Länderfinanzausgleich

Chaos in den Bürgerämtern kostet Berlin Millionen Euro

Der Finanzsenator befürchtet wegen verschleppter Anmeldungen Einbußen im Finanzausgleich. Grund: Je mehr Berliner, desto mehr Geld.

Berliner  vor dem Bürgeramt in der Sonnenallee in Neukölln ]

Berliner vor dem Bürgeramt in der Sonnenallee in Neukölln ]

Foto: dpa Picture-Alliance / Gregor Fischer / picture alliance / dpa

Berlin.  Das Chaos in den Bürgerämtern und die verzögerte Registrierung von Flüchtlingen kommt Berlin teuer zu stehen. Weil sich viele Neubürger in den vergangenen Monaten nicht zeitnah anmelden konnten, drohen der Hauptstadt erhebliche Verluste beim Länderfinanzausgleich. Denn die Überweisungen aus den anderen Bundesländern fallen umso höher aus, je mehr Berliner ordnungsgemäß registriert sind.

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Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geht von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der Berlin entgehen könnte. Die Verluste könnten die Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung vom Mai aufzehren, warnte der Senator. Diese beliefen sich auf 140 Millionen Euro. In seinem Haushaltsplan für 2016 und 2017 spielte die Erwartung eines in Deutschland überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstums für Berlin eine wesentliche Rolle. Jeder Einwohner bedeutet für Berlin in etwa 1000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr.

Doch zuletzt ist Berlin in den offiziellen Statistiken weniger stark gewachsen als erwartet. Lag der Zuwachs in den vergangenen Jahren stets deutlich über dem des übrigen Bundesgebiets, nahm die Zahl der Berliner in den bisher ausgewerteten Zeiträumen des Jahres 2015 deutlich langsamer zu als im Rest von Deutschland. Im dritten Quartal wuchs Berlin um 0,32 Prozent, Baden-Württemberg jedoch um 0,5 Prozent, Nordrhein-Westfalen um 0,44 Prozent und Bayern um 0,42 Prozent. Offensichtlich schafften es diese Länder, ihre Neubürger schneller offiziell der Statistik zu melden.

44 Ämter arbeiten täglich 1000 Termine ab

Damit verschlechtert sich die für den Verteilungsmechanismus des Länderfinanzausgleichs entscheidende relative Position Berlins gegenüber den anderen Ländern. Der Länderfinanzausgleich ist für Berlin eine bedeutende Einnahmequelle. 2015 flossen 3,4 Milliarden Euro nach Berlin und speisten den mehr als 24 Milliarden Euro umfassenden Etat. Rechnerisch gesehen entsprechen die Überweisungen der anderen Länder fast der Hälfte der Personalkosten für Berlins öffentlichen Dienst.

Selbst wenn die Anmeldung von Bürgern jetzt schneller funktioniert, sind die Verluste durch frühere Verzögerungen kaum aufzuholen. „Wir kriegen das Geld nicht rückwirkend bezahlt“, sagte der Haushaltsexperte der Piraten, Heiko Herberg.

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Seit einigen Monaten tut der Senat einiges, um zumindest die Anmeldung in den Bürgerämtern zu beschleunigen. Über eine spezielle Hotline bekommen Bürger, die sich ab-, an- oder ummelden wollen, seit Ende Februar kurzfristige Termine. Rund 1000 Termine arbeiten die 44 Ämter so täglich ab. Lag die Wartezeit am Anfang noch bei wenigen Tagen, beträgt sie in der Zwischenzeit aber drei Wochen. Andreas Statzkowski (CDU), Staatssekretär für Inneres, hat die Bezirke gebeten, in den Bürgerämtern weiter ausreichend Meldetermine anzubieten und Bürger mit diesem Anliegen als „dringliche Fälle“ zu bevorzugen. Auch dann, wenn sie ohne Termin erscheinen.

Der Hintergrund: Bis zum 18. Juni müssen alle Personen, die im September bei der Abgeordnetenhauswahl wählen wollen, registriert sein. Eine Ausnahme sind Zugezogene, diese können sich, wenn sie vor dem 18. Juni nach Berlin gezogen sind, auch über den Stichtag hinaus melden und so für die Wahl registriert werden.

Die Express-Hotline soll noch bis September geschaltet bleiben. Als Konsequenz verlängert sich die Wartedauer für andere Dienstleistungen, etwa das Beantragen eines Reisepasses. Diese beträgt teilweise mehr als zwei Monate. Kürzere Wartezeiten können die Berliner erst ab Herbst erwarten. Dann werden die neuen Mitarbeiter, die aktuell ihre Stellen antreten, eingearbeitet sein und für Entlastung sorgen können.