Verkehr

Lichtenrader Initiative klagt gegen  Fernbahntrasse

Bürger fordern, die Verlängerung der Dresdner Bahn zum BER durch einen Tunnel zu führen. Die jetzige Planung sei "steinzeitlich".

Nach den Plänen der Bahn sollen die Züge Lichtenrade ebenerdig durchfahren, abgetrennt durch Schallschutzwände

Nach den Plänen der Bahn sollen die Züge Lichtenrade ebenerdig durchfahren, abgetrennt durch Schallschutzwände

Foto: Bürgerforum Zukunft Lichtenrade,Illustration/Visualisierung Grafikmaschine

Die "Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner Bahn e. V.", die seit 20 Jahren aktiv ist, hat mit Unterstützung der "Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e. V." beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht. Grund ist die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes, die geplante Bahntrasse für zwei Fernbahngleise am S-Bahnhof Lichtenrade oberirdisch zu bauen, statt die Züge durch einen Tunnel zu führen.

"Niemand ist gegen den Ausbau der Bahn, aber die Lichtenrader sind dagegen, dass hier eine steinzeitliche Planung durchgesetzt wird. Sie wollen einen sinnvollen Ausbau und dass eingehalten wird, was ihnen versprochen wurde", sagte der mit der Klage beauftragte Rechtsanwalt Armin Frühauf.

Er kritisierte, dass sich weder das Abgeordnetenhaus noch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zur Koalitionsvereinbarung neu positionierte, nachdem klar war, dass die Züge oberirdisch durch Lichtenrade fahren sollen. "Spätestens nach der Planfeststellung, also nach der erteilten Baugenehmigung für die oberirdische Variante, hätte man doch erwarten können, dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigt. Auch die Verwaltung hat nichts gemacht", so Frühauf. Dabei hätten CDU und SPD im Koalitionsvertrag von 2011 doch vereinbart, sich für die Tunnellösung einzusetzen. Natürlich sei ein Tunnel teurer, aber er sei städtebaulich und von den Emissionen her gesehen mit Lärm, Elektrosmog und Erschütterungen die bessere Lösung.

Umweltverträglichkeit des Projekts soll geprüft werden

Die Bürgerinitiative wird drei Anwohnerklagen führen, Rechtsanwalt Frühauf, von Hause aus Zivilrichter, setzt aber in erster Linie auf eine sogenannte Verbandsklage. Das Umweltbundesamt in Dessau erteile dafür die Zulassungen, wer sie führen darf. Da die Bürgerinitiative Mitglied in der "Bundesvereinigung gegen Schienenlärm" ist, bestehe diese Möglichkeit. Eine Verbandsklage ziele nicht auf den Einzelfall ab, sondern auf das Gemeinwohl. Formal werde es deshalb zwei Klagen geben, die der Anwohner und die generelle, bei der vor allem Fragen der Umweltverträglichkeit dieses Projekts geprüft würden.

Das Eisenbahn-Bundesamt hatte die geplante Bahntrasse im Berliner Süden zum neuen Hauptstadtflughafen 17 Jahre nach Beginn des Verfahrens im November 2015 genehmigt. Die Strecke von Südkreuz bis zum BER ist 16 Kilometer lang. Über sie soll der neue Flughafen in Schönefeld im 15-Minuten-Takt erreichbar sein. Zudem soll die Strecke die Fahrt nach Dresden und Prag verkürzen und die weiter westlich verlaufende Verbindung Richtung Halle und Leipzig ("Anhalter Bahn") entlasten.

Rechtsanwalt Frühauf sieht schon im langen Verfahrensweg einen Verstoß gegen zentrale Rechtsregeln, wie er sagte: "Bürger haben doch einen Anspruch darauf, dass solch ein Verfahren in angemessener Zeit entschieden wird." Für den 2,5 Kilometer langen Abschnitt zwischen Schichauweg und der Stadtgrenze zu Brandenburg hat die Bahn zwar umfassenden Lärm- und Erschütterungsschutz zugesichert.

Ortsteil würde durch die Bahn zerschnitten

Für den Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Manfred Beck, hätte die geplante Unterführung am S-Bahnhof dennoch verheerende Auswirkungen auf den Ortsteil, in dem 50.000 Lichtenrader wohnen: "Der Ortsteil würde zerschnitten, die Abgasbelastung wäre hoch, die Bahnhofstraße würde reine Durchgangsstraße und für Anwohner an der Bahnstrecke würde die starke Zunahme von Lärm und Erschütterung eine deutliche Verschlechterung ihrer Lebensqualität bedeuten." Die Dresdner Bahn sei zudem die einzige Strecke aus Berlin raus, die rund um die Uhr befahren werden soll: "Von 5 Uhr früh bis Mitternacht kann geflogen werden, entsprechend fahren die Züge zum BER die ganze Nacht durch", sagt Beck.

Froh ist die Initiative darüber, dass die Lichtenrader sie mit Geld für die Klagen ausgestattet hat. 50.000 Euro waren bereits auf dem Konto, bevor Ende 2015 in wenigen Wochen noch einmal 50.000 Euro aus der Bevölkerung zusammenkamen. "Wir sind fast 500 Mitglieder und wir meinen es wirklich ernst", sagte Beck.

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