Volksentscheid

Berlin braucht mehr Platz für Fahrräder

Wie der Berliner Senat offensichtlich versucht, das Fahrrad-Volksbegehren zu blockieren. Ein Kommentar von Joachim Fahrun.

Fahrradfahren in Berlin ist gefährlich

Fahrradfahren in Berlin ist gefährlich

Foto: Alexander Heinl / dpa

Den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe trägt die Regierungskoalition aus SPD und CDU inzwischen als großen Erfolg ihrer Politik in der nun ablaufenden Legislaturperiode vor sich her. Wesentlicher Auslöser für diese Aktion war das Volksbegehren, das zunächst nur die Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge verlangte, sich aber zur Volksbewegung für die Rückkehr dieser zentralen Versorgungsinfrastruktur in kommunale Hand auswuchs.

Und auch der Kompromiss mit dem Mieten-Volksbegehren gilt zumindest unter Sozialdemokraten als wesentlicher Schritt hin zu einer Begrenzung der Miethöhe und dem Bau von mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt. Diese Beispiele zeigen, wozu direkte Demokratie führen kann, und sie erfreuen sich einer hohen Legitimation.

Unverständliches Agieren des Senats

Völlig unverständlich mutet da das Agieren des Senats im Allgemeinen und der Stadtentwicklungsverwaltung im Besonderen gegenüber dem Fahrrad-Volksbegehren an. Anstatt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, veröffentlicht das Haus von Senator Andreas Geisel (SPD) eine amtliche Kostenschätzung für die Umsetzung des Gesetzentwurfes der Initiatoren, die nur als Blockade ausgelegt werden kann. Mehr als zwei Milliarden Euro kamen heraus, und nicht nur die Opposition findet diese Summe komplett überzogen.


Dabei ist die Forderung nach einer besseren Fahrradinfrastruktur in der Stadt völlig berechtigt. Jeder, der zu den Stoßzeiten in der Innenstadt und vielen umliegenden Quartieren unterwegs ist, kennt das Problem. Trauben von Radfahrern stauen sich an Ampeln, humpeln über von Wurzeln zerfurchte, schmale Radwege aus den 80er-Jahren oder quetschen sich unter Gefahr für Leib und Leben neben drei Autospuren zwischen rasenden und parkenden PKW hindurch.

Senat und Administration bremsen den Bürgerwillen nach sicherem Radverkehr ab

Der Radverkehr hat deutlich zugenommen in Berlin. Doch anstatt aus diesem für Umwelt und Bürgergesundheit positiven Umstand ein mobilitätspolitisches Positivkonzept zu machen, bremsen Senat und Administration den Bürgerwillen aus. Dabei ist sicherer Radverkehr auch gut für Fußgänger und Autofahrer.

Natürlich bekommen komplett sanierte Straßenzüge inzwischen tatsächlich meistens eine eigene Radspur. Dennoch kennt jeder Radfahrer ein Dutzend Stellen, die einfach lebensgefährlich sind und die mit geringem Aufwand entschärft werden könnten. Vor einiger Zeit hatte das Haus Geisel sogar mal die Nöte der Radfahrer erhoben und die gefährlichsten Stellen abgefragt. Von einer kleinteiligen Offensive, die gemeldeten neuralgischen Punkte wirklich anzufassen, ist nichts bekannt.

Parken an innerstädtischen Hauptstraßen einschränken

Wenn die Bürger den Eindruck hätten, dass tatsächlich an vielen Orten etwas passierte, würde es wohl kein Radfahr-Volksbegehren mit ambitionierten Maximalforderungen geben. Aber machbar ist das natürlich sehr wohl, wie Städte in den Niederlanden oder Dänemark zeigen, die den Radverkehr eben wirklich ernst nehmen.

Auch wenn das bedeutet, das Parken an innerstädtischen Hauptstraßen einzuschränken. Aber im Zentrum von Paris, London oder Amsterdam kann man sein Auto auch nicht einfach so am Straßenrand abstellen.

Immer wieder verletzte Fahrradfahrer

Neulich brach sich ein Radfahrer auf der Leipziger Straße den Schädel, als ein Taxifahrer unachtsam seine Tür öffnete. Die Engstelle gibt es dort, damit vor einem Hotel vier Taxis warten können. Weiter Richtung Potsdamer Platz gibt es neben vier Autospuren nur in einer Richtung eine Spur für Radfahrer.

Auf der anderen Seite halten es die Verkehrsplaner für wichtig, einer Handvoll Autos das annähernd kostenfreie Parken gegenüber dem Bundesrat zu ermöglichen. Solange das so ist, mag es vielen Bürgern so gehen wie Andreas Geisel.

Der hatte ja einmal gesagt, er würde sich nicht trauen, durch Berlins Mitte Fahrrad zu fahren. Dass er es in der Hand hätte, daran etwas zu ändern, ist offenkundig. Dass er das nur halbherzig tut, ist Politikversagen, das vor allem die SPD mit dem Konflikt um einen weiteren aussichtsreichen Volksentscheid bezahlen muss.