Besoldung

Drei Prozent mehr Geld für Richter und Beamte in Berlin

Die Besoldung der Berliner Beamten und Richtern soll ab 1. August erhöht werden. Der Innensenator legte einen Gesetzentwurf vor.

Innensenator Frank Henkel (CDU) will Berlins Richter und Beamte besser besolden. Gleichzeitig sollen die Zahlungen an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (Pensionäre) entsprechend angepasst werden.“ Unsere Berliner Beamtinnen und Beamten leisten täglich gute Arbeit und verdienen es, besser bezahlt zu werden“, sagte Henkel zur Begründung.

Der Gesetzentwurf wird nun zunächst dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, bevor über ihn im Abgeordnetenhaus abgestimmt wird. Die letzte Erhöhung der Bezüge erfolgte zum 1. August 2015.

Durch die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um drei Prozent für das Jahr 2016 entstünden dem Land Berlin gegenüber dem Jahr 2015 Mehrkosten in Höhe von rund 49,8 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 und Folgejahre entstübden voraussichtlich weitere Mehrausgaben von jährlich rund 119,6 Millionen Euro, teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit.