Neues Gesetz

Wie der Senat den Rettungsdienst verbessern will

Der Senat will ein neues Rettungsdienstgesetz verabschieden. Dadurch soll in Notfällen schneller geholfen werden können.

30.000 Rettungsdiensteinsätze mehr im letzten Jahr, zehn weitere Rettungswagen der Hilfsorganisationen und drei Rettungswagen der Berufsfeuerwehr, doch der gewünschte Effekt - eine schnellere Einsatzzeit - blieb aus.

Stattdessen brauchte die Feuerwehr durchschnittlich 9,63 Minuten, um zu einem Einsatzort zu gelangen. So steht es im Jahresbericht 2015. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 brauchten die Einsatzkräfte noch 8,6 Minuten - also eine Minute weniger. Eine Minute, die im Zweifel über Leben und Tod entscheidet.

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Jetzt will der Berliner Senat mit einem neuen Rettungsdienstgesetz die Notfallversorgung verbessern. Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärt: "Steigende Einsatzzahlen stellen uns vor große Herausforderungen. Der neue Gesetzentwurf und die damit verbundene Anpassungen bestimmter Stellschrauben soll dazu beitragen den Rettungsdienst und die Notfallrettung in Berlin für die Zukunft zu wappnen." Die Vorlage dazu wurde am Dienstagabend verabschiedet und sie sieht folgende Veränderungen vor.

Notfallsanitäter und integrierte Leitstelle

Zum Einen geht es um eine gesetzliche Verankerung des 2014 geschaffenen Berufsbildes Notfallsanitäter. Die besser als Rettungsassistenten ausgebildeten Notfallsanitäter sollen "die Qualität im Rettungsdienst sichern und erhöhen".

Eine Neuerung, die der Entwurf vorsieht, ist die ständige Anwesenheit eines Notarztes in der Feuerwehrleitstelle. Dieser soll die Einsatzleiter fachlich beraten, die schwere eines Notfalls einordnen und den Rettungsdienst bei Notfällen unterstützen.

Außerdem sollen Krankenhäuser zukünftig ihre Kapazitäten und Behandlungsmöglichkeiten der integrierten Leitstelle melden, so dass der Rettungswagen sofort und zielgerichtet ein geeignetes Krankenhaus anfahren kann.

"Doktern an Symptomen"

Kritik an dem Gesetz gibt es indes von den Grünen. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher: "Wir brauchen zwingend mehr Personal, mehr Wagen und mehr Wachen. Die vorgelegten Vorschläge doktern an Symptomen herum, ohne die Ursachen der Misere zu beheben."

Der Senat kümmere sich nicht um diese Mindestpflichten sondern schlage "große Traumschlösser" wie eine integrierte Leitstelle vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe in den Haushaltsberatungen 2016/2017 insgesamt 27 Millionen Euro an Mehrinvestitionen für den Rettungsdienst gefordert.