Sicherheit in Berlin

Hunderte Stellen unbesetzt: Berlins Polizei fehlt Personal

Viele Berliner Beamte sind beurlaubt oder dienstunfähig. Die Zahl der Überstunden ist hoch. Derweil steigt die Kriminalitätsrate weiter.

Viele Berliner Beamte sind beurlaubt oder dienstunfähig

Viele Berliner Beamte sind beurlaubt oder dienstunfähig

Foto: wst sv,wst sv / picture alliance / Wolfram Stein

Berlin.  Die Berliner Polizei ist angesichts von Großkundgebungen und einer im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent gestiegenen Kriminalitätsrate geforderter denn je. Doch der Behörde fehlen die Beamten: Zwar gab es 2015 rund 21.700 ausgewiesene Stellen. Laut Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage der Linken blieben exakt 525 Stellen unbesetzt – etwa weil Beamte nur Teilzeit arbeiteten, Elternzeit nahmen oder aus anderen Gründen beurlaubt waren.

Laut Stellungnahme der Innenverwaltung auf Anfrage der Grünen sind aktuell zudem 1121 Beamte dauerhaft oder vorübergehend dienstunfähig. Umgerechnet in Vollzeitstellen fehlen der Polizei damit 1646 Beamte. Im Verhältnis zu den für 2015 ausgewiesenen Planstellen entspricht das einer Quote von etwa 7,5 Prozent.

>>Kommentar: Polizeiführung muss auf Symbolpolitik verzichten

Die dünne Personaldecke zeigt sich auch in der weiterhin hohen Zahl der Überstunden. Sie lag 2011 bei dem Rekordwert von 1,02 Millionen, sank 2013 auf gut 950.000 und ist bis 2015 wieder auf fast 997.000 Stunden gestiegen.

Gewerkschaft kritisiert Innensenator Henkel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, die Öffentlichkeit mit der Behauptung, tausend zusätzliche Stellen geschaffen zu haben, zu täuschen. Tatsächlich verfügte die Polizei 2011, also zu Beginn von Henkels Amtszeit, über 21.425 Stellen. 2015 waren es mit knapp 21.700 nicht tausend, sondern nur rund 275 Stellen mehr. „Die GdP empfiehlt dem Innensenator eine Diebstahlsanzeige. Unbekannt gebliebene Täter haben ihm die tausend zusätzlichen Stellen entwendet, die er nach eigenen Angaben geschaffen haben will“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Steve Feldmann.

Personal fehle bei der Notrufbearbeitung, der kiezbezogenen Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrsüberwachung. Auch der Linke-Politiker Hakan Taş kritisierte, Henkel habe sein Versprechen nicht gehalten. „Das Ergebnis ist gleich Null“, sagte Taş. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux forderte Henkel auf, für dienstunfähige Beamte Wiedereingliederungsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Innenverwaltung bezeichnete die Differenz zwischen Stellenplan und tatsächlich verfügbaren Beamten als normal, weil Stellen für beurlaubte Kräfte freigehalten werden müssten. Die Differenz habe sich verringert. Der Senat habe zudem mehr Personal bewilligt. Der jüngste Beschluss sei in der Statistik aber noch nicht ablesbar.

Henkel: „Wir haben eine Trendumkehr erreicht“

Tatsächlich sieht der Haushalt für das laufende Jahr gut 22.180 Polizei-Stellen vor. 2017 werden es sogar fast 22.300 sein. Das sind 870 mehr als zu Beginn von Henkels Amtszeit – ein Plus von vier Prozent. Die rot-rote Vorgänger-Koalition hatte angesichts des Spardrucks fast 2000 Stellen gestrichen. „Wir haben eine Trendumkehr erreicht“, sagte Henkel. Die Polizei werde am Ende seiner Amtszeit stärker dastehen als davor.

Rein statistisch gesehen war 2011 ein Polizist für 155 Einwohner zuständig. Wegen des Bevölkerungszuwachses verschlechterte sich das Verhältnis bis 2015 auf eins zu 161. Nach dem Stellenaufwuchs bis 2017 wäre das Verhältnis wieder auf dem Niveau von 2011 – aber nur unter der Annahme einer gleichbleibenden Einwohnerzahl.

Wie gefordert die Polizei ist, zeigte sich zuletzt in der Nacht zu Sonntag: Schwarz gekleidete, vermummte Personen hatten in der Alten Jakobstraße in Mitte randaliert und Autos angezündet. Außerdem bewarfen sie ein Hotel und Geschäfte mit Steinen. Henkel bezeichnete die Gewalttaten als „verbrecherische Aktionen“.