Sozialdemokraten

Wie Berlins SPD ihre Genossen mit Jobs versorgt

Am Wochenende will Michael Müller Parteichef werden. Unter ihm wächst in der Berliner SPD die Zahl der hauptberuflichen Funktionäre.

Michael Müller (l.) will Jan Stöß (M.) am Sonnabend als Parteichef ablösen. Vor vier Jahren hatte dieser gemeinsam mit Raed Saleh (r.) – hier Ende 2014 – Müller gestürzt

Michael Müller (l.) will Jan Stöß (M.) am Sonnabend als Parteichef ablösen. Vor vier Jahren hatte dieser gemeinsam mit Raed Saleh (r.) – hier Ende 2014 – Müller gestürzt

Foto: dpa Picture-Alliance / Stephanie Pilick / picture alliance / dpa

Berlin.  Wenn demnächst der Landesvorstand der alten Arbeiterpartei SPD in der Weddinger Parteizentrale zusammenkommt, werden fast alle Mitglieder in dunklen Limousinen anrollen. Bis auf die Vizechefin Iris Spranger aus Marzahn-Hellersdorf haben alle Spitzenpolitiker der Berliner SPD Anspruch auf einen personengebundenen Dienstwagen als Senatsmitglieder, Bezirksbürgermeister oder Staatssekretäre.

In der SPD werde die Führung "gebündelt", die Politik zwischen Rotem Rathaus und Partei "enger verzahnt", das sei richtig, begründen die Genossen die Übernahme des Parteivorsitzes durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Am Sonnabend soll Müller wieder zum Parteichef gewählt werden. Es ist noch nicht lange her, da haben dieselben Sozialdemokraten das Gegenteil behauptet. Die Partei solle neben Senat und Abgeordnetenhausfraktion eine eigene Rolle spielen, damit die vielen Koalitionskompromisse nicht mit der SPD-Position verwechselt würden, sagten sie damals.

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So begründeten sie damals auch die Wahl von Jan Stöß, der 2012 Müller vom Chefposten verdrängt hatte. Der nun wiederum von Müller kaltgestellte Jurist Stöß kokettiert damit, der einzige Ehrenamtliche im Vorstand gewesen zu sein. Mit dem Landesvorsitzenden Müller wird die SPD noch mehr zu einer Senats- und Funktionärspartei. Es sei ja sicher, dass man weiterregieren werde, soll Müller intern gesagt haben – trotz bescheidener Umfragewerte.

Die Politik ist aufs Weiterregieren ausgerichtet

Aufs Regieren ist auch Müllers Wahlkampf ausgelegt. Wenn er sich wie kürzlich in Karlshorst vor einer ihm wohlgesinnten Gruppe von Bürgern präsentiert, geht es nicht um Visionen von der Stadt oder politische Konzepte, sondern ums Kümmern. Ein Mann beklagt, er zahle 400 Euro für eine 25-Quadratmeter-Wohnung bei der Howoge. Das könne er sich gar nicht vorstellen, sagt Müller, schließlich seien die städtischen Gesellschaften doch für günstige Mieten da.

Im Saal glauben sie dem Nachbarn. Karlshorst sei teuer. Er könne nicht versprechen, dass die Mieten nicht mehr steigen, räumt der Regierende Bürgermeister ein. Beim Personal im öffentlichen Dienst habe man zu spät umgesteuert, deswegen funktionierten die Behörden nicht so gut. Und zu den anhaltenden S-Bahnproblemen murmelt er etwas von "Sanierungen", ohne zu erwähnen, dass sich vor allem zu seiner Zeit als Stadtentwicklungssenator die Ausschreibung des Ringbahnverkehrs verzögert hatte.

Es ist nicht ohne Risiko für Müller, dass seine Partei schon seit Jahrzehnten an der Macht ist und somit für jede Berliner Malaise mit verantwortlich zeichnet. Nach 27 Jahren ist der SPD die Rolle als Regierungspartei in Fleisch und Blut übergegangen.

Kenner der Berliner SPD schätzen, dass von den Delegierten des Landesparteitages am Sonnabend etwa zwei Drittel entweder selbst Mandatsträger sind oder aber für solche arbeiten als Referenten, Sprecher oder Bürokräfte. Hinzu kommen die Posten beim hier angesiedelten SPD-Bundesparteivorstand, bei den Bundestagsabgeordneten oder der Bundestagsfraktion.

