Innensenator Frank Henkel (CDU) und Ex-Pirat Christopher Lauer liegen im Dauerstreit. Lauer twitterte am Dienstag die Antwort der Innenverwaltung auf seine Anfrage zu Einsätzen der Polizei in falschen Wohnungen.
In sieben detaillierten Fragen wollte wer wissen, wie oft die Polizei seit 2011 Wohnungen durchsucht hat, aus welchen Gründen und ob dabei Menschen verletzt wurden. Die Antwort von Henkels Innenverwaltung fiel mager aus. Sie bestand aus lediglich einem Satz: „ Hierzu werden keine statistischen Daten erhoben“, schrieb Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski in seiner Antwort.
Erst in der vergangenen Woche waren Lauer und Henkel aneinander geraten. Der Senator hatte in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses – wie schon zuvor im Innenausschuss - abgelehnt, detaillierte Informationen zu den Hunderttausenden sogenannter stiller SMS herauszugeben, die die Polizei zur Ortung Verdächtiger verschickte. Als Grund nannte Henkel zu hohen Aufwand.
Lauer warf dem Innensenator systematisches Lügen vor. „Sie haben mich fünf Jahre lang belogen“, rief Lauer im Abgeordnetenhaus mehrfach Henkel zu. Denn für die Berliner Datenschutzbeauftragte hatte die Polizei eine detaillierte Auswertung angefertigt. Das hatte Henkel auch zugegeben, sich aber gleichzeitig dafür kritisieren lassen müssen, dass er diese Informationen nicht rechtzeitig an die Abgeordneten weitergegeben habe.
Lauer hielt dagegen, bei einer Akteneinsicht habe ihm ein Beamter im Landeskriminalamt gesagt, die statistische Auswertung etwa über die Zahl der SMS-Empfänger, Ermittlungen, Kriminalitätsbereiche für die Datenschutzbeauftragte habe einen Nachmittag gedauert. Laut Lauer belegen interne Dokumente der Polizei durchaus die Existenz einer zentralen Statistik zu den stillen SMS. Nach der erneut ablehnenden Antwort Henkels ging Lauer zur Senatsbank und warf dem Senator seine Dokumente auf den Tisch.
Zum neuen Vorfall sagte Lauer der Berliner Morgenpost: „Das ist leider mittlerweile die übliche Prozedur in Berlin, mit Anfragen von Abgeordneten umzugehen.“ Er listete 21 Anfragen aus den vergangenen drei Jahren auf, die mit der Begründung „wird statistisch nicht erfasst“, unbeantwortet blieben. „Das hat auch Kollegen aus andere Fraktionen betroffen“, sagte Lauer. Dabei ging es um Themen wie kriminalitätsbelastete Orte, Sanierungsbedarf bei der Feuerwehr, Polizeieinsätze im Friedrichshainer Nordkiez, Schusswaffengebrauch bei der Berliner Polizei, oder auch Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels.
Detaillierter war die Antwort auf eine ähnliche Anfrage, die Lauer im Juli vergangenen Jahres gestellt hatte. Damals wollte er wissen, wie viele Einsätze es von den Spezialeinheiten der Berliner Polizei zwischen 2012 und Mitte 2015 in Berliner Wohnungen gegeben hat. Darauf bekam Lauer damals ein dreiseitige Antwort. 1332 Wohnungsdurchsuchungen gab es demnach in diesem Zeitraum durch SEK und MEK. Dabei waren 148 Personen verletzt worden. Und die Schadenersatzforderungen etwa wegen eingetretener Türen beliefen sich auf 6821 Euro.