Öffentlicher Dienst

Warnstreiks - Auf Kliniken folgen BSR und Wasserbetriebe

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht in die nächste Runde. Am Mittwoch wird bei BSR und Wasserbetrieben die Arbeit niedergelegt.

Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi demonstrieren 2014 vor dem Vivantes-Klinikum in Neukölln

Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi demonstrieren 2014 vor dem Vivantes-Klinikum in Neukölln

Foto: Soeren Stache / dpa

Die Streiks im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet: Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung (BSR) sowie der Berliner Wasserbetriebe (BWB) am Mittwoch (27. April 2016) zum Warnstreik aufgerufen. Beschäftigte der Charité und des Vivantes-Konzerns hatten bereits am Montag die Arbeit niedergelegt und wollen auch am Dienstang in den Ausstand treten. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaft Verdi.

Ab 9 Uhr soll am Mittwoch auf dem Gelände der Unternehmenszentrale der BSR an der Ringbahnstraße in Tempelhof am Rande einer Sitzung des BSR-Aufsichtsrates eine Streikkundgebung stattfinden, kündigte Verdi am Montag an. Deshalb sei am 27. April in der Zeit von 8-11 Uhr mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im Bereich der Ringbahnstraße/Tempelhofer Damm/Autobahnzufahrt Tempelhofer Damm zu rechnen. „Wir gehen davon aus, dass rund 2000 Beschäftige in beiden Betrieben unserem Aufruf folgen und für zwei Stunden die Arbeit niederlegen“, sagte Ellen Naumann, Verdi-Landesfachbereichsleiterin Ver- und Entsorgung, der Berliner Morgenpost.

Die BSR bittet ihre Kunden, sich am Mittwochvormittag auf Einschränkungen bei ihren Dienstleistungen einzustellen. Bei Müllabfuhr, Sperrmüll-Abholservice und Straßenreinigung werde es zu Verspätungen kommen, teilte das Unternehmen mit. Die Recyclinghöfe würden an diesem Tag erst gegen 11 Uhr öffnen, heißt es weiter. Auch das Müllheizkraftwerk Ruhleben und die Mechanischen Behandlungsanlagen Gradestraße würden wahrscheinlich betroffen sein, sodass dort zwischen 8 und 11 Uhr keine Abfälle angeliefert werden könnten.

Vier Klinik-Stationen wurden geschlossen

Unterdessen haben am Montag nach Auskunft von Verdi rund 300 Beschäftigte der Frühschicht ab 6 Uhr an allen drei Charité-Standorten gestreikt. Vier Stationen, davon drei am Standort Campus Virchow in Wedding sowie eine am Standort Benjamin Franklin in Steglitz, hätten in Folge des Streiks schließen müssen, so Verdi-Sekretär Kalle Kunkel. In der Spätschicht rechne er mit weiteren 200 Streikenden, so der Funktionär weiter.

Bei Vivantes waren nach Auskunft von Gewerkschaftssekretärin Janine Balder in der Frühschicht rund 400 Mitglieder an vier Standorten im Ausstand. Stationen hätten infolge des Streiks nicht geschlossen werden müssen. Für den Nachmittag rechne sie mit weiteren 100 bis 150 Streikenden.

Am Dienstag sind die Mitarbeiter der Kliniken erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft Verdi rechnet mit 1000 bis 1500 Teilnehmern, die anschließend zur Abschlusskundgebung um 16 Uhr auf den Pariser Platz in Mitte kommen werden.

Verdi fordert sechs Prozent mehr Lohn

Nachdem die zweite Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam am 12. April ergebnislos zu Ende gegangen ist, finden bundesweit zahlreiche Warnstreiks statt. „Das Angebot der Arbeitgeber ist eine absolute Frechheit“, so Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Hauptredner bei der Streikkundgebung am Mittwoch. „0,6 Prozent für 2016 und 1,2 Prozent für 2017 bedeuten faktisch einen unzumutbaren Reallohnverlust für über zwei Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst“, so Körzell weiter.

Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Entgelterhöhung von sechs Prozent für die Beschäftigten sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich. Die Arbeitgeberseite lehnt diese Forderungen ab.

Am Donnerstag und Freitag dieser Woche werden die Tarifparteien in Potsdam erneut verhandeln.