Ein neuer Konflikt belastet den Senat, Auslöserin ist Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Es geht um den Aufsichtsrat des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG), insbesondere um die Benennung von zwei externen Experten, die das Land Berlin für das 15 Mitglieder umfassende Kontrollgremium vorschlagen darf. Die zuständige Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte den Vorsitzenden der Einstein-Stiftung, Günter Stock, sowie den Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder, benannt. Sie folgte damit dem Vorschlag der Findungskommission. Doch die Wirtschaftssenatorin trägt diesen Vorschlag nicht mit, lehnte die Mitzeichnung der von Scheeres eingebrachten Senatsvorlage ab. In der vergangenen Woche schlug sie zwei andere Experten vor.
Beobachter sehen Yzers Vorgehen insbesondere gegen Eder gerichtet und werten es als neues Kapitel ihrer Dauerfehde mit der IHK. Die spitzte sich im Dezember vergangenen Jahres zu, als die IHK-Spitze der CDU-Politikerin vorwarf, sie kümmere sich zu wenig um Industriepolitik, lasse bestehende Projekte schleifen und koordiniere zu wenig. Vor fünf Jahren sei man „organisatorisch und planerisch“ unter Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) weiter gewesen.
Leuchtturmprojekt der Forschung
Das BIG ist ein Leuchtturmprojekt. Es bündelt die Forschungskapazitäten des Max-Delbrück-Centrums und der Charité. Ziel der Einrichtung ist es, Forschungsergebnisse schneller als bisher in den medizinischen Alltag zu übertragen. Für den Aufbau des Instituts stehen bis 2018 rund 310 Millionen Euro zur Verfügung. 90 Prozent davon trägt der Bund, nur zehn Prozent zahlt Berlin. Weitere 40 Millionen Euro steuert BMW-Erbin Johanna Quandt über die private Charité-Stiftung bei. Langfristig soll das BIG zu einer weltweit führenden biomedizinischen Forschungseinrichtung werden.
Am Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung der Senatssitzung – auch wenn die Wirtschaftsverwaltung nach Informationen der Berliner Morgenpost am Montag versucht hat, das zu verhindern. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte Yzer später der Berliner Morgenpost. Ob das so harmonisch vonstatten geht, wie es hier klingt, steht indes noch aus. In Senatskreisen heißt es, das Thema werde „abgeräumt“, es gebe dazu bereits Gespräche „auf höchster Ebene“, also zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU). Die Wissenschaftsverwaltung hält an Stock und Eder fest.
Doch nicht nur auf SPD-Seite kritisiert man die Position der Wirtschaftssenatorin als „absurd“. Jan Eder habe eine große Expertise. Er sei ein Kenner der Gesundheitswirtschaft mit großer Affinität zur Wissenschaftsszene und vertrete nicht ein bestimmtes Unternehmen. Auch in der CDU heißt es, es sei nicht nachvollziehbar, an dieser Stelle „ein Fass aufzumachen“.
„Es geht nicht um Lokalkolorit“
„Es geht um internationales Renommee, nicht um Lokalkolorit“, legte Yzer indes am Montag noch einmal nach. Das BIG habe einen hohen internationalen Anspruch, entsprechende Erfahrung und technologische Expertise müsse sich auch im Aufsichtsrat widerspiegeln. Das sieht Scheeres als erreicht an: „Wir haben im Aufsichtsrat hervorragend qualifizierte Persönlichkeiten aus den beteiligten Institutionen, aus Wissenschaft und Wirtschaft“, sagte sie.
Im Aufsichtsrat des BIG sitzen als Vertreter des Landes Berlin neben Scheeres und Yzer Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof. Der Bund entsendet ebenfalls drei Vertreter, darunter Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium. Außerdem gehören die Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, und Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, dem Kontrollgremium an. Es soll am 29. Juni erstmals tagen. Wenn der Senat am Dienstag die Zusammensetzung des Aufsichtsrates beschließt, wäre es für Cornelia Yzer Premiere und Finale zugleich. Bei der für den Spätherbst anberaumten zweiten Zusammenkunft wird sie gemäß ihrer eigenen Ankündigung nicht mehr im Amt sein.