Parteitag im Liveblog

Berliner SPD wählt Michael Müller zu ihrem neuen Chef

Die Kandidatur war eine Kampfansage an den bisherigen Vorsitzenden Jan Stöß, der zurückzog. Nun ist Michael Müller gewählt worden. Der Liveblog.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach seiner Rede dauf dem Parteitag

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach seiner Rede dauf dem Parteitag

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Berliner SPD hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei der geheimen Abstimmung auf dem Parteitag im Neuköllner Hotel „Estrel“ am Sonnabend versagte allerdings jeder fünfte Delegierte Müller die Zustimmung. Für ihn stimmten 196 der 240 Delegierten. Das entspricht einer Zustimmung von 81,7 Prozent. Müller ist nun auch offiziell Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus am 18. September. Bei der Abstimmung per Handzeichen stimmte lediglich ein Abgesandter gegen Müller.

In seiner Bewerbungsrede bekräftigte Müller seinen Führungsanspruch und schwor seine Partei auf den Wahlkampf ein. „Das wird eine rustikale Zeit werden“, sagte Müller. Der Partei werde nichts geschenkt.

Kämpferisch zeigte sich Müller, als er über die AfD sprach. Er wolle, dass die Partei nach den Wahlen weder ins Abgeordnetenhaus noch in die Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter einziehe. „Wir müssen kämpfen gegen diese Spalter in unserer Gesellschaft, sowohl in Europa als auch in unserer Stadt“, sagte Müller. Die größte Gefahr für die Demokratie gehe nicht vom „politischen Islam“ aus, sondern „genau von solchen Rechtspopulisten“. Jüngste Umfragen sehen die AfD zwar in einem leichten Abwärtstrend. Mit zwischen sieben und 13 Prozent prognostizieren die Wahlforscher der Partei aber immer noch ein Ergebnis, mit dem sie ins Parlament einziehen würde.

Seine Machtübernahme als Landesvorsitzender begründete Müller damit, dass die SPD ihre Kräfte nun bündeln müsse. Senat und Partei müssten eine Politik „aus einem Guss“ machen. Seinem Vorgänger Jan Stöß, der sich nach der Ankündigung Müllers für eine Kandidatur nicht mehr zur Wahl stellte, dankte Müller. Er habe in seiner gut zweijährigen Amtszeit als Regierender Bürgermeister gut mit ihm zusammengearbeitet. Müller und Stöß gelten als Rivalen in der Partei. Der Machtwechsel war daher insbesondere bei Anhängern des linken Parteiflügels, zu dem auch Stöß gerechnet wird, umstritten.

Knapp fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus wollte sich aber kein prominenter Sozialdemokrat offen gegen Müller positionieren. Lediglich die ebenfalls frisch gewählte Vorsitzende der Jusos, Annika Klose, kritisierte in ihrer Rede den Zeitpunkt des Machtwechsels. Müller habe außerdem nicht deutlich gemacht, wohin er die Partei führen wolle. Auch Klose rief aber dazu auf, Müller zu wählen. Man solle ihm einen „Vertrauensvorschuss“ gewähren. Müller selbst bezeichnete das Ergebnis seiner Wahl zum Landesvorsitzenden als „ehrliches Ergebnis“.

Mit Blick auf den Wahlkampf betonte Müller, die SPD sei in der Regierung erfolgreich gewesen. Die Stadt werde zum Ende der Legislaturperiode drei Milliarden Euro weniger Schulden haben als zu ihrem Beginn. Das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum sei Ergebnis einer gezielten Förderung von Technologiestandorten und der Wissenschaftslandschaft. Das Ziel, den Anteil der Wohnungen im Besitz kommunaler Wohnungsbaugesellschaften auf 300.000 Wohnungen zu erhöhen, werde man übertreffen.

Mit scharfen Worten kritisierte er die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP als zu intransparent. Wenn diese Transparenz nicht herzustellen sei, „dann soll man es auch lassen und die Debatte beenden“.

Die Delegierten stimmten auch über Müllers Stellvertreter im Landesvorstand ab. Gewählt wurden Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, die Staatssekretäre Mark Rackles und Barbara Loth, sowie die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Iris Spranger. Neue Landeskassiererin ist die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler.