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CDU Berlin will die Verkehrslenkung abschaffen

Eine „Aufgabenkommission für Berlin“ soll Zuständigkeiten in der Verwaltung festlegen, schlägt die CDU in einem Positionspapier vor.

Verkehrsschilder an einer Baustelle

Verkehrsschilder an einer Baustelle

Foto: dpa Picture-Alliance / Andreas Pulwey / picture alliance

Die CDU will den Bezirken mehr Kompetenzen und vor allem mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsspielräume geben. So soll die bei der Senatsverkehrsverwaltung angesiedelte Ver- kehrslenkung Berlin aufgelöst werden. Auch die Zuweisung der Finanzmittel an die Bezirke will die Union auf eine völlig andere Grundlage stellen. Am Donnerstag stellten Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, und Christian Gräff, Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf, ein Positionspapier vor, das auch ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll.

Die Zuweisung des Geldes solle vom Doppelhaushalt 2018/2019 an nach einem einheitlichen Satz pro Einwohner sowie mit einem festen prozentualen Anteil am Gewerbesteueraufkommen erfolgen, schlägt die Union vor. Bislang bekommen die Bezirke ihr Geld wesentlich nach der sogenannten Kosten- und Leistungsrechnung, also nach den Kosten einzelner Dienstleistungen. Zudem sollen die Transferausgaben der Bezirke, das heißt die Auszahlung gesetzlich festgelegter sozialer Pflichtleistungen, vollständig erstattet werden und ein Extratopf für große Investitionen in Schulen, Kitas und Straßen gebildet werden. Vor allem aber will die CDU den Bezirken zubilligen, im Rahmen ihres vom Land Berlin zugewiesenen Etats selbst entscheiden zu dürfen, wie viel Geld sie für Personal und wie viel für Sachmittel ausgeben. Dann wäre es auch möglich, Projekte in Public-private-Partnership umzusetzen.

"Ständige Aufgabenkommission für Berlin"

Ein weiterer zentraler Punkt im Positionspapier ist die Einsetzung einer "ständigen Aufgabenkommission für Berlin". Sie soll prüfen, welche Aufgaben von den Bezirken und welche von den Senatsverwaltungen wahrzunehmen sind, und dann für eine klare Zuständigkeitsregelung sorgen. Sie soll aber auch den Aufgabenkatalog kritisch durchforsten und Vorschläge machen, von welchen Leistungen sich die Verwaltung gänzlich trennen könnte. Der Kommission sollen nach den Vorstellungen der CDU nicht nur Politiker und Verwaltungsmitarbeiter der Landes- und Bezirksebene angehören, sondern auch Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft und weitere externe Berater.

Statt der Verkehrslenkung Berlin, die Christian Gräff für "nicht mehr reformierbar" hält, soll die Verkehrsmanagementzentrale (VMZ) den gesamtstädtischen Verkehr steuern. Die Baustellenanordnungen sollen dann wieder die Bezirke übernehmen.

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