft haben, ist unmöglich. Ich verstehe die Ungeduld, und wir müssen uns auch überlegen, wie wir schneller werden, aber per Gesetz etwas zu fordern, was so nicht zu realisieren ist, halte ich für wenig sinnvoll. Und dann auch noch zu sagen, das kostet aber zu viel, finde ich unseriös.

Sie sprechen die Kosten für den Entscheid an. Sie beziffern sie auf zwei Milliarden Euro, die Initiatoren auf 320 Millionen.

Wir haben aufgezeigt, was aus unserer Sicht dafür nötig ist. Da haben wir nichts teuer gerechnet.

Nun sind die Ziele der Senatsstrategie und des Volksentscheids gar nicht so weit auseinander. Halten Sie denn eine Einigung für möglich?

Wir haben den Initiatoren schon immer Gespräche angeboten. Bislang haben sie alle Angebote abgelehnt. Das finde ich merkwürdig und bedauerlich. Jetzt warten wir die erste Phase des Begehrens ab und sehen dann, ob es Gesprächsbereitschaft gibt. Letztlich muss auch das Abgeordnetenhaus Gespräche führen. Im Moment geht es wohl mehr darum, gegen den Senat Stimmung zu machen.

Also doch keine Einigung?

Ich kann mir gut vorstellen, dass es zu einer Verständigung kommt, wenn es einen realistischen Zeitplan gibt. Und wenn wir uns darauf einigen könnten, die geforderten Infrastrukturmaßnahmen mit anderen Baumaßnahmen zu kombinieren. Dann kämen wir auch auf handhabbare Summen.