BER-Anwohner

Flughafengesellschaft muss beim Schallschutz nachbessern

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts bringt die Flughafengesellschaft in Bedrängnis. Es drohen weitere Mehrkosten und Verzögerungen.

Seit Jahren protestieren Menschen gegen die Belästigung durch Fluglärm vom künftigen Flughafen. Anwohner aus Blankenfelde-Mahlow haben jetzt recht bekommen

Seit Jahren protestieren Menschen gegen die Belästigung durch Fluglärm vom künftigen Flughafen. Anwohner aus Blankenfelde-Mahlow haben jetzt recht bekommen

Foto: Paul Zinken / dpa

Am neuen Hauptstadtflughafen drohen weitere Mehrkosten beim Schallschutz für die Anwohner. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Flughafengesellschaft am Dienstag ein weiteres Mal zu Nachbesserungen bei dem millionenschweren Programm.

Die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bislang angebotenen Zuluftgeräte würden zwar sicherstellen, dass die Schlafräume nachts ausreichend mit Luft versorgt würden. Darüber hinaus sei es aber auch erforderlich, bereits vor dem Einbau der Zuluftgeräte zu planen, wie die zugeführte Luft wieder aus dem Wohngebäude abgeführt werde. Damit gab das Gericht der am stärksten vom Fluglärm betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Klägerin Recht.

Welche Mehrkosten und Verzögerungen nun drohen, ist noch offen. „Die Flughafengesellschaft nimmt die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg zur Kenntnis“, teilte das Unternehmen mit. „Wir werden uns nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung zum weiteren Vorgehen äußern.“

Wie das Gericht mitteilte, ist im konkreten Fall eines gemeindeeigenen Einfamilienhauses lediglich sichergestellt, dass frische Luft in die Schlafzimmer kommt. Es müsse zusätzlich aber schon vor dem Einbau die Entlüftung geplant werden. Das entspreche den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Vorgaben für die Zulassung der Zuluftgeräte, die die Flughafengesellschaft verwendet. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu.

25.500 Haushalte haben Anspruch auf Schallschutz

Davor hatte die FBB sich geweigert, weshalb Blankenfelde-Mahlow geklagt hatte. Es würde nur Luft in die Häuser geleitet, diese habe aber keine Möglichkeit von dort zu entweichen. Die FBB müsse auch für die Entlüftung Geräte installieren, denn sonst, so die Sorge der Anwohner, könnte zu hoher Druck in den Gebäuden aufgebaut und die Außenwände beschädigt werden. Ebenso durch Feuchtigkeit der kondensierten Luft. Auch dürfe der CO2-Anteil Die Planung für die richtige Belüftung müsse die FBB übernehmen und dürfe dies nicht den Monteuren vor Ort überlassen, da diese nicht abschätzen könnten, ob eine Entlüftungsanlage nötig sei, so sagte Anwalt Michael Hofmann. Aufseiten der FBB herrschte die Auffassung, dass sie zu keiner Planung vorab verpflichtet sei. Denn der BER-Planfestbestellungsbeschluss überlasse ihr das Wahlrecht: Ob sie die Planung selbst übernehme, oder die Abschätzung Externen, etwa den Monteuren, überlasse.

Rund 25.500 Haushalte im Umfeld des Großflughafens an der Berliner Stadtgrenze haben Anspruch auf Schallschutz. Die Kosten des Programms haben sich nach Anwohnerklagen schon auf 730 Millionen Euro mehr als verfünffacht, weil der Flughafen beim Einbau von Schallschutzfenstern, Dämmungen und Lüftern die Vorgaben jahrelang verfehlt hatte.

Das Programm ist seit Jahren umkämpft. Umstritten sind bei den Anwohnern auch Innendämmungen, die ihre Räume verkleinern. Auch wegen rechtlicher Unsicherheiten haben längst nicht alle Anwohner Schallschutz beantragt - Ende Januar waren es 79 Prozent. Gut die Hälfte der Hauseigentümer hat inzwischen die Bescheide erhalten, mit denen sie die Handwerker bestellen können.