Unterlassung gefordert

Christopher Lauer sieht sich als „Polit-Clown“ verunglimpft

Der parteilose Abgeordnete fordert von der Innenverwaltung eine Unterlassung. Staatssekretär Bernd Krömer habe in einer Anfrage gelogen.

Christopher Lauer fühlt sich von der Innenverwaltung diffamiert

Christopher Lauer fühlt sich von der Innenverwaltung diffamiert

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Darf ein Politiker einen anderen „Politik-Clown“ nennen? Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer sieht sich von Innenstaatssekretär Bernd Krömer beleidigt. Zudem habe Krömer in den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage gelogen, sagte Lauer. Er forderte deshalb am Dienstag eine Unterlassungserklärung von der Innenverwaltung.

Vorangegangen war der Rauswurf Lauers aus einem Dienstgebäude der Innenverwaltung. Dort wollte der Abgeordnete Einsicht in Akten nehmen, hatte laut Verwaltung aber keinen Termin. Lauer berichtete von Zetteln mit der Anweisung, ihn „unter keinen Umständen“ ins Gebäude zu lassen. Deren Existenz weist die Innenverwaltung zurück.

Krömer hatte Lauer nach dem Eklat als „offensichtlichen Politik-Clown“ bezeichnet. Das sei aber keine Beleidigung, erklärte er in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. „Dies würde voraussetzen, dass die Äußerung den so Bezeichneten als Ausdruck der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung in seiner Ehre angreift.“ Die Bezeichnung als „Politik-Clown“ tue das nicht, da „das gewollt Humorvolle“ inzwischen als „Instrument zur Gewinnung politischer Aufmerksamkeit“ anerkannt sei.

„Die Innenverwaltung nutzt die Antworten auf meine schriftliche Anfrage, um mich mit Lügen zu diffamieren“, kritisierte Lauer. Die „Clown“-Äußerung zeige, auf welchem Niveau das von Innensenator Frank Henkel (CDU) geführte Ressort Politik mache.