Versammlungsfreiheit

Piraten demonstrieren doch vor türkischer Botschaft

Eine Demo der Piratenpartei hat nun doch vor der türkischen Botschaft stattgefunden. Eine Verlegung war laut Gericht unbegründet.

Die Türkische Flagge weht vor der Türkischen Botschaft in Berlin. Die Piratenpartei darf nun doch hier demonstrieren

Die Türkische Flagge weht vor der Türkischen Botschaft in Berlin. Die Piratenpartei darf nun doch hier demonstrieren

Foto: dpa

Teilerfolg für die Piratenpartei: Sie konnten ihre für Freitag um 17 Uhr geplante Kundgebung unter dem Titel „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“ wie ursprünglich geplant vor der türkischen Botschaft in Berlin durchführen. Das teilte das Verwaltungsgericht am Mittag mit. „Die Versammlungsfreiheit schütze neben der freien Wahl von Art und Inhalt der Versammlung grundsätzlich auch die Bestimmung von Ort und Zeit der Kundgebung. Es sei nicht ersichtlich, dass zum Schutz des Friedens und der Würde der türkischen Botschaft eine Verlegung geboten sei“, hieß es in der Begründung.

Allerdings darf bei der Versammlung Jan Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ weder „gezeigt noch rezitiert werden“, entschied das Verwaltungsgericht und gab damit dem Polizeipräsidenten als Versammlungsbehörde teilweise Recht.

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Laut Berlins Piratenchef Bruno Kramm hatte ihm die Polizei am Dienstag untersagt, die Versammlung vor der türkischen Botschaft durchzuführen. Als Alternativort sei ihm die österreichische Botschaft vorgeschlagen worden. „Das wäre ja ungefähr so, als wenn man gegen McDonald’s protestieren will, aber die Demo nur vor der Zentrale von Burger King stattfinden darf“, sagte Kramm vor der Demo gegenüber der Berliner Morgenpost.

Demo wegen Schmähkritik aufgelöst

Im April hatte die Polizei eine Versammlung der Piraten wegen des Zitierens einzelner Textpassagen aus dem Gedicht „Schmähkritik“ aufgelöst, nachdem eine entsprechende Auflage der Polizei, dies zu unterlassen, nicht beachtet worden war. Laut Verwaltungsgericht „spreche

viel dafür, dass auch bei dieser Versammlung eine erneute Provokation versucht werden könnte. In welcher Weise das Gedicht zitiert werden soll, sei von der Antragstellerin nicht angegeben worden“, teilte das Gericht in seiner Begründung mit.

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Rap-Gesang nicht unterbunden

Zum Ende der Demonstration wurde es gegen 18 Uhr dann in Form einer künstlerischen Aktion irgendwie doch zitiert. Zum Beat vom Band imitierte Bruno Kramm einen Rapper, der „Keine Macht für Erdogan“ performte und auf die anschließende Worte „Kurden“ und „Christen“ antworteten die Demoteilnehmer im Chor mit „treten“ und wahrscheinlich „schlagen“, aber so ganz genau war das nicht zu verstehen. Die Polizei griff nicht ein, sie war zahlenmäßig etwa genau so stark vertreten wie die Demonstranten, geschätzt waren es um die 30.

Vorher wurde in Reden der Despot von Ankara kritisiert, auch der Botschafter, aber der ließ sich nicht blicken. An der auf der anderen Straßenseite liegenden Vertretung öffnete sich einmal kurz ein schmales Fenster, aber sonst bewegte sich nur die türkische Flagge ganz leicht im Wind.

Am kommenden Freitag soll wieder demonstriert werden.