Debatte um Überwachung

Alexanderplatz soll durch Videokameras überwacht werden

Innensenator Frank Henkel strebt mehr Videoüberwachung an. Die Piraten fordern erst eine Studie über deren Nutzen. Das lehnt Henkel aber ab.

Ein Streifenwagen im Februar 2016 auf dem Alexanderplatz

Ein Streifenwagen im Februar 2016 auf dem Alexanderplatz

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Die Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU will den Alexanderplatz mit Videokameras überwachen. Ein Modellprojekt dafür soll noch in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, also noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September. Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus Behördenkreisen arbeitet die Innenverwaltung bereits an einer Vorlage für eine Änderung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“, um die Rechtsgrundlage zu schaffen. Der Senat soll die Vorlage bereits in wenigen Wochen beschließen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) erwähnte das Modellprojekt am Montag auch im Innenausschuss. Die Überwachung soll sich laut Henkel auf den Alexanderplatz beschränken. Wissenschaftler sollen prüfen, ob die Kameras helfen, die hohe Kriminalität rund um den Platz in den Griff zu bekommen.

Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert.„Am Alexanderplatz könnten wir uns gezielte Maßnahmen vorstellen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Zimmermann. Wenn die Polizei meine, dass Kameras helfen könnten, Täter zu überführen, könne man eine Überwachung nicht von vornherein ablehnen.

"Man kann sich der Überwachung nicht entziehen"

Der Abgeordnete der Piraten-Fraktion, Christopher Lauer, verwies dagegen darauf, dass Berlin mit der Überwachung außerhalb von Bahnhöfen und Zügen Neuland betrete. „Wenn der Staat auch öffentliche Räume überwacht, kann man sich der Überwachung nicht entziehen“, kritisierte Lauer. Kameras könnten kein Sicherheitspersonal ersetzen. Der Alexanderplatz müsse für mehr Sicherheit umgestaltet werden. Statt einer Ausweitung müsse die Überwachung im Nahverkehr evaluiert werden. SPD und CDU lehnten das im Innenausschuss ab.

Auch Henkel nannte eine Untersuchung „nicht notwendig“. Die Polizei habe 2014 und im ersten Halbjahr 2015 in rund 5000 Fällen Videoaufzeichnungen angefordert. Dabei seien etwa 700 Tatverdächtige ermittelt worden. „Wir sollten Videoüberwachung nicht verteufeln, sie aber auch nicht als Allheilmittel sehen“, sagte Henkel.

Deutsche Bahn weitet Videoüberwachung aus

Die Deutsche Bahn (DB) kündigte am Montag an, die Videoüberwachung auszuweiten. Zwölf Berliner Bahnhöfe wie Wannsee, Karow, Friedrichsfelde sollen noch im laufenden Jahr neue Technik erhalten. Auch für den Hauptbahnhof liefen die Planungen. Der Ostbahnhof ist bereits jetzt mit neuester Videotechnik ausgestattet.

Die bestehenden Kameras sind nach Ansicht des Unternehmens ein Grund dafür, dass die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr gesunken ist, hieß es bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts der DB für 2015. Demnach sind Gewalt und Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen in Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr zurückgegangen. Mit 4700 Fällen registrierte das Unternehmen in der Region sechs Prozent weniger Straftaten als noch 2014. „Mehr Präsenz von Sicherheitskräften und verstärkter Einsatz von Videotechnik an Hotspots zahlen sich aus und machen Züge und Bahnhöfe für unsere Kunden sicherer“, sagte DB-Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke.

Noch entschiedener will die Bahn künftig gegen Gewalt und Randale vorgehen – vor allem im Umfeld von Fußballspielen. Randalierenden Hooligans solle sofort die rote Karte gezeigt werden, sagte Sicherheitschef Rischke. Direkt am Ort des Geschehens sollen in Zukunft Beförderungsausschlüsse und Hausverbote ausgesprochen werden.