Verkehr in Berlin

Der Senat macht Werbung für seine Fahrradpolitik

Der Senat schreibt die Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr aus. Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ befürchtet Propaganda.

Per Volksentscheid will eine Iitiative das Radfahren in Berlin sicherer machen. Der Senat lehnt die gesetzliche Regelung  allerdings  ab

Per Volksentscheid will eine Iitiative das Radfahren in Berlin sicherer machen. Der Senat lehnt die gesetzliche Regelung allerdings ab

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Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“, die mit einem eigenen Gesetzentwurf den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen und Fahrradfahren sicherer machen will, wirft dem Berliner Senat vor, eine Kampagne gegen ihr Anliegen zu planen. Anlass dafür ist eine aktuelle Ausschreibung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Bis zum 13. Mai sollen Dienstleister Angebote „zur Erarbeitung einer Kommunikationslinie für alle Maßnahmen und Aktivitäten des Berliner Senats im Bereich der Radverkehrsförderung und -planung“ machen. Auch ein Verfahren zur Auswahl von PR-Agenturen, die eine langfristige Radverkehrs-Kommunikationsstrategie für das Land Berlin entwickeln, gehört zum Auftrag.

Senat will mehr für Kommunikation tun

„Der Senat hat es über Jahre nicht geschafft, seine Hausaufgaben in Sachen Radverkehr zu erledigen. Stattdessen suchen die Politiker nun eine PR-Agentur, die die mäßigen Leistungen besser verkaufen soll“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von „Volksentscheid Fahrrad“ und der Initiative „Volksentscheid retten“, die sich für direkte Demokratie einsetzt.

Im Hause von Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) wird der Vorwurf entschieden zurückgewiesen. Die Ausschreibung habe nichts mit dem aktuellen Volksentscheid zu tun, betonte Geisels Sprecher Martin Pallgen am Montag auf Anfrage. „Es besteht seit längerem der Wunsch und die Forderung auch der Verbände, dass der Senat mehr tun soll in Sachen Kommunikation rund um das Thema Radverkehr“, sagte Pallgen. Auch im Entwurf zum Volksentscheid Fahrrad sei die Förderung des Radverkehrs durch Öffentlichkeitsarbeit festgeschrieben.

Zeitplan deckt sich mit der Unterschriftensammlung

Heinrich Stößenreuther, Mitinitiator des „Volksentscheid Fahrrad“, lässt das nicht gelten. Im Gesetzentwurf sei Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung der Verkehrsteilnehmer über das Radfahren gefordert, nicht zur Politik des Senats. Es sei „sehr verwunderlich“, so Stößenreuther gegenüber der Berliner Morgenpost, dass der in der Ausschreibung genannte Zeitplan „genau im Takt mit den Phasen unserer Unterschriftensammlung ist“. Laut Ausschreibungstext sollen noch dieses Jahr die Kommunikationsrichtlinien erarbeitet und 2017/18 umgesetzt werden. Die Initiative will dieses Jahr im ersten Schritt 20.000, im kommenden Jahr 170.000 Unterschriften für ihr Radverkehrsgesetz sammeln.

Mit einer Änderung des Berliner Abstimmungsgesetzes hatte das Abgeordnetenhaus im März die Landesregierung ermächtigt, mit Werbemaßnahmen auf Volksentscheide zu reagieren und dafür öffentliche Mittel einsetzen zu dürfen. Etwa 100 Bürgerinitiativen, die sich in der Gruppe „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen haben, sehen darin einen Schritt, Volksentscheide in Berlin zu erschweren.