Nach Razzia

Artemis-Bordell geht gegen Staatsanwälte vor

"Stark vorverurteilend": Nach der Razzia im Bordell gehen die Betreiber jetzt gegen die Staatsanwaltschaft vor.

Einsatzkräfte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll hatten Mitte April das Artemis in Berlin Charlottenburg durchsucht.

Einsatzkräfte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll hatten Mitte April das Artemis in Berlin Charlottenburg durchsucht.

Foto: Paul Zinken / dpa

Die Razzia im Berliner Großbordell Artemis hat für die Staatsanwaltschaft offenbar ein Nachspiel. Der Berliner Rechtsanwalt Ben M. Irle hat im Auftrag der beiden in Untersuchungshaft sitzenden Betreiber die Staatsanwaltschaft abgemahnt. Außerdem hat er sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Irle geht es vor allem um das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Umgang mit den Medien. Der Jurist wirft den Beamten vor, bei der Pressekonferenz zur Razzia nicht mit der gebotenen Distanz über den Stand der Ermittlungen berichtet zu haben. „Natürlich darf die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall eine Einschätzung abgeben, aber dies hat seine Grenzen dort, wo es zu vorschnellen Festlegungen und Vorverurteilungen kommt", sagte Irle der Berliner Morgenpost.

Frauen sollen ausgebeutet worden sein

900 Polizisten, Zollbeamte und Staatsanwälte hatten Mitte April in Berlin und anderen Bundesländern zahlreiche Wohnungen und Gebäude durchsucht, darunter auch Steuerbüros. Sie trafen 232 Personen an und vernahmen diese. Darunter 118 Prostituierte. Laut Staatsanwaltschaft ging es um Ermittlungen zu organisierter Kriminalität, um Hinterziehung von Sozialabgaben, Ausbeutung und Gewaltanwendung. Auch wegen Menschenhandels wurde und wird ermittelt. Im Mittelpunkt standen nicht nur Bagatelldelikte, sondern Taten, die das „System des illegalen Umfeldes“ bestätigen würden. Die Frauen seien „in Abhängigkeit gehalten und ausgebeutet“ worden. Ziel sei es gewesen, den größtmöglichen Gewinn zu erzielen.

17,5 Millionen Euro Schaden soll unter anderem durch die Hinterziehung von Sozialleistungen entstanden sein, weitere sechs Millionen durch nicht gezahlte Steuern, sagte Michael Kulus, Sprecher des Hauptzollamtes Berlin vor einigen Wochen der Berliner Morgenpost. Zudem seien Vermögenswerte von rund sechs Millionen Euro sichergestellt worden. Worum es sich dabei konkret handelt, wollten die Ermittler nicht sagen. Welche Dimension der Fall hat, mag auch diese Zahl verdeutlichen. Im gesamten vergangenen Jahr wurden vom Zoll im Bereich Schwarzarbeit und Veruntreuung von Arbeitsentgelt Schäden von 60,5 Millionen Euro aufgedeckt, wie Kulus sagte.

Hauptvorwurf der Bereich Steuerhinterziehung

Wie die "Welt" berichtet, gibt es in den Ermittlungsakten jedoch Vermerke, die den Darstellungen der Justiz widersprechen. Im Haftbefehl werde als Hauptvorwurf der Bereich Steuerhinterziehung genannt – was Unternehmensrechtler Silvin Bruns, der ebenfalls die Betreiber vertritt, aber abstreiten soll: "In den vergangenen zehn Jahren gab es im Artemis mehr als 40 Kontrollen mit 1000 überprüften Frauen, die sämtlich ohne Beanstandungen blieben", wird der Jurist zitiert.

Artemis habe nach dem sogenannten Düsseldorfer Model, das zwischen Finanzamt und der Artemis GmbH im April 2007 vereinbart wurde, mehr als vier Millionen Euro an Einbehalten von den dort arbeitenden Prostituierten an das Finanzamt Berlin Charlottenburg abgeführt, sagt Irle. Mit der Praxis des Düsseldorfer Modells und der Zahlung einer Vorabpauschale von 30 Euro sollte ein angemessenes Steueraufkommen von Seiten der Prostituierten gesichert werden. „Das Artemis führte diese Pauschale jeweils am Ende eines Monats als Vorauszahlung auf die persönliche Steuern der Prostituierten an das Finanzamt ab“, erklärte der Jurist. Damit arbeiteten die Frauen dort als Selbstständige. Das sei auch seit 2007 vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin regelmäßig überprüft worden.

Staatsanwaltschaft hat auf das Abmahnschreiben reagiert

Ebenso wehrt sich der Anwalt mit seinem Abmahnschreiben gegen die Behauptung der Staatsanwaltschaft, der „Tatbestand des Menschenhandels ist sicherlich erfüllt im Einzelfall“. Das sei durch kein Ermittlungsergebnis belegt, so Irle. Offen ist auch, ob die Ermittler schon früher von den Kontakten der Betreiber zu den berüchtigten Rockern der Hells Angels wussten. Die beiden beschuldigten Geschäftsführer sollen nämlich bereits vor der Razzia gegenüber Berliner Polizeibeamten darauf aufmerksam gemacht haben, dass einige der Prostituierten offenbar in Verbindung zu dieser Rocker-Gruppierung stehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte bis zum Freitag Zeit, auf das Abmahnschreiben zu reagieren. Das hat sie am Freitag offenbar auch getan. Laut Irle habe sich der Generalstaatsanwalt am Freitag lediglich dahingehend eingelassen, dass „man die Vorwürfe nun prüfen müsse und sich sodann äußern wird“. Die Berliner Staatsanwaltschaft äußert sich nach Angaben eines Sprechers vorerst nicht zu der Sache.

Weil aber mit der Erklärung des Generalstaatsanwaltes vom Freitag die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht fristgerecht abgegeben wurde, droht weiteres Ungemach. Rechtsanwalt Irle prüft nun die Inanspruchnahme gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes.