Steuerschätzung

140 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen für Berlin bis 2017

Dank der guten Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen. Auch Berlin profitiert. Doch ganz ungetrübt ist die Stimmung nicht.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Foto: Paul Zinken / dpa

Auch Berlin profitiert nach der aktuellen Steuerschätzung von den Steuermehreinnahmen. Nach der Mai-Schätzung kann Berlin im Vergleich zum Doppelhaushalt in diesem Jahr mit 42 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen rechnen und 2017 mit 98 Millionen Euro mehr. Das teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Kollatz-Ahnen warnte zugleich vor „erheblichen Risiken“ auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Wegen des bundesweit hohen Flüchtlingszuzugs sei mit Mehrausgaben zu rechnen. Zugleich verändere sich dadurch die Relation der Bevölkerungszahlen zwischen den Ländern. Das wirke sich auf den Länderfinanzausgleich zu Lasten Berlins aus.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte noch vor wenigen Monaten erklärt, Berlin könne bis 2020 knapp vier Millionen Einwohner haben. Ein Problem dabei ist offenbar, dass in allen Ländern die Registrierung der Flüchtlinge nicht einwandfrei klappt. Mehrfachregistrierungen sowie bei Umzügen in andere Bundesländer fehlende Ab- und Anmeldungen spiegeln die Bevölkerungszahlen nicht ganz real wider. Berlin hat zudem noch besondere Schwierigkeiten, die Flüchtlinge zügig als Einwohner zu erfassen.

„Berlin ist in den vergangenen Jahren jeweils um rund 50 000 Einwohner pro Jahr gewachsen“, erläuterte der Senator. Im Haushaltsplan 2016/17 habe Berlin deshalb einwohnerwachstumsbedingte Mehreinnahmen von 90 Millionen Euro (2016) bzw. 180 Millionen Euro (2017) eingestellt.

„Diese beruhten auf der Annahme, dass Berlin wie in der Vergangenheit weiterhin ein im Bundesvergleich überdurchschnittliches Wachstum aufweisen werde. Die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in ganz Deutschland führen jedoch zu Veränderungen in den bisherigen relativen Bevölkerungsentwicklungen zwischen den Ländern, was Rückwirkungen auf den Finanzausgleich zwischen den Ländern hat.“

Positive Entwicklung auch in Brandenburg

Berlin könnte dadurch weniger als bisher aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Dazu kämen Schwierigkeiten, „die Flüchtlinge zeitnah im Einwohnerregister zu erfassen“, sagte der Finanzsenator. Derzeit deute sich an, dass in der Konsequenz das Einwohnerwachstum in Berlin „unterdurchschnittlich“ ausfallen könnte, so Kollatz-Ahnen. Die Mehreinnahmen aus den Steuern könnten so von den Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich aufgefressen werden.

Das sei erst bei der nächsten Steuerschätzung im November sicher. „Bestätigt sich die überdurchschnittliche Einwohnerzunahme, bleibt es bei Einnahmen leicht oberhalb des Haushaltsansatzes. Bestätigt sich das nicht, rechne ich lediglich mit Einnahmen wie im Haushalt angesetzt“, versicherte der Finanzsenator.

In Brandenburg macht sich nach Angaben von Finanzminister Christian Görke (Linke) die gute Wirtschaftslage ebenfalls bemerkbar. Danach werde ein reales Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent in diesem und 1,5 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert.

Bund, Länder und Kommunen profitieren trotz leichtet Korrektur der Konjunkturerwartungen für dieses Jahr von steigenden Steuereinnahmen. Bereits im ersten Quartal stieg das Steueraufkommen bundesweit um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal an.