Flughafen BER

Herr Woidke meidet das böse B-Wort

Brandenburgs Ministerpräsident möchte nicht über den Pannenflughafen sprechen. Er befasst sich lieber mit anderen Dingen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wollte lieber über Energiewende reden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wollte lieber über Energiewende reden

Foto: Patrick Pleul / dpa

Das B-Wort fiel nicht. Offenbar sehen auch Berlins Unternehmer wenig Sinn darin, sich nach dem weiteren Schicksal des Hauptstadtflughafens BER zu erkundigen. Als Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag beim Wirtschaftsklub VBKI in der Berliner Handelskammer zu Gast war, erwähnte er den Flughafen mit keiner Silbe und wurde nicht danach gefragt.

Dabei gab das Bauprojekt wieder einmal Anlass zu Spekulationen. Eine Verzögerung bei der Genehmigung für einen Teil der Entrauchungsanlage war als Beleg dafür gedeutet worden, dass der Eröffnungstermin im Herbst 2017 nicht mehr zu halten sei. Landrat Stephan Loge aus dem Kreis Dahme-Spreewald präzisierte am Donnerstag, er habe wohl den verzögerten Eingang des Bauantrags bestätigt, daraus aber keine Aussage für einen weiteren Verzug des Gesamtprojekts abgeleitet.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den Start Ende 2017 noch nicht abschreiben. „Das ist immer noch das Ziel. Aber es wird von Tag zu Tag schwieriger“, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wenn sich aber bewahrheite, dass weitere Szenarien durchzuspielen seien, „dann bin ich für diesen Zeitplan skeptisch“. Wenn die Genehmigungsbehörden sich nicht entschließen könnten, wesentliche Teile des 5. Nachtrags zur Baugenehmigung vorab zu entscheiden, damit weitergebaut wird, könne er den Eröffnungstermin 2018 nicht ausschließen.

Fachkräftemangel und Energiewende

Während Müller über den BER sprach, widmete sich sein Kollege Woidke ausgiebig den fehlenden Fachkräften und den Schwächen der Energiewende. Man müsse die „Wirtschaft in die Schulen bringen“, sagte Woidke, eine gute Bildungspolitik sei die beste Wirtschaftspolitik. Denn inzwischen sei in Brandenburg, vor allem in den Berlin-fernen Regionen, „die Fachkräftesituation der limitierende Faktor“. Harte Kritik an der Bundesregierung und damit auch am Parteifreund Sigmar Gabriel übte Woidke an der Energiepolitik – als Chef eines Landes, das auf Windkraft setzt, aber auch auf Braunkohle. „Hochgefährlich“ sei es, mit der Förderung der Erneuerbaren Energien weiterzumachen wie bisher. Auf die Stromkunden kämen hohe Kosten zu, energieintensive Industriebetriebe bremsten bei Investitionen. Der Ausbau der Windkraft gehe trotz abgesenkter Förderung weiter.

„Der Zubau erfolgt ohne Synchronisation mit dem Netz“, warnte Woidke: „Wir produzieren Energie, die nicht genutzt werden kann.“ Das sei wie beim Bäcker, der zwar einen Ofen, aber keinen Laden zum Verkauf der Brötchen habe. Als Lösung müsse Deutschland in Speichertechnologien investieren. Es gebe hier aber Widersprüche. So bekämen Produzenten, deren Ökostrom in einer Brandenburger Pilotanlage in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert wird, keine Vergütung. Und wenn aus Wasserstoff wieder Strom gemacht werde, gebe es wieder nichts.

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