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Späti-Besitzer kämpfen gemeinsam für Sonntagsöffnung

Spätkauf-Betreiber haben einen Verein gegründet – mit dem Ziel, dass die kleinen Läden auch sonntags öffnen dürfen

 Berlin - Spätkauf-Inhaber Alper Baba vor seinem Geschäft in der Karl Marx Straße in Neukölln

Berlin - Spätkauf-Inhaber Alper Baba vor seinem Geschäft in der Karl Marx Straße in Neukölln

Foto: Krauthoefer

Berlins Spätkauf-Betreiber haben sich organisiert. Sie wollen gemeinsam dafür kämpfen, ihre kleinen Geschäfte auch sonntags und an Feiertagen öffnen zu dürfen. Der neue Verein „Berliner Spätis“ wollte sich am Montagabend in einem Kreuzberger Restaurant vorstellen. Vorsitzender ist Alper Baba, der in Berlin vier Geschäfte betreibt. „Seit März ist der Verein eingetragen“, sagt er. Mehr als 50 Mitglieder gebe es jetzt, vor allem aus Neukölln. Baba hofft, dass sich nun bis zu 150 weitere Geschäftsinhaber aus der gesamten Stadt anschließen.

Zur Diskussion am Montag waren Landes- und Bezirkspolitiker von Grünen, Linken, SPD und CDU eingeladen sowie Gewerbetreibende. „Wir sind auch mit Vertretern der Kirchen und Gewerkschaften im Gespräch“, so Baba.

Anlass der Aktivitäten sind die verstärkten Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei. Späti-Betreiber, die sonntags aufmachen, müssen mit Bußgeldern rechnen. Bis zu 2500 Euro können fällig werden. Denn bislang dürfen die Läden laut Berliner Ladenöffnungsgesetz wie alle anderen Geschäfte nur von Montag bis Sonnabend öffnen. Vor allem in Neukölln werde derzeit intensiv kontrolliert, so Alper Baba. Auch er habe schon Bußgeld bezahlt. Zwei seiner zehn Angestellten habe er entlassen müssen, weil er sonntags nicht öffnen darf, sagt der 49-Jährige.

Kommentar: Der Eiertanz um die Spätis muss beendet werden

In anderen Bezirken wie Pankow oder Friedrichshain-Kreuzberg werde nicht so rigoros vorgegangen. Viele Touristen kämen in seinen Laden. Stammkunden seien Anwohner aus dem Kiez, die Getränke, Süßigkeiten oder Karten für das Handy kauften. Am Sonntag können Spätverkaufsstellen den größten Umsatz in der Woche machen. Doch erlaubt ist der Verkauf an Sonn- und Feiertagen derzeit nur den Tankstellen und Bahnhofsgeschäften. Diese Ausnahmeregelung sollte auch für die Spätverkaufsstellen gelten, fordert Alper Baba.

Das Ziel des Vereins ist es, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz in diesem Sinne geändert wird. Wenn die Läden als „besondere Verkaufsstellen“ eingestuft werden könnten, dann dürften sie sonntags öffnen und Artikel für den touristischen Bedarf anbieten.

Grüne regen Späti-Dialog an

Unterstützung bekommen die Späti-Betreiber derzeit vor allem von den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie haben einen Späti-Dialog angeregt. Sie fordern außerdem, dass Spätis im Ladenöffnungsgesetz definiert werden. Der Senat solle die Ausführungsbestimmungen dahingehend ändern, heißt es im Antrag, den die Fraktion im März gestellt hat. „Bedenkt man, dass sich das durchschnittliche Monatseinkommen der Inhaber auf etwa 1050 Euro beläuft, stellt der Wegfall des umsatzstärksten Wochentages einen existenzbedrohenden Einkommensverlust dar“, heißt es in der Begründung.

Auch eine Online-Petition fordert den Erhalt der Läden. „Rettet unsere Spätis und Berlins einmalige Kiezkultur“, heißt es bei change.org. Die Petition hat die Berlinerin Christina Jurgeit im Sommer 2015 initiiert. Fast 38.000 Unterstützer haben schon unterschrieben (Stand 25. April). Ziel sind 50.000 Unterschriften.

Kontrollen als „Konkurrenzschutz"

Doch das Bezirksamt Neukölln sieht keinen Grund, Spätverkaufsstellen zu tolerieren. Kontrollen dienten auch dem „Konkurrenzschutz“, hatte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf eine Anfrage der Linken geantwortet. Es sei nicht hinnehmbar, dass zuverlässige Gewerbetreibende einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber denen haben, die sich vorsätzlich über die gesetzlichen Vorschriften hinwegsetzen.

Auch in Treptow-Köpenick ist die Diskussion zu den Ladenöffnungszeiten ein Thema. Ende April steht ein Antrag zu Spätverkaufsstellen auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung. Wenn inhabergeführte Spätverkaufsstellen sonntags öffnen, so sollte dies nach Möglichkeit toleriert werden, schlägt der Einzelverordnete René Pönitz vor. Das Ordnungsamt habe einen großen Spielraum bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, so seine Begründung. Die Sonntagsöffnung der Spätis stelle keine Gefährdung Dritter dar, deshalb sei von einer Verfolgung abzusehen. Das Ordnungsamt sollte sich in den Zeiten akuten Personalmangels darauf konzentrieren, dass die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist, schlägt der Verordnete vor.

2015 erhob das Ordnungsamt Treptow-Köpenick in 35 Fällen ein Bußgeld von Späti-Betrei­bern, insgesamt 8500 Euro. Bezirksstadtrat Michael Grunst (Linke) hatte auf Anfrage von Pönitz erklärt, die Behörde sei „nicht stets verpflichtet, ein Bußgeldverfahren einzuleiten und durchzuführen. Sie entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen“. Die Entscheidung, ob und wie eingegriffen werde, „wird anhand des Einzelfalls getroffen“.