Justiz

Strafanzeige nach Vorwürfen wegen SPD-Filz

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie wegen der Filz-Vorwürfe gegen die Berliner SPD ermitteln wird. Eine Strafanzeige liegt vor.

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist die Filz-Affäre noch nicht beendet

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist die Filz-Affäre noch nicht beendet

Foto: Gregor Fischer / dpa

Die Filz-Vorwürfe gegen die SPD im Zusammenhang mit dem Auftrag an die Unternehmensberatung McKinsey für die Erstellung des „Masterplan Integration“ beschäftigen nun auch die Justiz.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte, prüft die Behörde, ob sie in der Sache ermitteln wird. Der Ausgang ist ungewiss. Nach dem Eingang einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Korruption und Untreue ist die Staatsanwaltschaft zu der Prüfung verpflichtet.

Hintergrund sind die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Mitarbeit des früheren Staatssekretärs Lutz Diwell an dem Masterplan Integration. Der SPD-Politiker hatte die unter der Aufsicht des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller stehende Senatskanzlei zunächst ehrenamtlich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten.

Im Januar beauftragte die Senatskanzlei dann McKinsey. Die Gesellschaft beauftragte ihrerseits Diwell. Die Opposition und Teile der CDU äußerten den Verdacht, die Senatskanzlei oder Müller könnten auf die Beauftragung Diwells hingewirkt haben. Müller und Björn Böhning, der Chef der Senatskanzlei, bestreiten das.

Nach Informationen der Tageszeitung B.Z. prüft die Staatsanwaltschaft, ob es Hinweise auf rechtswidrige Verabredungen gegeben haben könnte.