Hundegesetz

Führerschein für alle Hundehalter in Berlin soll kommen

SPD und CDU wollen den Entwurf für ein neues Hundegesetz ändern. Wer einen Hund aufnimmt, soll eine theoretische Prüfung machen.

Für sehr kleine Hunde soll es künftig Ausnahmen geben

Für sehr kleine Hunde soll es künftig Ausnahmen geben

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Berlin.  Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will den vor gut einem Jahr vom Senat vorgelegten Entwurf für ein neues Hundegesetz deutlich verändern. So sollen Tierhalter künftig verpflichtet werden, eine theoretische Prüfung für einen sogenannten Hundeführerschein abzulegen. Außerdem soll die sogenannte Rasseliste gefährlicher Hunde nicht mehr gesetzlich festgeschrieben sein. Die Bezirke sollen zudem in eigener Zuständigkeit entscheiden dürfen, wo sie Hundeauslaufgebiete einrichten wollen und wo die Vierbeiner grundsätzlich nicht ausgeführt werden dürfen.

Abgeordnete aus SPD und CDU bestätigten die Überlegungen auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Man habe die zuständige Senatsverwaltung für Verbraucherschutz nach einer internen Koalitionsrunde gebeten, für den weiteren Gesetzgebungsprozess Formulierungsvorschläge zu erarbeiten. Ziel sei, das neue Hundegesetz noch vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September zu beschließen. „Wir wollen das schaffen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Cornelia Seibeld, sagte, der geänderte Gesetzesentwurf könne möglicherweise bereits ab Mitte Mai im Parlament beraten werden.

>> Kommentar: Der Hunde-Führerschein für erfahrene Halter ist übetrieben

Die theoretische Sachkundeprüfung sollen künftig alle Berliner ablegen, die sich einen neuen Hund anschaffen wollen. Ausgenommen davon sollen lediglich Käufer sehr kleiner Tiere unterhalb einer noch festzulegenden Größe sein. Berliner, die bereits seit mehreren Jahren einen Hund besitzen, sollen für das betreffende Tier keine Prüfung ablegen müssen – wohl aber, wenn sie sich einen neuen Hund kaufen. Denkbar wäre auch eine Übergangsfrist. „Mehr Kenntnisse über die Haltung eines Hundes in der Großstadt sind in jedem Fall sehr hilfreich“, sagte Seibeld. Der bisherige Entwurf sah vor, dass Berliner, die seit mehr als drei Jahren einen Hund halten, auch dann keine Prüfung ablegen müssen, wenn sie sich ein neues Tier kaufen.

Tierschutzverbände für Abschaffung der Rasseliste

Die Rasseliste wird vermutlich aus der Neufassung des Gesetzes verschwinden. Darin aufgelistete Hunde müssen einen Maulkorb tragen und dürfen in Berlin weder gezüchtet noch verkauft werden. Mit der Abschaffung der Liste würden SPD und CDU dem Wunsch von Tierschutzverbänden nachkommen, nach deren Ansicht sich die Gefährlichkeit eines Hundes nicht vorrangig durch die Rasse bestimmen lässt. „Wenn wir eine vernünftige Alternative finden, würden wir dem gerne folgen“, sagte SPD-Politiker Buchholz. Hunde könnten beispielsweise einem Wesenstest unterzogen werden. Eine entsprechende Regelung müsse aber praktisch umsetzbar sein.

Die CDU äußerte sich zur Abschaffung der Rasseliste zurückhaltend und verwies darauf, dass die Zahl der Kampfhunde dadurch stark gesunken sei. Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz würde die Auflistung gerne aus dem Gesetz herausnehmen, sie aber stattdessen in einer Rechtsverordnung festschreiben. Die Liste könne so, je nach Bissvorfällen der jeweiligen Rassen, schneller angepasst werden, weil dafür nicht das ganze Gesetz geändert werden müsse, sagte eine Sprecherin.

Für Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann sind die Wünsche der Koalitionsfraktionen eine Niederlage. Der CDU-Politiker hatte eine Neufassung des geltenden Hundegesetzes unmittelbar nach seinem Amtsantritt zur Chefsache erklärt und den sogenannten Bello-Dialog ins Leben gerufen. Nach dreijähriger Beratung beschloss der Senat auf Vorlage seiner Verwaltung im Februar 2015 schließlich einen Gesetzesentwurf. Selbst in der eigenen Partei stieß der Senator damit jedoch auf Skepsis. „Der vorliegende Entwurf ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagt die CDU-Abgeordnete Seibeld.

Einige Vorschläge Heilmanns haben jedoch Bestand

In einigen Punkten wollen die Parlamentarier Heilmanns Entwurf jedoch nicht verändern. So sollen Hundebesitzer verpflichtet werden, Beutel für die Hinterlassenschaften ihrer Tiere bei sich zu tragen. Auch soll es beim generellen Leinenzwang und beim Plan für die Einführung eines Hunderegisters bleiben. „Zu klären ist noch, wie und von wem die neuen Regelungen kontrolliert werden könnten“, sagte Buchholz. Ein Gesetz, das nicht praktikabel sei, werde es mit der SPD nicht geben.

Gänzlich neu regeln wollen CDU und SPD die Zuständigkeit bei der Frage, wo Hundeauslaufgebiete ausgewiesen werden sollen und an welchen Orten die Tiere gar nicht ausgeführt werden dürfen. Bisher richtete sich dies im Wesentlichen nach den Bestimmungen des stadtweit geltenden Hundegesetzes. Künftig sollen die Bezirke in Eigenregie entscheiden dürfen. Rechtsstreitigkeiten wie zuletzt über ein Hundeverbot am Schlachtensee sollen damit verhindert werden.