Nahverkehr

Bahn-Konkurrenten kritisieren neue S-Bahn-Ausschreibung

Der Senat sucht Betreiber für zwei weitere Teilnetze. Echte Konkurrenz beim Millionenauftrag will er offenbar nicht.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Die vom Senat angekündigte Ausschreibung weiterer Teile der Berliner S-Bahn stößt auf Kritik. Vor allem Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) sehen sich im bevorstehenden Vergabeverfahren gegenüber dem bundeseigenen Unternehmen erneut benachteiligt. „Nach den Schwierigkeiten mit der bisherigen Vergabe der Berliner S-Bahn sollten neue Verfahren für die Zeit ab 2023 wettbewerbsgerecht ausgestaltet werden“, forderte jetzt Christian Schreyer, Vorstand von Mofair e.V., das sich selbst als „Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr“ bezeichnet. Vertreten sind dort Bahnbetreiber, die wie Abellio aus den Niederlanden, National Express aus England oder die französische Transdev versuchen, der Deutschen Bahn Marktanteile im staatlich finanzierten Regionalverkehr abzujagen.

Berlin und Brandenburg hatten vor Kurzem im Europäischen Amtsblatt angekündigt, für die Zeit nach 2023 zwei weitere Teilnetze des hauptstädtischen Schnellbahnverkehrs auszuschreiben. Das Teilnetz „Stadtbahn“ umfasst dabei die Ost-West-Linien S3, S5, S7 und S75 sowie Zubringerlinien zum neuen Hauptstadtflughafen BER, die S45 (ab Südkreuz) und die S9 (ab Spandau). Zum Teilnetz „Nord-Süd“ gehören unter anderen die S1 (Wannsee-Oranienburg), S2 (Bernau-Blankenfelde) und S25 (Teltow Stadt-Hennigsdorf), die allesamt durch den Nord-Süd-Tunnel fahren.

Alte Fahrzeuge zugelassen

In der Kritik steht zum einen die Zulassung von Gebrauchtfahrzeugen, über die derzeit einzig die Bahntochter S-Bahn Berlin verfügt. Bahn-Konkurrenten könnten dagegen nur mit neuen Fahrzeugen ins Rennen gehen, die aber gegenüber bereits abgeschriebenen Alt-Fahrzeugen finanziell nicht konkurrenzfähig seien.

Kritisiert wird zudem, dass bislang in der Ausschreibung keine Finanzierungshilfen wie zum Beispiel Restwertgarantien vorgesehen sind. Mit einer solcher Garantie kann ein Bahnbetreiber die von ihm beschafften Wagen nach Vertragsablauf zum Zeitwert weiterverkaufen, was die finanziellen Risiken für ihn begrenzen würde. Ohne solche Hilfen könne eine annähernde „Chancengleichheit“ zwischen verschiedenen Bietern nicht erreicht werden, beklagt Mofair. Andere Bundesländer, wie etwa Baden-Württemberg, hätten damit in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die vergleichsweise kurze Vertragsdauer für beide Netze. Vorgesehen ist derzeit eine gestaffelte Betriebsaufnahme zwischen 2023 und 2027 und ein Auslaufen der Verträge zwischen 2028 und 2033. Üblich sind im Nahverkehr Verträge mit einer Dauer von 15 Jahren, über die der Bahn-Betreiber seine hohen Anfangs-Investitionen verteilen werden.

Nur ein Bewerber für die Ringbahn

Erst zu Jahresbeginn hatten die Länder den Betrieb der Ringbahnlinien ab 2017 neu vergeben. Einzig verbliebener Bieter war die S-Bahn Berlin GmbH, eine hundertprozentige Bahntochter. Nach Auffassung von Mofair-Vorstand Schreyer sei bereits die Vergabe des Teilnetzes Ring so angelegt gewesen, dass potenzielle Wettbewerber durch die Art der Ausschreibung abgeschreckt werden. Dieses wettbewerbsfeindliche Vorgehen sei zwanzig Jahre nach der Bahnreform vor allem für die Kunden nicht hinnehmbar. „In vielen Bundesländern hat der Wettbewerb dazu geführt, dass die Fahrgäste in modernen, komfortablen, sauberen Zügen fahren und sich die finanziellen Konditionen für die Aufgabenträger stark verbessern“, sagte Schreyer, der Geschäftsführer des deutschen Ablegers der Transdev ist. Die Transdev betreibt unter anderem die Bayerische Oberlandbahn („Meridian“) und die Nord-Ostsee-Bahn in Kiel.

Es sei für andere Unternehmen als die S-Bahn Berlin unmöglich, Fahrzeuge für kurzfristige, gestaffelte Verkehrsleistungen auf verschiedenen Linien zu beschaffen, so der Mofair-Vorstand. Wieder könne nur die S-Bahn Berlin GmbH den Zuschlag bekommen. „Hier ist die Politik gefordert, die tief eingefahrenen Pfade zu verlassen und Wege zu beschreiten, wie sie in anderen Bundesländern längst an der Tagesordnung sind“, sagte Christian Schreyer.