Streit um Immobilie

Grünen-Politiker Mutlu will sich zu Miet-Affäre erklären

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Ulrich Kraetzer
Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: dpa Picture-Alliance / Sophia Kembowski / picture alliance / dpa

Parteifreunde kritisieren den Abgeordneten. Die Landesvorsitzende dringt auf einvernehmliche Lösung im Streit um die Gewerbe-Immobili.

In der Affäre um sein Verhalten als Eigentümer einer Gewerbeimmobilie will sich der Grünen-Politiker Özcan Mutlu am Dienstag persönlich erklären. Wie das Büro des Bundestagsabgeordneten am Montag auf Anfrage mitteilte, werde Mutlu nach seiner Rückkehr aus dem Iran zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Dem Politiker, der seinen Wahlkreis in Mitte hat, war vorgeworfen worden, die Miete für die Betreiber eines Kosmetikstudios verdoppelt zu haben und ihnen danach trotz ihrer Einwilligung gekündigt zu haben. Als Politiker hatte sich Mutlu wiederholt gegen die Verdrängung durch hohe Mieten ausgesprochen. Einer seiner Slogans lautet „Sozial. Gerecht. Direkt.“

Ärger droht Mutlu nach seiner Rückkehr auch von seinen Parteifreunden. Die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, hat Mutlu zwar laut Parteikreisen noch nicht persönlich sprechen können. Sie stellte dennoch bereits klar, die Angelegenheit nicht als Privatsache Mutlus behandeln zu wollen. „Sobald Herr Mutlu aus dem Ausland zurück ist, werden wir eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden“, sagte Jarasch. Mutlu selbst war am Montag nicht zu erreichen. Kritisiert wurde Mutlu auch von der grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Monika Herrmann kommentierte auf ihrer Facebook-Seite: „Tja, da geht seine Glaubwürdigkeit den Bach runter ...“ Auf Twitter warfen ihm viele Nutzer vor, dass sein Handeln als Immobilieneigentümer mit seinen politischen Forderungen nicht in Einklang zu bringen sei.

Erst wird Miete erhöht, dann kommt die Kündigung

Wie berichtet, gehört dem Ehepaar Mutlu seit August vergangenen Jahres eine Immobilie an der Stargarder Straße in Prenzlauer Berg, in der die Unternehmerin Gyöngyi Blank seit 30 Jahren ein Kosmetikstudio betreibt. Die Mutlus wollten die bis dahin sehr niedrige Miete für das Geschäft zum Oktober 2015 auf ein ortsübliches Niveau anheben. Blank hätte laut eigener Aussage auch gezahlt, forderte im Gegenzug aber einen langfristigen Mietvertrag. Die Verwalter lehnten ab. Daraufhin erhielt Blank die von Özcan und Sevim Mutlu unterschriebene Kündigung zum 1. November dieses Jahres.

Für die Grünen kommt die in den sozialen Medien heftig diskutierte Aus­einandersetzung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Am Sonnabend will der Berliner Landesverband das Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September dieses Jahres beschließen. Von dem Parteitag soll ein Symbol des Aufbruchs und der Geschlossenheit ausgehen. Die Kommentare über einen angeblichen „Miethai“ in den eigenen Reihen kommen da ungelegen. Die Betreiberin des Kosmetikstudios will abwarten. Das Vertrauensverhältnis, sagt Blank, sei beschädigt.