Berlin/Schönefeld –

Zweifel an BER-Eröffnung 2017 wachsen

CDU-Vizevorsitzender Thomas Heilmann kritisiert die Arbeit des Flughafen-Aufsichtsrats

Berlin/Schönefeld.  Ein Berliner Senatsmitglied hat sich öffentlich an die Spitze der Zweifler gesetzt. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zeigte sich in einem Radiointerview überaus ehrlich und gab zu verstehen, dass er nicht an eine Eröffnung des Flughafens BER im Jahr 2017 glaube. Das sagte der Christdemokrat drei Tage vor der Flughafen-Aufsichtsratssitzung am Freitag, von der sich manche mehr Klarheit für ein „Terminband“ zur Eröffnung versprechen.

Was Heilmann, immerhin Vizevorsitzender der Berliner CDU, so freimütig ansprach, als er nach seiner Einschätzung zum Zeitplan für den Start gefragt wurde, wird schon seit einiger Zeit in Hintergrundgesprächen auch von Aufsichtsratsmitgliedern gestreut. Der Herbst 2017 als Starttermin für den BER sei nicht mehr zu schaffen, eine Verschiebung auf das Frühjahr 2018 unausweichlich. Stets schwingt bei solchen Aussagen der Hinweis mit, der BER-Aufsichtsratschef und Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe ein politisches Interesse daran, eine mögliche weitere Verzögerung bloß nicht vor dem Berliner Wahltermin am 18. September bekannt zu geben. Für den von Pleiten, Pech und Pannen überschatteten milliardenschweren Bau des neuen Großflughafens in Schönefeld, der ursprünglich im Oktober 2011 eröffnet werden sollte, wäre dies bereits die fünfte Terminabsage.

Nicht einmal Flughafenchef Karsten Mühlenfeld mag derzeit ausschließen, dass der von seinem Vorgänger Hartmut Mehdorn angekündigte Termin nicht gehalten werden kann, obwohl er weiter darauf hinarbeitet und den Druck auf der Baustelle halten möchte. Mühlenfeld entließ allerdings jüngst seinen Sprecher Daniel Abbou, weil dieser unter anderem öffentlich gesagt hatte: „Kein Mensch, der nicht medikamentenabhängig ist, gibt Ihnen feste Garantien für diesen Flughafen.“

Mit Frank Henkel sitzt im Aufsichtsrat auch ein CDU-Mann

Heilmann schaltete sich aber auch in seiner Rolle als CDU-Wahlkampfmanager ein und griff die Schuldfrage auf: „Die Führung des BER, gerade im Aufsichtsrat, hat keine gute Leistung gebracht.“ Die CDU fordere seit Langem „mehr Sachverstand aus der Wirtschaft“ im Aufsichtsrat. Dafür habe es in der SPD, „sowohl in Brandenburg wie in Berlin, nie die Bereitschaft“ gegeben. Heilmann kritisiert den Regierenden Bürgermeister: „Konsequenterweise hat Herr Müller dann auch den Aufsichtsratsvorsitz übernommen und deswegen muss er jetzt wahrscheinlich auch irgendwann erklären, warum es doch nichts wird mit dem geplanten Eröffnungstermin.“

Müllers Sprecherin Daniela Augenstein wollte sich zu Heilmann nicht äußern. Sie verwies aber darauf, dass die aufgelaufenen Verzögerungen bekannt und transparent seien und es anders als früher eben keine politische Terminsetzung gebe. Müller hatte es zuletzt im Abgeordnetenhaus abgelehnt, sich in die technischen Abläufe des Flughafenbaus einzumischen. Aber nicht nur die Sozialdemokraten, auch die CDU reagierte verschnupft auf die offenen Worte ihres stellvertretenden Landeschefs. Zumal Innensenator und BER-Aufsichtsratsmitglied Frank Henkel noch in der Vorbesprechung der Christdemokraten zur Senatssitzung am Dienstagmorgen die Bedeutung der Sitzung des Kontrollgremiums am Freitag betont hatte. Man erhoffe sich schon mehr Klarheit von Flughafen-Chef Mühlenfeld zur BER-Fertigstellung. Er solle Auskunft darüber geben, ob der Herbst 2017 realistisch sei oder eben eher nicht.

Heilmann habe sich dazu nicht eingelassen, hieß es. Als dann während der Senatssitzung die Meldung über Heilmanns am Abend zuvor aufgezeichnetes Radiogespräch auf den Smartphones der Mitarbeiter einging, war der CDU-Spitzenmann überrascht und flüsterte aufgeregt mit Heilmann. „Sauer“ sei Henkel gewesen, und Heilmann bemühte sich, seine Worte nicht als eine Kritik an Henkels Arbeit im BER-Aufsichtsrat wirken zu lassen. Dennoch sahen viele in der Union ihr Urteil über den umtriebigen Ex-Werbeunternehmer bestätigt, der sich gerne auch zu Themen jenseits seiner Zuständigkeit äußere und „das Wasser nicht halten“ könne.

Eine Eröffnung des BER im zweiten Halbjahr 2017 war Teil eines Zeitplans, den der Aufsichtsrat im Dezember 2014 verabschiedet hatte. Eingebracht hatte ihn damals noch Mühlenfelds Vorgänger Hartmut Mehdorn. Erarbeitet worden war der Zeitplan allerdings von BER-Technikchef Jörg Marks, der bis heute die Bauarbeiten am neuen Hauptstadtflughafen leitet und koordiniert. Wegen vieler Ungewissheiten hatte Mehdorn sich damals allerdings nicht auf ein konkretes Eröffnungsdatum festgelegt, stattdessen war von einem „Terminband“ die Rede. Intern ging man jedoch von einer BER-Eröffnung vor dem Beginn des Winterflugplans der Fluggesellschaften aus. Der Wechsel erfolgt in der Regel am letzten Wochenende im Oktober.

Noch immer fehlen am BER wichtige Genehmigungen

Einen konkreten Eröffnungstermin für den BER wollte die aktuelle Flughafen-Geschäftsführung zunächst im Dezember 2015 benennen. Dann sollte klar sein, welche Arbeiten noch zu erledigen sind, damit das Terminal in Betrieb gehen kann. Doch die Antragsunterlagen für zwei wichtige Ergänzungen der Baugenehmigung waren damals noch nicht einmal fertig erarbeitet. Mitte Februar konnte die Flughafen-Gesellschaft zumindest die Unterlagen für den sogenannten 5. Nachtrag, der alle baulichen Veränderungen der bislang funktionsuntüchtigen Entrauchung beinhaltet, bei der verantwortlichen Bauaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald einreichen. Die Hoffnung, dass die Behörde ihren Stempel Ende April, spätestens Anfang Mai unter den Antrag setzt, hat sich jedoch zerschlagen. Inzwischen ist von Juni die Rede. Die Unterlagen für den noch fehlenden 6. Nachtrag, der alle übrigen Umbauten umfasst, können erst danach eingereicht werden.

Eine Eröffnung des Großflughafens noch 2017 ist laut Mühlenfeld möglich, wenn das Terminal im Spätsommer baulich fertiggestellt ist. Dieses Ziel scheint jedoch kaum noch zu halten zu sein.