Berlin

Steuerzahler-Bund erwägt Anzeige gegen Müller

Der Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) erwägt eine Anzeige gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Fall, über den die Tageszeitung „B.Z.“ berichtet hat, betrifft die Zusammenarbeit der Senatskanzlei mit dem Medienanwalt Christian Schertz. Demnach wurde Schertz in einem Fall von der Senatskanzlei bezahlt, obwohl der zugrunde liegende Rechtsstreit nicht Müllers Amt als Senatschef betraf, sondern seine Rolle als Abgeordneter. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hätte Müller das Honorar nach Ansicht des BdSt-Vorsitzenden Alexander Kraus daher selbst zahlen müssen. „Wir werden das prüfen und gegebenenfalls Anzeige erstatten“, sagte Kraus.

Die Senatskanzlei wies die Vorwürfe zurück. Schertz sei beauftragt worden, um eine falsche Berichterstattung zu verhindern, die zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung und Reputationsgefährdung des Amtes des Regierenden Bürgermeisters hätten führen können. Die Bezahlung durch die Senatskanzlei sei daher korrekt gewesen.

Bei dem zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um Müllers Wahlkreisbüro in Tempelhof, das ihm als Abgeordneter zusteht und das er durch einen Mietkostenzuschuss aus Steuergeldern finanzieren darf. In den Räumlichkeiten liegt auch die Druckerei von Müllers inzwischen verstorbenen Vater.kr