Hundegesetz

Neues Gesetz: Berlin plant hundefreie Zonen

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Patrick Goldstein
Ein Mops rennt ohne Leine. Ist der Hund kleiner als 30 Zentimeter, darf er auch in Zukunft frei laufen

Ein Mops rennt ohne Leine. Ist der Hund kleiner als 30 Zentimeter, darf er auch in Zukunft frei laufen

Foto: Oliver Mehlis / dpa

Das neue Hundegesetz sieht vor, dass Hunde nicht ohne Leine auf Gehwegen laufen dürfen. Doch das gilt nicht für alle Vierbeiner.

Mehr Pflichten für Hundebesitzer, mehr Rechte für die Bezirke: Das sogenannte Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin bringt Klarheit in Fragen, was die Tierbesitzer dürfen – und was nicht. Im Rechtsausschuss wurden am Mittwoch Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen. Beide gehen von einer baldigen Zustimmung im Abgeordnetenhaus aus. Das heißt: Spätestens vom Sommer an gelten für Hundehalter neue Regeln auf Berlins Straßen und Grünflächen.

Demnach können Bezirke zukünftig in Erholungsgebieten ein Hundeverbot verhängen. Damit hätte etwa das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf die Handhabe, am Schlachtensee und an der Krummen Lanke Hundeverbote einzurichten. Die Bezirke sind auf der anderen Seite aber auch gehalten, Orte auszuweisen, an denen die Berliner mit ihren Hunden unterwegs sein dürfen.

Verschärft wird die bereits bestehende Verpflichtung von Hundehaltern, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu beseitigen. Zukünftig müssten Hundehalter dazu „geeignete Hilfsmittel“ immer bei sich haben, zum Beispiel Plastiktüten. In der Praxis heißt dies, dass Hundehalter darauf überprüft und gegebenenfalls mit Strafen belegt werden können.

Kommentar: Das Hundegesetz ist nur gut gemeint

Laut Neuregelung müssen Hunde in ganz Berlin außer an gekennzeichneten Orten zukünftig angeleint werden. Dies geschieht laut Gesetz zur „Verbesserung des Schutzes der Öffentlichkeit vor von Hunden ausgehenden Gefahren“. Dabei soll es einige Ausnahmen geben. Leinenpflicht gilt nicht für Hunde mit einer Schulterhöhe unter 30 Zentimetern. Tiere, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes angeschafft wurden und nicht unter sonstige Auflagen fallen, können frei laufen. Will ein Hundehalter sein Tier ohne Leine führen, muss er einen Hundeführerschein machen – mit einem theoretischen und praktischen Sachkundenachweis für das Halten und Führen der Tiere. Die Prüfung nehmen beispielsweise Sachverständige bei Hundezüchtervereinen ab. Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Ländern geht die Justizverwaltung von Kosten zwischen 45 und 60 Euro aus.

Kommt das Gesetz, wäre darin nicht mehr die sogenannte Rasseliste gefährlicher Hunde verzeichnet. Für diese Hunde bestehen verstärkte Auflagen. So müssen sie etwa einen bissfesten Maulkorb tragen, sie sind ausbruchsicher unterzubringen, ihre Halter müssen ein Führungszeugnis beantragen. Die Rassen würden bei Inkrafttreten des Gesetzes zukünftig in einer Rechtsverordnung des Senats festgeschrieben. Derzeit sind zehn Rassen erfasst, etwa Pitbulls. Laut Verbraucherschutzverwaltung werden viele davon in Berlin nicht mehr gehalten, zudem seien Bezeichnungen im derzeit gültigen Hundegesetz missverständlich. In der Rechtsverordnung wären daher nur drei Rassen erfasst. Die Liste lasse sich aber, so eine Sprecherin, kurzfristig den Gegebenheiten in Berlin anpassen.

Eine weitere Neuerung des Gesetzes betrifft die Zucht und Haltung von jungen Hunden. Ein Hund unter einem Jahr soll in Berlin nur dann gehalten werden dürfen, wenn man einen Nachweis über seine Abstammung sowie über die Sachkunde des Verkäufers vorlegen kann. So soll der Erwerb von Welpen von unqualifizierten Händlern unterbunden werden. Vertreter von SPD- und CDU-Fraktion nannten als Grund etwa den unkontrollierten Verkauf von Tieren vor Brandenburger Tankstellen.