Besoldung

Berlins Beamte sollen mehr Geld erhalten

Damit sich der Abstand zu anderen Bundesländern nicht vergrößert, soll es für Berliner Beamte 3,2 Prozent mehr geben.

Auch Justizvollzugsbeamte sollen mehr Geld bekommen

Auch Justizvollzugsbeamte sollen mehr Geld bekommen

Foto: Marc Tirl / dpa

Es ist ein klares Versprechen an die Berliner Beamten. Der Senat will den Abstand bei der Bezahlung seiner Staatsdiener zu den Kollegen in anderen Bundesländern verringern. Aber zumindest bei den unteren Gehaltsgruppen steht dieses Ziel infrage.

Denn während Berlin die Besoldung prozentual anhebt, zahlen andere Länder ihren „kleinen“ Beamten feste Sockelbeträge von 75 Euro. Das ist häufig mehr als das, was für die unteren Lohngruppen durch die prozentuale Erhöhung herauskäme. Der Abstand würde also zunehmen, nicht schrumpfen. Um das Problem zu lösen, ist nun nach Informationen der Morgenpost an eine andere Lösung gedacht: Alle Beamten sollen mehr Geld bekommen.

64.000 aktive und 52.500 Ruheständler

Zuletzt hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) nach der Senatssitzung Ende April betont, man sei dem Ziel, eine „Perspektive zur Reduzierung des Besoldungsabstandes zu anderen Bundesländern zu schaffen, deutlich näher gekommen“. Zum 1. August sollen die Bezüge der 64.000 aktiven Landesbeamten und der 52.500 Ruheständler um drei Prozent steigen, wobei 0,2 Prozentpunkte davon für die Altersversorgung zurückgelegt und 2,8 Prozentpunkte ausbezahlt werden.

Die Opposition macht nun aber mobil und wird kommende Woche einen Änderungsantrag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Grüne und Linke verlangen eine 3,5-prozentige Erhöhung und eben einen Sockelbetrag von 75 Euro für alle Gehaltsgruppen unterhalb von A 10, also für alle, die in der ersten Besoldungsstufe weniger als 2251 Euro monatlich verdienen. Eine solche Regelung haben die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern in der bundesweiten Tarifrunde für die Angestellten vereinbart, sie sollte nun auch für die Beamten gelten. „Bei Rettungssanitätern, Schutzpolizisten, Wachtmeistern, bei Beamten auf dem Bürgeramt, bei all denen, die täglich den Kopf hinhalten, holt Berlin nicht auf, sondern wird weiter abgehängt“, sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. Obwohl die Berliner zum bundesweiten Tarifabschluss für Angestellte noch 0,5 Prozentpunkte drauflegen, um den Abstand zum Rest des Landes einzuholen, reiche es ohne Sockelbetrag nicht.

In Rheinland-Pfalz verdiene ein Beamter der Besoldungsgruppe A 7 (Stufe 1) dieses Jahr brutto pro Monat 75,44 Euro mehr als 2015, nämlich 2166 statt 2091 Euro, rechnen die Grünen vor. In Berlin bekomme der Beamte derselben Stufe und Gruppe nur 54,70 Euro mehr als 2015, nämlich 1989 statt 1934 Euro. Der Abstand steige also um 21 Euro pro Monat oder 250 Euro im Jahr.

Senatsverwaltung gegen Sockelbetrag

In den zuständigen Senatsverwaltungen hat man das Problem offenbar auch erkannt. Einen Sockelbetrag will man aber nach Auskunft der Innenverwaltung nicht zahlen, weil damit in das „Besoldungsgefüge eingegriffen“ werden könnte. Jetzt erwägt die Innenbehörde, die Gehälter für alle um 3,2 Prozent anzuheben. Das würde acht Millionen Euro zusätzlich kosten. Bei drei Prozent kämen für 2016 knapp 50 und für 2017 und die Folgejahre jährlich rund 120 Millionen Euro Mehrkosten auf Berlin zu.