Immobilien

Berlin fordert von Investor Kinderklinik Weißensee zurück

Der Eigentümer ist insolvent, lässt das Gebäude verfallen und verweigert die Herausgabe. Möglicherweise weil es andere Interessen gibt.

Gras wuchert im Mai 2016 vor einer Zufahrt des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee. Das Land Berlin verlangt die Rückgabe der Immobilie vom aus Senatssicht vertragsbrüchig gewordenen russischen Investor

Gras wuchert im Mai 2016 vor einer Zufahrt des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee. Das Land Berlin verlangt die Rückgabe der Immobilie vom aus Senatssicht vertragsbrüchig gewordenen russischen Investor

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Der Rechtsstreit um das seit mehr als 20 Jahren leerstehende und verfallene ehemalige Kinderkrankenhaus Weißensee an der Hansastraße geht in die nächste Runde. Das Land verlangt die Rückgabe der Immobilie von dem aus Senatssicht vertragsbrüchig gewordenen russischen Investor.

„Die Bio-Resonanz GmbH (MWZ) ist nach dem Rücktritt des Liegenschaftsfonds von dem Kaufvertrag wegen anhaltender und schwerwiegender Verletzungen der von ihr übernommenen Vertragspflichten im Jahre 2013 mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.01.2015 (84 O 57/14) zur Herausgabe des Grundstückes verurteilt worden“, erklärte die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) am Mittwoch. Dagegen legte der neue Eigentümer Berufung ein.

Da die MWZ inzwischen insolvent gegangen sei, sei dieses Verfahren unterbrochen worden. Die BIM werde das Rechtsverfahren jedoch wieder aufnehmen, „wenn der Insolvenzverwalter sich weigert, das Grundstück herauszugeben“, teilte die BIM mit.

Areal für städtebauliche Zwecke sichern

Das 1911 erbaute Kinderkrankenhaus im heutigen Bezirk Pankow war das erste kommunalgeleitete Krankenhaus im damaligen Preußen. Das heute denkmalgeschützte Gebäude steht seit über zwei Jahrzehnten leer und ist inzwischen zu einer Ruine verkommen. Die BIM will das Areal für städtebauliche Zwecke sichern.

„Eine gemeinschaftliche Verwertung der Immobilie mit dem Insolvenzverwalter oder mit den übrigen Gläubigern schließt die BIM aus. Einen Rechtsanspruch auf das Grundstück hat die Masse der MWZ nicht“, betonte die landeseigene BIM.

Die Kosten des Insolvenzverfahrens würden von dritter Seite beigesteuert. „Es ist nicht bekannt, wer diese Zahlungen geleistet, also das Insolvenzverfahren finanziert und ein besonderes Interesse an der Verwertung des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter hat“, merkte die BIM kritisch an. Das Recht auf Rückübertragung habe sich die BIM durch eine „Vormerkung“ im Grundbuch gesichert, die auch der Insolvenzverwalter zu beachten hat.“ Dieser verletze fortgesetzt seine Sicherungspflichten. „Das Grundstück ist derzeit ungesichert und stellt eine Gefahrenquelle dar“, rügte die BIM.