Radikalisierung

Salafist an Berliner Flughafen - Aufklärung gefordert

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Ulrich Kraetzer
Um Radikalisierungen zu vermeiden, hat der Senat vor einem Jahr ein Landesprogramm angestoßen.

Um Radikalisierungen zu vermeiden, hat der Senat vor einem Jahr ein Landesprogramm angestoßen.

Foto: Britta Pedersen / dpa

In Berlin wird eine Debatte über die Radikalisierung von Muslimen geführt. Innensenator Frank Henkel soll Fragen beantworten.

Auf der Tagesordnung des Verfassungsschutz-Ausschusses stand eine Experten-Anhörung zum Landesprogramm gegen islamistische Radikalisierung. Doch am Tag, nachdem die Berliner Morgenpost berichtet hatte, dass ein den Behörden bekannter Anhänger der Salafisten-Szene über Jahre hinweg unbehelligt im Sicherheitsbereich der Flughäfen Tegel und Schönefeld verkehren konnte, verlangten Abgeordnete der Linken und Grünen Aufklärung zur Rolle der Behörden in dem Fall.

Der Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Politikern Clara Herrmann forderten Innensenator Frank Henkel (CDU) auf zu erklären, wie es zu dem Sicherheitsleck kommen konnte. Henkel informierte die Volksvertreter aber lediglich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Dabei seien nicht alle Fragen beantwortet worden. „Die Behörden müssen diese Antworten liefern. Fakt ist, dass es an den Flughäfen ein Sicherheitsrisiko gab“, sagte der Linken-Abgeordnete Tas.

Wie berichtet, hatte ein heute 26 Jahre alter Berliner als Reinigungskraft für Flugzeugkabinen seit Mitte 2011 Zugang zum Sicherheitsbereich der Flughäfen. Den Sicherheitsbehörden war der Mann seit Februar 2014 als Anhänger der Salafisten-Szene bekannt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost übermittelten die Ämter ihre Erkenntnisse Ende 2014 an die Gemeinsame Luftsicherheitsbehörde der Länder Berlin und Brandenburg. Warum die Behörde daraufhin nicht veranlasste, dem Salafisten die Zugangsberechtigung zu sensiblen Flughafenbereichen zu entziehen, wollte die Behörde mit Verweis auf den Datenschutz nicht beantworten. Seine Zugangsberechtigung verlor der Salafist erst im Oktober 2015, nachdem er versucht hatte, den Sicherheitsbereich mit einem Schlagring zu betreten.

Berlin unterstützt Programme für Aussteiger finanziell

Um Radikalisierungen zu vermeiden, initiierte der Senat vor einem Jahr ein Landesprogramm. Präventions- und Aussteigerprojekte werden 2016 mit 760.000 Euro unterstützt, 2017 stehen 860.000 Euro bereit. Berlin folgte damit dem Beispiel von Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hessen, die ähnliche Programm bereits vor Berlin auf den Weg gebracht hatten.

Bei der Ausschusssitzung zog Innensenator Henkel eine positive Zwischenbilanz. Es sei „ein wegweisendes Programm, das sich sehen lassen kann“. Zwar habe es zuletzt etwas weniger Ausreisen von Berliner Dschihadisten in die Kampfgebiete in Syrien und Irak gegeben. Angesichts von 710 Salafisten, von denen 380 als gewaltbereit gelten, liege ihm die Prävention aber „sehr am Herzen“, sagte Henkel.

Bei dem Landesprogramm klären Vereine und Initiativen, deren Arbeit von der Landeskommission gegen Gewalt koordiniert wird, zum Beispiel in Schulen und Jugendeinrichtungen über die Gefahren und Rekrutierungsstrategien von Salafisten auf. Der Träger „Violence Prevention Network“ (VPN) berät im Projekt „Kompass“ zudem Jugendliche, die bereits radikalisiert sind, um sie zum Ausstieg aus der Szene zu bewegen. Laut Henkel bearbeitet VPN zurzeit 26 Fälle von Radikalisierten, die dem Träger vom Verfassungs- oder vom polizeilichen Staatsschutz vermittelt wurden.

Hans-Gerd Jaschke, Professor für Politik und innere Sicherheit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), mahnte an, die Präventionsstrategie gründlicher zu untersuchen. Es gebe kaum belastbare Daten über ausstiegswillige Salafisten, echte Ausstiege, Rückschläge und die Qualifikation der Sozialarbeiter. Zudem seien die Fachleute der Polizei für Islamisten zu wenig in die Arbeit der Sozialarbeiter im Rahmen der Deradikalisierungsprogramme eingebunden, sagte Jaschke. Grundsätzlich seien Aussteigerprogramme aber sinnvoll, weil den Betroffenen geholfen und extremistische Szenen dadurch verunsichert würden.

Leserforum der Morgenpost zum Thema Gewalt in Berlin

Die Gefahr des internationalen Terrorismus und die Bedrohung durch Anhänger der Salafisten-Szene sind auch Thema des Leserforums „Morgenpost vor Ort“ am Freitag dieser Woche um 19 Uhr im Festsaal des Rathauses Charlottenburg mit Innensenator Frank Henkel und anderen. Interessierte können sich unter der E-Mail-Adresse aktionen@morgenpost.de anmelden, per Fax unter der Nummer 030/8872 77967. Das Stichwort lautet „Morgenpost vor Ort“.