Verkehrspolitik

Rad-Volksentscheid verbündet sich mit Wissenschaftlern

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Lorenz Vossen
Mit diesem Gesetz soll der Radverkehr in Berlin revolutioniert werden

Mit diesem Gesetz soll der Radverkehr in Berlin revolutioniert werden

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Die Initiative stärkt sich mit Experten vom Fach. Der gemeinsame Gegner scheint bereits gefunden. Und das vor einem wichtigen Event.

Jetzt auch die Gelehrten. Nach Promis wie Schauspieler Jürgen Vogel, zig Verbänden und der Berliner Opposition, weiß der „Volksentscheid Fahrrad“ nun auch eine Gruppe von mehr als 60 Wissenschaftlern aus ganz Deutschland hinter sich. Sie unterstützen die Initiative in ihrem Einsatz für sicheren Radverkehr und stammen laut Angaben aus den Bereichen Klimaschutz, Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung.

„Als Wissenschaftler können wir nicht länger dabei zusehen, dass die Politik ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist so ein Beispiel“, sagt der in Berlin lebende Stephan Rammler, Professor am Institut Transportation Design der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig.

In ihrem Statement erinnern die Experten Bürgermeister Michael Müller (SPD) daran, dass ihm mit dem Radverkehrsgesetz des Volksentscheids, das unter anderem zwei Meter breite Radwegen an allen Hauptstraßen vorsieht, „ein umsetzungsreifes Programm für wichtige UN-Ziele“ vorliege. Mit seiner Umsetzung könnten jährlich 0,3 Tonnen CO2 pro Kopf eingespart werden – ein Minus von fünf Prozent. Andernfalls verfehle Berlin seine Klimaschutzziele; Maßnahmen wie Gebäudesanierungen oder ein Ausbau des Öffentlichen Nahverkers benötigten mehr Zeit und Geld.

>> Umfrage – Wie sicher sind Berlins Straßen für Radfahrer?

Mit den Wissenschaftlern im Rücken positioniert sich der „Volksentscheid Fahrrad“ abermals als klarer Gegner der Verkehrspolitik von Müller. Und zwar passend vor dem „German Habitat Forum“, eine am Mittwoch in Berlin startende internationale Umweltkonferenz, mit Müller als Kogastgeber.

In Berlin lasse sich nachhaltige und partizipative Stadtentwicklung direkt erkunden, heißt es in einem Vorwort des Regierenden. Für den Volksentscheid ein klarer Fall von „Doppelzüngigkeit“: „Der Senat fährt PR-Kampagnen gegen den Volksentscheid und rechnet die Kosten absichtlich zu hoch“, sagt Mitinitiator Heinrich Strößenreuther. Dabei habe Müller es selbst in der Hand: „Wenn der Chef etwas will, dann verändert sich auch etwas.“