Berlin-Friedrichshain

RAW-Gelände: Anwohner fordern Staatsanwalt und mehr Polizei

Eine Initiative hat dem Senat eine Petition mit 3100 Unterschriften übergeben. Sie fordert mehr Sicherheit für das RAW-Gelände.

Berlin. Die Unterschriftensammlung einer Anwohnerinitiative am RAW-Gelände in Friedrichshain auf der Internetplattform openPetition ist erfolgreich beendet worden. Das als Partymeile bekannte Areal an der Revaler Straße war wegen zahlreicher Kriminaldelikte in Verruf geraten. Gefordert wird in der Petition "eine konsequente Bekämpfung des Drogenhandels". Es sollten dafür "mit höchster Priorität Lösungen entwickelt und zügig umgesetzt werden", heißt es weiter.

Die Petition, die am 12. Mai an Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) übergeben werden soll, wurde von 3108 Unterstützern unterschrieben. Das sind mehr als notwendig waren, denn von openPetition wurde ein Quorum von 2700 Unterschriften berechnet. So viele seien nötig, damit die Plattform eine Stellungnahme von den Verantwortlichen einholen könne, heißt es auf der Seite.

In der Petition werden auch konkrete Maßnahmen genannt. So fordern die Anwohner unter anderem "eine Verstärkung der Polizeipräsenz" und "die Bestellung eines Sonderstaatsanwaltes für unser Quartier".

Kriminalität sinkt leicht

Die Bekämpfung der Kriminalität auf dem ehemaligen Gelände des Reichsbahnausbesserungswerks (RAW) zeigt aber auch ohne diese Petition erste Erfolge – durch eine verstärkte Präsenz der Polizei. So gab es allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres nach Polizeiangaben 128 Einsätze auf dem und um das RAW-Areal. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 waren es 162 Einsätze, ein Jahr später 410. Aufgrund des seit Ende 2014 permanent erhöhten Kontrolldrucks der Polizei ist eine erste Entspannung absehbar. Bei Delikten wie Taschendiebstahl oder Drogenhandel sinken die Fallzahlen.

Mehr als 1600 Strafanzeigen im Vorjahr stehen nun 227 von Januar bis April 2016 gegenüber. Mit 146 Fällen betrafen etwa zwei Drittel davon Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Insgesamt wurden am RAW-Gelände seit Januar rund 10.700 Arbeitsstunden von den Beamten geleistet, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Dabei wurden 756 verdächtige Personen überprüft. Es kam zu 73 Festnahmen. Außerdem wurden in diesem Zeitraum 207 Platzverweise ausgesprochen, allein 130 davon im Januar.

Trotz Erfolge hält die Polizei an ihrer hohen Kontrolldichte fest

Im Vergleich zum Vorjahr (36.000 Einsatzstunden am RAW) zeigt sich 2016 nach Einschätzung der Polizei, dass bei etwa gleichbleibender Kontrolldichte eine Abnahme von geahndeten Straftaten und Festnahmen erkennbar wird. "Offenbar scheinen sich die umfangreichen Maßnahmen auszuzahlen. Es zeichnen sich positive Tendenzen ab", sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. So wurden im März 2015 im RAW-Bereich noch 121 Taschendiebstähle aufgeklärt, im März dieses Jahres waren es 54. Bei Drogendelikten wurden 2015 insgesamt noch 1174 Verstöße geahndet, in diesem Jahr bis Ende April indes nur 146. "Es wäre aber verfrüht, schon zu sagen, die Kriminalität am RAW-Gelände habe generell abgenommen. Doch es zeichnet sich zumindest ein günstiger Trend ab", so Neuendorf weiter. Die hohe Kontrolldichte werde fortgeführt.

Die Skepsis des Kriminalhauptkommissars ist nachvollziehbar. Ein Blick in die Einsatzstatistik zeigt auch, dass etwa im Frühjahr und Sommer 2015 die Fallzahlen der auf dem RAW-Areal gefassten Drogenhändler rapide anstiegen, von 75 Strafanzeigen im April auf 148 im Juli. Möglicher Hintergrund: Seit April galt der Görlitzer Park in Kreuzberg als "Null-Toleranz-Zone" in Bezug auf den Handel mit sogenannten weichen Drogen wie Marihuana und Cannabis. Nicht nur die Händler, sondern auch die Käufer wurden seither im "Görli" strikt sanktioniert. Es dauerte nicht lange, bis ein Verlagerungseffekt hin zum RAW-Gelände erkennbar wurde. Seit September sanken dort die Fallzahlen sanktionierter Drogendelikte allmählich wieder.

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