Die Böhmermann-Affäre hat die Berliner Landespolitik erreicht. Am Freitagnachmittag wurde der Chef der Piraten, Bruno Kramm, auf einer Demonstration von der Polizei festgenommen. Er soll gegen Paragraf 103, Strafgesetzbuch, verstoßen haben, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt.
„Die Polizei kam sofort, hat mich abgedrängt, die Anlage ausgeschaltet und die Demonstration aufgelöst. Ich bin immer noch schockiert“, sagte Kramm der Berliner Morgenpost. Er müsse nun mit einer Strafanzeige rechnen.
Auslöser war die Rede von Kramm, in der er die Zeile "Sein Kopf so leer wie seine Eier, der Star auf jeder Gangbang-Feier" aus dem Gedicht „Schmähkritik“ von Satiriker Jan Böhmermann zitierte, wie auf einem Video zu erkennen ist. Bereits zuvor habe die Demonstration wegen der Zitierung der Zeile "Kurden treten, Christen hauen" kurz vor der Auflösung gestanden. „Das ist schon ein krasses Stück“, so Kramm. Er habe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht beleidigt, sondern nur Böhmermanns Gedicht analysiert. Davon abgesehen sei die Gewalt gegen Minderheiten in der Türkei nun mal Realität.
Seit einigen Wochen veranstalten die Piraten jeden Freitag vor der türkischen Botschaft eine Kundgebung gegen Erdogan und für mehr Meinungsfreiheit. Das Motto: „Keine Macht dem Erdowahn, Finger weg von Böhmermann“. Auch nächsten Freitag, 17 Uhr, soll es wieder eine Kundgebung geben.
Auflage gilt für alle Demonstrationen
Die Polizei hält ihr Vorgehen für rechtens. Denn die Demonstration wurde unter der Auflage genehmigt, dass keine Passage aus dem Böhmemann-Gedicht ausgesprochen wird. Die Begründung: "Es könnte sich um den Straftatbestand der Beleidigung handeln", so Polizeisprecher Stefan Redlich. Kramm kritisiert, dass die Polizei ihm die Auflage nicht wie eigentlich vorgeschrieben vorab schriftlich zukommen ließ.
Die Auflage der Polizei gilt inzwischen für sämtliche Demonstrationen in Berlin, genauer, seit Aktivisten vergangene Woche vor der türkischen Botschaft mit Ziegenmasken und Auszügen aus der "Schmähkritik" demonstrieren wollten. Die Veranstalter hatten versucht, juristisch vorzugehen, doch das Verwaltungsgericht gab der Polizei recht.
Die Festnahme löste teils heftige Reaktionen im Netz aus. Vor allem auf Facebook regten sich viele Nutzer über Zensur auf.