Zusätzliche Richter

Hartz IV: Weniger Klagen wegen falscher Bescheide

Die Zahl der Klagen zu ALG-II-Bescheiden ist rückläufig. Der Justizsenator rechnet jedoch mit mehr Klagen von anerkannten Flüchtlingen.

Ein Stapel mit Akten in der  Posteingangsstelle des Sozialgerichts in Berlin

Ein Stapel mit Akten in der Posteingangsstelle des Sozialgerichts in Berlin

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Am deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin nimmt die Zahl der Klagen zu Bescheiden zum Arbeitslosengeld II, bekannt auch als Arbeitsmarktreform „Hartz IV“, weiter ab. Verglichen mit 2011 waren es im vergangenen Jahr knapp 30 Prozent weniger, teilten Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit.

Der Senator und Arbeitsagentur-Chefin Jutta Cordt sehen das vor allem auch als Erfolg eines gemeinsamen Projekts zum Abbau von Rechtsstreitigkeiten an. Bescheide der Jobcenter seien verständlicher formuliert, Betroffene würden zeitiger bei der Klärung offener Fragen einbezogen. „Klagen aufgrund von Missverständnissen reduzierten sich dadurch“, so Cordt. „Wir haben alle an einem Strang gezogen und das hilft allen“, betonte Heilmann. Die neu geschaffenen Strukturen könnten auch in Zukunft hilfreich sein.

Während 2011 noch 29.275 Klagen zu der Arbeitsmarktreform eingingen, waren es laut Mitteilung im Vorjahr noch 20.580. Um jetzt alte Fälle schneller abzuarbeiten, bekommt das Gericht laut Heilmann in diesem Jahr sieben zusätzliche Richterstellen.

Justizsenator erwartet aber mehr Klagen von Flüchtlingen

Der Justizsenator rechnete aber damit, dass sich künftig immer mehr anerkannte Flüchtlinge an das Sozialgericht wenden. Nach Gerichtsangaben wurden von September bis Dezember 2015 rund 350 Fälle von Flüchtlingen registriert. Im Januar dieses Jahres landeten allein 248 neue Klagen oder Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Es ging dabei meist um die Gewährung einer Unterkunft oder um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Doch danach seien die Zahlen wieder deutlich zurückgegangen – im Februar waren es noch 97 neue Fälle, im März 41, so der Sprecher. Als Grund des Rückgangs wird vermutet, dass jetzt deutlich weniger Flüchtlinge in der deutschen Hauptstadt ankommen.