Schadstoffe

Polizeitrainer verweigern Dienst in Berliner Schießanlagen

Weil ihre Trainer den Dienst verweigern, fällt das Schießtraining für rund 3000 Beamte in Berlin aus - mit weitreichenden Folgen.

Foto: Rainer Jensen / picture alliance / dpa

Die schadstoffbelasteten Schießstände der Berliner Polizei sorgen weiter für erhebliche Unruhe und Unsicherheit bei den Beamten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost weigern sich 20 Einsatztrainer der Direktion 1, zuständig für Reinickendorf und Pankow, sowie der Direktion 5, zuständig für Friedrichshain-Kreuzberg sowie Neukölln, weiter auf dem Schießstand an der Kruppstraße und einer weiteren Schießanlage eingesetzt zu werden.

Unter den Schieß- und Einsatztrainern sollen auch mindestens drei Beamte sein, die an Krebs erkrankt sind.

Das hat zur Folge, dass für alle rund 1700 Beamten der Direktion 1 kein Schießtraining mehr angeboten werden kann. Alle Termine seien bereits abgesagt worden, heißt es. Auch die Direktion 5 ist betroffen, unklar ist hier aber, wie viele Beamte hier kein Training mehr bekommen. Insgesamt dürfte es sich aber um rund 3000 Polizisten handeln.

Alle Polizisten müssen mindestens einmal im Jahr zum Training mit der Waffe. Weil aber von einst 74 Schießbahnen nur noch 30 für den scharfen Schuss geöffnet sind, gerät das Training immer weiter in Verzug. Insider rechnen sogar damit, dass Polizeibeamte demnächst ihre Waffe abgeben, weil sie ihr Trainingssoll nicht erfüllen können.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost haben die Einsatztrainer der Direktion 1 einen Brief mit Fragen an die "Landes-Koordinierungsstelle Schießstände" (LaKoS) beim Polizeipräsidenten geschickt. In dem Schreiben werden grundlegende Fragen zum Arbeitsschutz, zur Wartung und zu den technischen Gegebenheiten für die Lüftungsanlage in der Raumschießanlage Kruppstraße gestellt und um Antworten darauf gebeten.

Trainer wollen auf die Blutergebnisse warten

In dem Brief heißt es, dass die Beamten so lange nicht auf die Schießstände wollen, bis die Ergebnisse ihrer Blutuntersuchung vorliegen. Diese soll nun in zwei Sammelterminen an der Charité erfolgen. Die Termine sind für Mitte Mai angesetzt. Die Auswertung soll dem Vernehmen nach etwa 14 Tage dauern. Als mögliche Übergangslösung wird nach Informationen der Morgenpost derzeit geprüft, das Training auf die Simulationsanlage in Schulzendorf zu verlegen. Diese Anlage ist aber derzeit auch defekt.

Nun fürchtet offenbar Polizeipräsident Klaus Kandt, dass sich weitere Direktionen dem Einsatz- und Schießtraining an der Kruppstraße verweigern. Am Montag sind deshalb alle Direktionsleiter zu einem Gespräch ins Präsidium beordert worden. Polizeisprecher Thomas Neuendorf bestätigte, dass es die Gespräche gegeben hat. Dabei habe man für die Direktionen 1 und 5 vereinbart, dass das Training auf Laserschießen umgestellt werde. "Und zwar so lange, bis geklärt ist, wie das Training des scharfen Schusses behördenweit gesichert werden kann", sagte Neuendorf.

Der Polizeisprecher wies darauf hin, dass die Anlage an der Kruppstraße "gesundheitlich unbedenklich ist". Möglicherweise hätten die Schießtrainer ein psychologisches Problem. Zumindest sollen die Beamten, die sich weigern dort den scharfen Schuss zu trainieren, mit "keinen dienstrechtlichen Konsequenzen" rechnen müssen, sagte Neuendorf. "Wohl aber muss überlegt werden, wie und wo sie in Zukunft eingesetzt werden können." Der Polizeisprecher wies darauf hin, dass rund 1500 Beamte - darunter auch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) - von der Behördenleitung in den nächsten Tagen schriftlich zu einer Blutuntersuchung eingeladen werden. "Sie wird von externen Ärzten durchgeführt und wird für die Beamten kostenfrei sein", sagte Neuendorf.

GdP-Sprecher kann die Beamten verstehen

"Ich kann die Kolleginnen und Kollegen sehr gut verstehen", sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Sie wollen zu Recht Klarheit und Gewissheit haben, welche gesundheitlichen Folgen die akuten Schadstoffbelastungen mit sich bringen." Die aktuellen Missstände und das verloren gegangene Vertrauen seien das Resultat der jahrelangen Versäumnisse und "massiver Missachtung des Arbeitsschutzes". Polizeipräsident und Innensenator müssten nun ihr Bestmögliches tun, um lückenlos aufzuklären und offensichtliche Probleme zu beseitigen", sagte Jendro. "Die Betroffenen haben endlich Antworten verdient."

SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber zeigt sich solidarisch mit den Beamten, die das Training verweigern. "Der Dienstherr kann möglicherweise gar nicht nachweisen, dass die Schießstätten gesundheitlich unbedenklich sind", sagte Schreiber der Morgenpost. Er verlangt, dass in der von Henkel angekündigten Kommission je ein Vertreter der Fraktionen im Abgeordnetenhaus mitarbeiten müsse. "Alles andere ist Wahlkampfgeklingel", sagt Schreiber.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, sieht in dem Vorgang die "Quittung für jahrelanges Wegschauen". Abhilfe zu schaffen, sei derzeit in Berlin mit Bordmitteln kaum möglich. Deshalb müssten jetzt beim Schießen die Ausbildung von Polizeianwärtern sowie das Training von Spezialeinheiten wie SEK, MEK und Präsizisionsschützen Vorrang haben. "Kurzfristig muss man in andere Bundesländer und zur Bundespolizei ausweichen und dort um Amtshilfe bitten", fordert Lux.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke sagte: "In der Debatte um die Schießstände muss es ganz zentral darum gehen, wie Gesundheitsprobleme der Betroffenen anerkannt und gewürdigt werden. Der Dienstherr muss sich um diejenigen kümmern, die jahrelang Gesundheitsrisiken ausgesetzt waren. Wir brauchen hier Lösungen, keine Konfrontation." Deshalb unterstütze er die von Henkel vorgeschlagene Einrichtung einer Kommission, die die Vorgänge untersuchen soll.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.