Erdogan-Affäre

Berliner Gericht hält Böhmermann-Gedicht für legal

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TV-Moderator Jan Böhmermann

TV-Moderator Jan Böhmermann

Foto: STAR-MEDIA / imago stock&people

In dem Urteil vom Donnerstag sieht das Berliner Verwaltungsgericht Böhmermanns Gedicht gedeckt durch die Meinungsfreiheit.

Das Berliner Verwaltungsgericht hält das Gedicht von TV-Moderator Jan Böhmermann für legal. In einem Urteil vom Donnerstag heißt es, die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen "quasi-edukatorischen Gesamtkontext" aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

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Verboten sei hingegen die isolierte Zitierung des Gedichts. Dies erfülle die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor.

In einer Mitteilung heißt es allerdings auch, das Verwaltungsgericht habe keine Aussage über die Strafbarkeit des Handels von Jan Böhmermann getroffen.

In dem Fall ging es um die Frage, ob das umstrittene Gedicht des Satirikers bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin gezeigt werden darf. Dies hatte das Verwaltungsgericht untersagt, weil unbeteiligte Dritte den satirischen Gesamtkontext nicht wahrnehmen könnten.

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Geplant war dies bei einer Versammlung unter dem Motto „Ziegendemo gegen Beleidigung“ vor der Botschaft am Freitagvormittag. Teilnehmer der Versammlung sollten Ziegenmasken oder Kopftücher tragen und „künstlerische Schrifttafeln“ vor sich aufstellen. Auf den Schildern sollten Teile des Gedichts abgedruckt werden.

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Die Polizei hatte das öffentliche Zeigen oder Rezitieren der „Schmähkritik“ oder einzelner Textpassagen daraus untersagt, weil dies den Verdacht einer Straftat begründen könnte. Zudem hätten die Formulierungen einen „grob ehrverletzenden Charakter“, hieß es.

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Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auflage der Polizei, traf aber keine Aussage über die Strafbarkeit des Handelns von Jan Böhmermann. Das isolierte Zitieren des Gedichts erfülle jedoch die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. Laut Polizei fand am Freitagvormittag keine Versammlung statt.

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Video: BM Video / Max Boenke & Lorenz Vossen
( BM/dpa )