Eigener Straftatbestand

Innensenator Henkel für härtere Bestrafung von Gaffern

Niedersachsen will im Bundesrat eine Initiative einbringen, die Gaffen als Straftatbestand formuliert. Unterstützung kommt aus Berlin.

Facebook-Post der Hagener Polizei

Facebook-Post der Hagener Polizei

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Das Land Berlin unterstützt den Plan Niedersachsens, Gaffer an Unfallstellen härter zu bestrafen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen persönliche Videoclips machen, wenn Unfallopfer verletzt am Boden liegen“, teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag mit. „Dieses Verhalten ist nicht nur moralisch zu ächten. Hier ist auch eine Strafe angebracht.“

Die niedersächsische Bundesratsinitiative fordert, das Behindern von Hilfeleistungen als eigenen Straftatbestand zu formulieren. Wer Rettungskräfte im Einsatz behindert, dem soll eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe drohen.

„Bislang wird nur bestraft, wer mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt, Rettungsarbeiten behindert“, erklärte der Senat. Der Vorstoß Niedersachsens sieht eine Änderung des Strafgesetzbuches auf Bundesebene vor.