Öffentlicher Dienst

Erstmals seit 20 Jahren wieder mehr Personal im Landesdienst

Der Personalabbau wird für den desolaten Zustand in den Bürgerämtern und Bezirken verantwortlich gemacht. Das soll sich nun ändern.

Berlin. Nach Jahren des Stellenabbaus steigt die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst erstmals seit 20 Jahren wieder an. Im Dezember 2015 beschäftigte das Land insgesamt 113.600 Personen, das sind 1100 mehr als ein Jahr zuvor (112.500 Beschäftigte). In den vergangenen beiden Jahren schieden 10.300 Mitarbeiter – vor allem altersbedingt – aus dem öffentlichen Dienst aus, insgesamt 11.400 wurden neu eingestellt. Damit ist der Trend des Personalabbaus gestoppt.

Ursprünglich sollte die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf 100.000 abgesenkt werden, um die Personalausgaben des Landes nicht über Gebühr zu belasten. Doch vor dem Hintergrund des hohen Durchschnittsalters bei den Landesbediensteten und der anhaltend wachsenden Bevölkerungszahl Berlins setzte beim Senat ein Umdenken ein. Denn der Personalbedarf wird auch in den kommenden Jahren nicht abreißen. Allein in diesem und im kommenden Jahr scheiden zehn Prozent der Beschäftigten altersbedingt aus dem Dienst aus, in den kommenden fünf Jahren wird fast jeder vierte Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Erschwert wird das Einstellen von neuem Personal im öffentlichen Dienst durch ein kompliziertes Einstellungsverfahren. Die Besetzung einer freien Stelle dauert nach Angaben der Finanzverwaltung zwischen 2,8 und 13,8 Monate, durchschnittlich sind 5,2 Monate dafür nötig. Insgesamt zehn Verwaltungsschritte sind nötig, bevor ein Bewerber endgültig ausgewählt ist. „Je fachspezifischer die Anforderungen sind, desto länger dauert das Verfahren“, sagt die Sprecherin der Finanzverwaltung, Eva Henkel. Bei Amtsärzten und Ingenieuren werde mehr Zeit benötigt als bei Sacharbeitern.

Nicht alle profitieren gleichermaßen

Von der steigenden Beschäftigtenzahl profitieren allerdings nicht alle Verwaltungen gleichermaßen. In den vergangenen zwei Jahren wurden vor allem Lehrer, Erzieher und Polizisten neu eingestellt. Andere Verwaltungen müssen weiter Personal abbauen. So gibt es in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Pläne, von den insgesamt 1600 Mitarbeitern 218 Stellen einzusparen. Auch in den Verwaltungen von Polizei und Feuerwehr sind noch Einsparungen angekündigt.

Der lang anhaltende Personalabbau wird vor allem für den teilweise desolaten Zustand in den Bürgerämtern und den Bezirken verantwortlich gemacht. Denn der Personalabbau erfolgte in den vergangenen Jahren wenig strukturiert und planlos, gleichzeitig bekamen die Bezirksämter immer mehr und neue Aufgaben übertragen, wie die Überprüfung des Rauchverbots in Gaststätten oder die Kontrolle der Ferienwohnungen.

Erst vor zwei Jahren war es dem Senat gelungen, ein Konzept vorzulegen, um den künftigen Bedarf an Mitarbeitern zu ermitteln. 3400 zusätzliche Stellen hatte der Senat bereits in seinem Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Hinzugekommen sind weitere 700, die im wesentlichen durch die Flüchtlinge begründet werden. Insgesamt wird es 1170 zusätzliche Lehrkräfte geben und 300 Erzieherinnen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erhält 366 neue Stellen, die Ausländerbehörde 163, bei der Polizei sind es 491 Stellen.

Auch die Bezirke, die derzeit etwa 20.000 Personen beschäftigen, bekommen mehr Personal. Für 2016 und 2017 hat der Senat einen zusätzlichen Bedarf von 437 Stellen anerkannt. Allein die Bürgerämter bekommen 50 zusätzliche Mitarbeiter. Weitere Posten kommen hinzu, wenn eine größere Zahl Flüchtlinge als bisher nach Abschluss ihrer Asylverfahren als normale Kunden die Bezirksverwaltungen in Anspruch nehmen wird. Der Senat rechnet mit 20.600 ehemaligen Flüchtlingen, die von den 50.000 im ver­gangenen Jahr in Berlin untergebrachten Asylsuchenden im Laufe des Jahres 2016 bei den Bezirken vorstellig werden. Deshalb sollen die Sozialämter weitere 65 Stellen bekommen.