Umweltpolitik

Nachlässigkeiten beim Klimaschutz

Viele Vereinbarungen mit Unternehmen sind 2015 ausgelaufen. Dabei verfolgt Berlin hohe Ziele

Freiwillige Vereinbarungen mit Unternehmen abzuschließen sind beliebte Mittel der Politik. Man muss nicht gleich die Gesetzeskeule schwingen und überlässt es den Akteuren selbst, wie sie die gemeinsam festgelegten Ziele erreichen wollen.

Besonders verbreitet ist dieses Instrument, wenn es darum geht, das Klimagas Kohlendioxid zu reduzieren. Seit 2007 hat der Senat Klimaschutzvereinbarungen mit einer ganzen Reihe von öffentlichen und auch privaten Unternehmen abgeschlossen. Diese Partnerschaften seien ein „sinnvolles Element der Klimaschutzpolitik in Berlin“, wirbt die Verwaltung des für Umweltschutz zuständigen Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD).

Merkwürdig ist nur, dass derzeit keine Klimaschutzvereinbarung zwischen dem Senat und seinen öffentlichen Unternehmen besteht. Die meisten dieser Verträge, etwa mit dem Klinikkonzern Vivantes, der BSR, dem Zoo oder der Freien Universität, sind 2015 ausgelaufen. Die Bäderbetriebe und die Wasserbetriebe sind schon seit 2012 beziehungsweise 2010 ohne Klimaschutzvereinbarung. Nur mit den Energie- ­konzernen Vattenfall und Gasag sowie dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sind Verträge bis 2020 in Kraft.

Mit den Partnern der abgelaufenen Vereinbarungen im Gespräch

Die Senatsverwaltung kann nicht recht erklären, warum es keine Anschlussvereinbarungen an die ausgelaufenen Verträge gibt, in denen neue Ziele für niedrigere Emissionen festgezurrt wurden. Man befinde sich derzeit in Gesprächen mit den Partnern der abgelaufenen Vereinbarungen, um neue Verträge zu schließen, auch auf Grundlage von Abschlussberichten die Mitte 2016 vorliegen sollen. Mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH, die die meisten öffentlichen Gebäude verwaltet, sei eine Vereinbarung abgestimmt und stehe kurz vor der Unterschrift.

Aus Sicht des Grünen-Energieexperten Michael Schäfer zeigt die Lücke zwischen den CO2-Senkungsanstrengungen aber das Desinteresse des Senats. „Das ist ein Symptom dafür, wie der Senat mit dem Thema Klimaschutz umgeht“, sagte Schäfer: „Das ist ihm einfach nicht wichtig.“ Zumal es laut Schäfer im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses keine Debatte und auch keine Information darüber gegeben habe, wie man mit den Klimaschutzvereinbarungen umgehen will und warum es gegebenenfalls sinnvoll sein könnte, vor einer zweiten Auflage einige Zeit verstreichen zu lassen, wie das jetzt geschieht.

Berlin hat sich offiziell zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dazu müssen die energiebedingten Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 1990 reduziert werden. Auch der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz zeigte sich „überrascht“, dass die Klimaschutzvereinbarungen „nicht erneuert“ wurden. Womöglich hätte die zuständige Abteilung im Hause Geisel einfach ein Kapazitätsproblem. Zumal die SPD/CDU-Koalition dieses Instrument gerade in ihrem neuen Energiewendegesetz verankert hat. Unternehmen müssen ihren Energieverbrauch darlegen, sie müssen beschreiben, wie sie ihn zu senken beabsichtigen und sie müssen sich von der Behörde kontrollieren lassen, ob sie diese Vorhaben umsetzen.

Freie Universität will bisherige Ergebnisse zunächst auswerten

Aus der Freien Universität hieß es, man arbeite an einer weiteren Vereinbarung, man wolle die einmal eingegangene Verbindlichkeit gern beibehalten. Eine direkte Fortführung im Anschluss an den ausgelaufenen Vertrag sei aber nicht sinnvoll, weil die Ergebnisse zunächst ausgewertet werden müssten. Im Falle der Universität habe man sich zuletzt eher auf umweltfreundliches Management des Campus fokussiert. Jetzt wolle man sich verstärkt auf Klimaschutzaktivitäten in Forschung und Lehre konzentrieren. Dass gültige Klimaschutzvereinbarungen trotz der Freiwilligkeit dem Senat durchaus Druckmittel in die Hand geben, macht der Umgang der Stadtentwicklungsverwaltung mit dem Energiekonzern Vattenfall deutlich. Er ist als größter Kraftwerksbetreiber und Fernwärmeanbieter der größte Kohlendioxid-Verursacher der Stadt.

2009 hatte sich Vattenfall verpflichtet, bis 2020 seinen CO2-Ausstoß um eine Million Tonnen zu senken, unter anderem durch den Ersatz von Kohlekraftwerken durch moderne Gasanlagen. Senator Geisel möchte nun sicherstellen, dass auch die Zwischenziele erreicht werden und erkundigte sich schriftlich bei Vattenfalls Wärme-Chef Gunther Müller nach dem Stand der Investitionspläne. Der Manager berichtete vom Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes in Marzahn, das ab Jahresende 2016 begonnen werden soll.

Um das Gas-Heizkraftwerk Klingenberg an der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg zu modernisieren, werde Vattenfall 100 Millionen Euro ausgeben, schrieb Müller der Senator. Der für 2020 angepeilte Kohleausstieg an diesem Standort werde erreicht.

Geisel hakte nach: Er bitte um Information, ob die zugesagte Gesamtleistung für den Berliner Osten erreicht würde oder ob es eine Lücke zu den vereinbarten Werten aus der Vereinbarung gebe. Zudem will Geisel wissen, ob die vereinbarten Ziele angesichts veränderter Marktbedingungen und einer stärker auf dezentrale Anlagen setzenden Energieversorgung noch realistisch und notwendig seien.