Jeder Volksvertreter bekommt ein mit Personal besetztes Büro

So haben zahlreiche Bezirksverordnete oder Abteilungsvorsitzende der SPD solche Jobs im professionellen Politikapparat der Hauptstadt. Einen Schub bekam dieser spezielle Arbeitsmarkt durch die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, jedem Volksvertreter ein mit Personal besetztes Büro zu finanzieren. Naturgemäß profitierte die größte Fraktion SPD davon am meisten. Die Sozialdemokraten sind nicht nur durch politische Überzeugung, sondern durch vielfache, auch wirtschaftliche Abhängigkeiten miteinander verbunden. Jan Stöß hatte im Kurt-Schumacher-Haus die Abgeordneten Dennis Buchner und Björn Eggert fest angestellt.

Im Roten Rathaus, das Müller zuletzt vehement gegen Filzvorwürfe verteidigte und gleichzeitig beklagte, die "Institution Regierender Bürgermeister" werde dadurch beschädigt, sind weitere Sozialdemokraten eingezogen. Chefin der Abteilung zentrale Dienste wurde kürzlich Karin Klingen, die sich bis dahin um einen Platz für die SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt beworben hatte. Sie arbeitet nun in der Abteilung Neu-Westend mit, wo der von Müller als Kommunikationsexperte ins Rathaus geholte Robert Drewnicki eine führende Rolle spielt. Mathias Gille war lange Sprecher der Senatorin Dilek Kolat, ehe er in der Senatskanzlei Abteilungsleiter im Presseamt wurde. Auch Gille ist Delegierter beim Landesparteitag.

Die Senatssprecherin hat einen persönlichen Referenten

Senatssprecherin Daniela Augenstein wird seit einiger Zeit von einem persönlichen Referenten unterstützt. Darauf hat sie als Staatssekretärin einen Anspruch. Ihre Vorgänger haben jedoch keinen solchen Helfer beschäftigt. Ausgewählt hat Augenstein für den Job Lars Rauchfuß. Dieser ist Chef der SPD-Abteilung Mariendorf, sein Bruder Jan führt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Müllers Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg und ist Stellvertreter der Kreischefin. Kreischefin ist Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Auch Müllers Vorschlag für die neue SPD-Landeskassiererin stammt aus seinem Kreisverband: Bürgermeisterin Angelika Schöttler soll Ulrike Sommer, eine Vertraute von Jan Stöß, ablösen.

Am Sonnabend beim Parteitag im Neuköllner "Estrel"-Hotel, wo das Bündnis von Stöß und Fraktionschef Raed Saleh vor vier Jahren Müller als Landeschef stürzte, dürfte in den ersten Wahlgängen wohl alles glatt gehen. Müller wird fast alle Stimmen bekommen, auch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel darf als Landesvize von einem guten Ergebnis ausgehen. Ebenso wie die neuen und alten Stellvertreter Iris Spranger, Mark Rackles und Barbara Loth – letztere sind Staatssekretäre in der Bildungs- beziehungsweise Sozialverwaltung.

Bei der Wahl von Kassiererin Schöttler könnten jedoch einige ihrem Ärger Luft machen. Sie werfen Müller vor, die Parteirechten und auch die explizit Linken jenseits der Regierungsmitglieder aus dem Vorstand gedrängt zu haben. Schon seien die Flügel dabei, sich wieder zu organisieren, heißt es in der Partei. Zumal manche kritisch sehen, dass der frühere Bundesgeschäftsführer, Kajo Wasserhövel, für ein üppiges Salär Müller im Wahlkampf berät. Zuletzt war der einst mit einer Bundestagskandidatur in Treptow-Köpenick gescheiterte Wasserhövel Berater in Sachsen-Anhalt. "Mister zehn Prozent" spotten die Kritiker mit Blick auf das desaströse SPD-Resultat in Magdeburg.

Aber noch wird Einigkeit herrschen: Die Sozialdemokraten werden sich um Müller scharen in der Hoffnung, dass der Spitzenmann das ersehnte Wahlergebnis von 30 Prozent bringt. Wenn nicht, wird es Kritik geben an Müller. Denn von einem guten Resultat hängen neben dem politischen Erfolg auch jede Menge beruflicher Existenzen ab.

Die größte Partei in Berlin

Mitglieder: Mit rund 17.000 Genossen ist die SPD die größte Partei in Berlin. Bei dem Parteitag im Neuköllner Hotel Estrel sollen die 243 Delegierten Michael Müller zum Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 18. September wählen.

Personal: In das Abgeordnetenhaus will die SPD vor allem Politiker schicken, die dem jetzigen Parlament schon angehören. Dazu gehören Parlamentspräsident Ralf Wieland, Fraktionschef Raed Saleh, Arbeitssenatorin Dilek Kolat und Schulsenatorin Sandra Scheeres.

Neuzugänge: Auf den vorderen Plätzen der Bezirkslisten finden sich nur wenige Sozialdemokraten, die bisher kein Mandat als Volksvertreter hatten. Die prominentesten unter ihnen sind Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen.

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