Alte Jakobstraße

So reagiert Berlins Politik auf die "Gewaltorgie" in Mitte

Berlins Innensenator Henkel (CDU) verurteilt die Brandstiftungen an der Alten Jakobstraße scharf. Auch SPD und Grüne sind empört.

Die Brandstiftungen ereigneten sich in der Nacht zu Sonntag

Die Brandstiftungen ereigneten sich in der Nacht zu Sonntag

Foto: Thomas Schröder

Vermummte haben in der Nacht zu Sonntag mehrere Autos an der Alten Jakobstraße in Mitte angezündet, Hausfassaden mit Farbbeuteln und Pflastersteinen beworfen und die Feuerwehr durch die Errichtung von Barrikaden am Einsatz gehindert.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete die Taten als "verbrecherische Aktionen", auf die der Rechtsstaat mit allen Mitteln des Gesetzes antworten werde.

Brandstiftungen und Zerstörungen an der Alten Jakobstraße

Brandstiftungen und Zerstörungen an der Alten Jakobstraße
Video: Steffen Pletl

"Es ist schier unbegreiflich, wie Gewaltchaoten in unserer Stadt immer wieder versuchen, mit ihren Scharmützeln unser friedliches Zusammenleben zu stören und dabei auch nicht vor dem Eigentum anderer Halt machen", teilte Henkel mit. Die Polizei werde weiter mit angemessenen Mitteln "gegen diese Verbrecher vorgehen, um ihrem zerstörerischen Treiben Einhalt zu gebieten."

Weiter hieß es: "Wir werden weiter intensiv dagegen ankämpfen, dass Chaoten in unserer weltoffenen und toleranten Metropole Angst, Zerstörung und Schrecken verbreiten. Gewalt und Zerstörung haben in Berlin keinen Platz."

Auch Tom Schreiber, Sicherheitsexperte der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus, verurteilte die Vorfälle bei Twitter und schrieb: "Linksextremisten sind Verfassungsfeinde und Feinde der Demokratie. Sie verstehen nur den Haftrichter."

Schreiber zog außerdem Vergleiche zu den Anschläge an der Flottwellstraße Anfang des Jahres. "Die Art und Weise dieser linksextremistischen Anschläge trägt die Handschrift aus dem Februar 2016 in der Flottwellstraße. Dort agierten mehrere vermummte Personen ähnlich wie jetzt in der Alten Jakobstraße", sagte Schreiber der Berliner Morgenpost.

Vor allem Luxusautos betroffen: Chaos-Nacht am Gleisdreieck

Ziel sei es gewesen und auch so formuliert worden, den Schaden so hoch wie möglich zu treiben. Schreiber fordert nun von den Sicherheitsbehörden zu prüfen, "ob es sich nicht hierbei um eine kriminelle Vereinigung handelt". Ein Bekennerschreiben werde sicherlich folgen.

Schreiber fordert Einsatz von V-Leuten

Da es offensichtlich nicht möglich sei, Täter auf frischer Tat zu erwischen, fordert Schreiber den Einsatz von verdeckten Ermittlern in der linksextremen Szenen. "vielleicht müssen wir sogar V-Leute einschleusen, um rechtzeitig Hinweise auf solche Aktionen zu bekommen", sagte Schreiber.

Ihm sei klar, dass das nicht zu einem schnellen Erfolg führen werde, sagte Schreiber. Aber es brauche jetzt ein Konzept der Polizei, um sich dem "harten Kern von 20 bis 30 Linksextremen zu nähern und Ermittlungserfolge zu erzielen". Hilfreich dabei könne auch sein, einen Schwerpunktstaatsanwalt einzusetzen.

"Ein lange nicht mehr gesehenes Ausmaß an Gewalt"

‎Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, verurteilte den Brandanschlag scharf. "Brennende Barrikaden und Krähenfüße bedeuten ein lange nicht mehr gesehenes Ausmaß an Gewalt."

Der Rechtsstaat werde eine solch "unfassbare Gewaltorgie" nicht dulden. Er forderte, die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden müssten deutlich erhöht, um die Täter zu ergreifen. Lux griff auch Innensenator Frank Henkel an. "Henkel lässt ein nachhaltiges Konzept vermissen. "

"Die Polizei scheint nachts weniger unterwegs zu sein", sagte Lux. Seit Anfang des Jahres habe es bereits mehrere solcher Angriffe gegeben, "ohne dass der Innensenator klar gemacht hat, dass er eine durchdachte Strategie dagegen hat".

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