Berliner Wohnungsmarkt

Trotz Verbot: Hunderte Ferienwohnungen in Berlin im Angebot

Mit dem 1. Mai endete der Bestandsschutz für angemeldete Ferienwohnungen. Die Bezirke wollen jetzt den Druck erhöhen.

Am 30. April lief der Bestandsschutz für die rund 6300 in Berlin angemeldeten Ferienwohnungen aus. Nur für einen verschwindend kleinen Teil stellten Bezirksämter eine Genehmigung aus. Dennoch haben Hauptstadt-Touristen noch immer eine große Auswahl. Allein die großen Vermittlungsportale Airbnb, Wimdu und 9flats führten am Montag noch Hunderte Wohnungen. Dabei handelt illegal, wer seit dem 1. Mai eine nicht genehmigte Ferienwohnung vermietet und muss mit Geldbußen bis zu 100.000 Euro rechnen.

Die Bezirke wollen nun, sofern es ihnen personell möglich ist, mehr Druck auf Betreiber von illegalen Ferienwohnungen ausüben. So kündigte Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte, an, noch in dieser Woche die großen Vermietungsportale anzuschreiben. Er möchte Listen mit Namen und Adressen der Vermieter von Touristen-Appartements, sagte von Dassel der Berliner Morgenpost. Dann will er vor allem gegen diejenigen Anbieter vorgehen, die ihre Wohnungen nie beim Bezirksamt angezeigt hatten.

Anwaltsbüros und Arztpraxen genießen Bestandsschutz

Doch Airbnb winkt bereits ab: „Wir veröffentlichen regelmäßig Daten über die Airbnb Community in Berlin - aggregiert und anonymisiert. Das werden wir auch weiterhin fortführen, jedoch die Privatsphäre und Daten unserer Nutzer schützen“, erklärte Pressesprecher Julian Trautwein laut einem Bericht des „rbb“. Zudem werde man Bußgelder für die Anbieter nicht akzeptieren, weil sich auch die Mehrheit der Berliner in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Airbnb dagegen ausgesprochen hätte. „Wir werden auch weiterhin die Berliner Entscheidungsträger dazu ermutigen, ihre Bürger anzuhören und dem Beispiel anderer Großstädte wie Paris, London, Amsterdam oder auch Hamburg zu folgen und neue, klare Regeln für normale Leute, die ihr eigenes Zuhause teilen, zu schaffen.“

In Mitte wurden rund 1500 Ferienwohnungen angemeldet, von Dassel schätzt die tatsächliche Zahl der Ferienappartements in seinem Bezirk auf mehr als 5000. Für rund 300 der angemeldeten Wohnungen hätten Eigentümer einen Antrag auf Ausnahme vom Verbot der Zweckentfremdung gestellt, für weitere 600 ein sogenanntes Negativ-Attest nach dem Gewerberecht beantragt.

Mit diesem Attest wollen sie erreichen, dass sie rechtlich nicht schlechter gestellt werden als etwa ein Rechtsanwaltsbüro oder eine Physiotherapiepraxis. Im Unterschied zu Ferienwohnungen genießen diese Bestandsschutz. Mehr als 100 Klagen seien anhängig, so von Dassel. Rund 500 Wohnungen in Mitte würden inzwischen wieder regulär vermietet.

Nur drei zuständige Mitarbeiter in Pankow

In Pankow seien in weit über 200 Fällen solche Anträge auf Ausnahmen und Atteste gestellt worden, sagte Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste in Pankow. Da diese Anträge in der Regel abgelehnt würden, rechnet Kühne mit einer hohen Zahl von Widersprüchen und Klagen. In Pankow wurden rund 900 Ferienwohnungen angemeldet, 100 sind inzwischen wieder normale Mietwohnungen.

Kühne will nun zunächst die knapp 600 Betreiber von Ferienwohnungen anschreiben, die ihre Wohnung zwar innerhalb der vorgeschriebenen Frist angemeldet, sich dann aber nie wieder gemeldet haben. Im zweiten Schritt sollen die mehr als 200 Bürgerhinweise auf mutmaßlich illegale Ferienwohnungen in Pankow bearbeitet werden. Kühne hat nur drei Mitarbeiter für die Bearbeitung der Zweckentfremdung von Wohnraum, er müsse Prioritäten setzen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden nach Angaben des Bezirksamtes 70 Ferienwohnungen angemeldet. Davon wurden 44 Anträge abgelehnt und sechs von den Ferienwohnungsbetreibern zurückgezogen. 30 Wohnungen seien inzwischen wieder als Mietwohnungen angeboten worden, hieß es am Montag. Mit Spannung erwarten die Stadträte einen Termin am 8. Juni vor dem Verwaltungsgericht. Eventuell wird schon an diesem Tag entschieden, ob das Verbot von Ferienwohnungen in Berlin rechtens ist.