„Volksentscheid Fahrrad“

Initiative will Dienstfahrrad für Michael Müller per Gesetz

Das Gesetz des „Volksentscheid Fahrrad“ ist fertig – mit einigen Änderungen. Ab Mai sollen die ersten Unterschriften gesammelt werden.

“Einfach nur sicher Fahrradfahren“ – darum geht es der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“

“Einfach nur sicher Fahrradfahren“ – darum geht es der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“

Foto: Britta Pedersen / dpa

Mit einigen Änderungen und Ergänzungen hat die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ ihr Radverkehrsgesetz fertiggestellt. Am Montag wurde das 21 Paragrafen starke Papier dem Senat zur Kostenschätzung übergeben. Von einem „harten Stück Arbeit“ sprach Mitinitiator Heinrich Strößenreuther. Deutschlands erstes Gesetz, das verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs festschreibe, sei in einer „Rekordzeit“ von drei Monaten entstanden.

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Im Wesentlichen bleibt es bei den zehn bekannten Zielen, um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen und Fahrradfahren sicherer zu machen. Darunter zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 100 Kilometer Radschnellwege oder 200.000 neue Abstellmöglichkeiten. Neu ist die Forderung nach Dienstfahrrädern. Sie sollen dem Regierende Bürgermeister, den Bezirksbürgermeistern und weiteren Führungskräften neben Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden. Die Initiative erhofft sich so eine „Vorbildfunktion“. Besonders bei Bürgermeister Michael Müller (SPD), dessen Willen, den Fahrradverkehr zu fördern, sie ernsthaft bezweifelt.

Radwege im Winter noch vor Straßen räumen

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen ebenfalls Diensträder nutzen zu können. Auch bei der Radinfrastruktur hat die Initiative nachgebessert. Mehr Einbahnstraßen sollen für Radfahrer gegen die Fahrtrichtung geöffnet, gefährliche Kreuzungen schon vor, und nicht erst nach schweren Unfällen sicher gemacht werden. Weiter wurde festgelegt, dass 30 Prozent der Radwege im Winter mit Priorität geräumt werden – also vor den Straßen.

Den Vorwurf, zu schnell zu viel zu wollen , versucht der „Volksentscheid Fahrrad“ zu entschärfen, in dem jährliche Zielzahlen gestreckt wurden. Einige Maßnahmen sollen nun erst einige Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes umgesetzt werden müssen. Hintergrund dabei ist auch, dass die Initiative nach der Abgeordnetenhauswahl im September auf einen neuen Senat hofft, mit dem sie ihr Radgesetz dann in Ruhe umsetzen kann.

Die Kosten für die Umsetzung sind im Vergleich zum ersten Gesetzesentwurf um mehr als das Doppelte gestiegen, die Initiative nennt 320 Millionen Euro, verteilt auf sieben Jahre. Das ist pro Jahr rund das Dreifache von dem, was der Senat 2016 für den Radverkehr ausgeben will. „Und ein Sechstel von dem, was Berlin für den gesamten Straßenverkehr ausgibt“, so Strößenreuther. Selbst mit diesen Ausgaben liege Berlin noch deutlich hinter seinen Partnerstädten Paris, Madrid und London.

Doch der Senat hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Gesetz für den falschen Weg hält. Es dürfe nicht ein Verkehrsmittel isoliert betrachtet werden, so das Argument. Stattdessen will man auf eine bessere Abstimmung zwischen Senat, Bezirken und Verkehrslenkung setzen. Verkehrsstaatsekretär Christian Gaebler (SPD) schlug zuletzt außerdem vor, den Bau von Radwegen an einer externe Gesellschaft zu übergeben.

Die Grünen hingegen sind überzeugt, dass die Landesregierung mit gesetzlichen Mitteln zum Handeln gezwungen werden muss. "Der 'Volksentscheid Fahrrad' ist ein Muntermacher für diesen lahmen rot-schwarzen Senat. SPD und CDU haben in den letzten Jahren in Sachen Radverkehr fast nichts auf die Reihe bekommen", kommentierte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar.

Volksabstimmung zur Bundestagswahl 2017

Fünf Fahrradfahrer verunglückten in Berlin in diesem Jahr tödlich, das sind bereits halb so viele wie 2015. Die Initiative ist überzeugt, dass mehr Autofahrer auf das Rad umsteigen, wenn es sicherer würde. Auch sei das Radverkehrsgesetz der günstigste Weg für Berlin, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen um 85 Prozent gesenkt werden.

Ab Mai will der „Volksentscheid Fahrrad“ mit der Sammlung der ersten 20.000 Unterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren starten. „Wir sind überzeugt, dass wir diese bis Mitte Juni zusammen haben“, so Strößenreuther. Die 180.00 Unterschriften, die für den Erfolg des Volksbegehrens nötig sind, sollen dann ab Frühjahr 2017 gesammelt werden.

Die erhoffte Volksabstimmung ist auf die Bundestagswahl im September 2017 terminiert. Damit sie erfolgreich ist, müssten rund 700.000 Berliner für das Gesetz stimmen und dürften keine Mehrheit gegen sich haben.

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