Zwischenbericht

Gift in Schießständen: Viele Fragen bleiben offen

Im Skandal um die schadstoffbelasteten Schießstände der Berliner Polizei hat die Interne Revision einen Zwischenbericht vorgelegt.

In der Landespolizeischule Spandau trainieren Polizeianwärter für den mittleren Dienst das Schießen mit scharfen Waffen

In der Landespolizeischule Spandau trainieren Polizeianwärter für den mittleren Dienst das Schießen mit scharfen Waffen

Foto: Körner,Michael / action press

Im Skandal um die schadstoffbelasteten Schießstände der Berliner Polizei hat die Interne Revision beim Polizeipräsidenten einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Er wurde am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt.

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte vor dem Ausschuss, dass die weitere Prüfung der Vorgänge aus den zurückliegenden 20 Jahren "wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ruhen muss".

Dort laufen Verfahren wegen schwerer Körperverletzung im Amt, Verstoß gegen das Chemikaliengesetz und, das wurde am Montag bekannt, es wird zusätzlich auch wegen Urkundenfälschung gegen Unbekannt ermittelt.

Betroffene Beamte sollen untersucht werden

Kandt versicherte aber, dass die betroffenen Beamten untersucht werden. Man werde sich zunächst an 89 Dienstkräfte wenden, bei denen es Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen gebe. "Sie werden in den nächsten Tagen schriftlich informiert und zu einer freiwilligen Untersuchung eingeladen." Bei der sollen unter anderem Blut- und Lungenfunktionstest gemacht werden.

>>>17.000 Polizisten sollen zur Untersuchung<<<

In einer zweiten Phase sollen weitere 1532 Beschäftigte medizinisch überprüft werden. Das seien Polizisten und andere Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren als Schießtrainer, Schießstandarbeiter und Spezialkräfte viel Zeit in den Schießständen verbracht hätten. Die Untersuchungen brauchten aber Zeit, sagte Kandt. Es stelle sich jedoch die Frage nach der Kausalität zwischen dem Einsatz auf Schießständen und möglichen Erkrankungen. Es gebe auch andere Belastungen, die zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen könnten.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost gibt es im Zusammenhang mit den Schießständen bislang 13 an Krebs erkrankte Polizeibeamte, von denen sechs an den Folgen dieser Krebserkrankung gestorben sein sollen. Kandt versicherte noch einmal, dass die derzeit uneingeschränkt offenen Schießbahnen, das sind 30 von einst 73, "nach allem, was wir wissen, als sicher gelten". Alle 17.000 Berliner Polizisten sollen zunächst nicht medizinisch untersucht werden.

Henkel: "Wir haben immer verantwortungsvoll gehandelt"

Innensenator Frank Henkel (CDU) wies den Vorwurf von Versäumnissen in den vergangenen Jahren zurück. "Wir haben immer verantwortungsvoll gehandelt in dieser Sache."

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux kritisierte, in dem Zwischenbericht gebe es noch zahlreiche Lücken und offene Fragen. Es gehe hier um den größten polizeiinternen Skandal dieser Legislaturperiode. Zudem sei das Schießtraining nicht nur für die Polizisten, sondern auch für die Gesellschaft ungemein wichtig.

Immerhin gehe es beim Schusswaffengebrauch um den "Kernbereich hoheitlichen Handelns". Er verwies ebenso wie der Abgeordnete Christopher Lauer (ehemals Piraten) darauf, dass sich eigentlich ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema beschäftigen müsse.

Einen solchen Untersuchungsausschuss hatte auch der SPD-Innenexperte Tom Schreiber bereits im Vorfeld der Innenausschusssitzung angeregt. "Im Zweifel muss ein solcher nach den Wahlen eingerichtet werden", sagte Schreiber. Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke warnte davor, das Thema Schießstände zum Wahlkampfthema zu machen. "Alle Verantwortlichen sollten gemeinsam zur umfassenden Aufklärung beitragen", sagt Juhnke.

Grüne fordern medizinische Studien

Kritik gab es an einer Passage des Zwischenberichts, in der der Leitende Polizeiarzt formuliert, dass die Untersuchungen von fünf Dienstunfallanzeigen "im Ergebnis zu einem Ausschluss der Kausalität zwischen Erkrankung/Schädigung und dem Schießbetrieb führte". Lux sagte: "Wie kann so etwas ausgeschlossen werden, wenn doch die medizinischen Untersuchungen erst am Anfang stehen?" Lux forderte – wie im übrigen auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) –, dass es medizinische Studien geben müsse.

GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte der Berliner Morgenpost: "Der erste Zwischenbericht zeigt, dass es externer medizinischer Studien und Untersuchungen bedarf, um zu klären, welchen Gesundheitsgefahren unsere Kolleginnen und Kollegen über Jahre hinweg ausgesetzt wurden und welche gesundheitlichen Schäden sie durch das Schießtraining erlitten haben."

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die erneute Untersuchung der abgelehnten Dienstunfälle. Von 64 Dienstunfallanzeigen im Zusammenhang mit Schießständen sind nach Aussage der Internen Revision bis auf zwei alle verworfen worden. "Die neuen Untersuchungen müssen auch Untersuchungsstandards zum hochgiftigen und möglicherweise krebserregenden Antimon einbinden", fordert BDK-Landesvorsitzender Michael Böhl.

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